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BUNDESTAG/6037: Heute im Bundestag Nr. 551 - 28.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 551
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. September 2016, Redaktionsschluss: 11.21 Uhr

1. Höhere Bezüge für Bundesbeamte
2. Gavi will 300 Millionen Kinder impfen
3. Digitalisierung der Gesellschaft


1. Höhere Bezüge für Bundesbeamte

Inneres/Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) billigte der Innenausschuss am Mittwochvormittag mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 29. April dieses Jahres zeit- und inhaltsgleich übernommen werden.

Die Erhöhung in 2016 vermindert sich laut Vorlage gemäß Bundesbesoldungsgesetz um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zum tariflichen Erhöhungssatz. In 2017 erfolge die Erhöhung ohne eine solche Verminderung. Dementsprechend erhöhten sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und zum 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent. Die Anwärterbezüge steigen den Angaben zufolge zum 1. März 2016 um 35 Euro und zum 1. Februar 2017 um 30 Euro.

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2. Gavi will 300 Millionen Kinder impfen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Der Geschäftsführer der Impfallianz Gavi, Seth Berkeley, hat am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss für mehrjährige Finanzierungszusagen geworben, um die Arbeit von Gavi in Entwicklungsländern besser planen und Impfprogramme nachhaltiger durchführen zu können. Zugleich dankte er der Bundesregierung, die im Januar 2015 Gastgeber der Wiederauffüllungskonferenz war und dort den deutschen Beitrag für Gavi erheblich aufgestockt hat, für die "besondere Partnerschaft".

Deutschland hatte auf der Konferenz 600 Millionen Euro bis 2020 zugesagt, um die Entwicklung eines Ebola-Impfstoffes sowie grundlegender Gesundheitsstrukturen in den betroffenen Ländern zu fördern. Insgesamt gaben Regierungsvertreter und Partner der Impfallianz für den Zeitraum von 2016 bis 2020 Zusagen in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar.

"Damit sind wir in der Lage, zusätzlich 300 Millionen Kinder zu impfen", betonte Berkeley im Ausschuss. Ziel sei es in den kommenden Jahren, mehr Kinder auch in entlegenen Gebieten und städtischen Slums zu erreichen neue Impfstoffe einzusetzen und die Lieferketten zu verbessern. Bereits im Aufbau sei in Zusammenarbeit mit dem Logistikkonzern UPS ein Schulungszentrum in Ruanda, in dem bis zu 200 Menschen, die Teil der Impfstoff-Lieferketten in Ostafrika seien, ausgebildet werden sollen.

Berkeley verwies darauf, dass die Allianz seit ihrer Gründung im Jahr 2000 80 Millionen Kinder geimpft und damit rund acht Millionen Todesfälle verhindert habe. Allerdings erhielten 19 Prozent der Kinder weltweit immer noch nicht die Impfungen, die sie bräuchten. Positiv sei es, dass Gavi Impfstoffe heute deutlich günstiger kaufen könne als noch vor ein paar Jahren. So seien die Preise allein von 2011 bis 2015 um 43 Prozent gefallen. Impfen sei zudem eine wichtige Maßnahme, um den Einsatz von Antibiotika sowie Antibiotika-Resistenzen zu reduzieren, betonte Berkeley.

Seitens der Abgeordneten gab es viel Lob für die Arbeit der Allianz. So sei es gut, dass Gavi heute zunehmend auch Kinder in schwer erreichbaren Gebieten impfe, sagte ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ein Abgeordneter der Unionsfraktion sprach mit Blick auf die Impfaktionen von einer "hervorragenden Präventionsmaßnahme", zeigte sich aber besorgt angesichts des Aufkommens neuer Krankheitsbilder, wie dem Zika-Virus'. Diese brächten immer wieder neue Herausforderungen mit sich. Eine Vertreterin der Linksfraktion verwies auf Informationen, wonach der Pneumokokken-Impfstoff noch immer sehr teuer sei. Dabei müssten die Länder des globalen Südens Zugang zu günstigen Impfstoffen haben. Ein Abgeordneter der SPD warnte mit Blick auf die Ebola-Epidemie 2014 in Westafrika vor der Gefahr, dass solche Situationen jederzeit wieder auftreten könnten. Die internationale Gemeinschaft müsse darauf ausreichend vorbereitet sein und genügend Impfstoffe zu Verfügung stehen.

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3. Digitalisierung der Gesellschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Bericht

Berlin: (hib/ROL) Die Digitalisierung durchdringt die Gesellschaft in nahezu allen Bereichen. Zum einen verändern sich die Formen der Bildung: Die Vielfalt der Bildungsmedien wächst, die Rolle der Lehrenden verschiebt sich vom Vermitteln zum Begleiten, neue didaktische Konzepte werden nötig und die Unterscheidung zwischen formellem und informellem Lernen verliert tendenziell an Bedeutung. Zum anderen verändern sich Inhalte und Ausrichtung von Bildung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen, die die Digitalisierung stellt und zu deren Bewältigung die Bildung einen Beitrag leisten soll und muss. Das schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) in seinem Bericht "Digitale Medien in der Bildung" (18/9606), der vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Auftrag gegeben wurde. Der Bericht fasst die relevanten wissenschaftlichen Befunde zu Umfang und Konsequenzen der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten neuer digitaler Medientypen im Bildungsbereich und für Lehr- und Lernmethoden zusammen.

Durch das immense Wachstum des Wissens und die Geschwindigkeit, mit der bestehendes Wissen durch neue Einsichten verdrängt werde, gewinne die Aneignung von Kompetenzen bei der Verarbeitung von Informationen und der Gewinnung von Wissen an Bedeutung. Nicht zuletzt betreffe der Wandel auch die institutionellen Rahmenbedingungen der Bildung: Die Erleichterung der Produktion von (Bildungs-)Medien und ihrer Verbreitung werfe Fragen zum bestehenden regulatorischen und institutionellen Rahmen auf, der schnelle technologische Wandel stelle die Bildungsinfrastruktur vor Herausforderungen. Generell fordere die allgegenwärtige Präsenz digitaler Medien und ihr schneller Wandel den Menschen ein "lebenslanges Lernen" ab.

Auf die Herausforderungen einer immer komplexer werdenden Bildungslandschaft würden die verschiedenen Bildungsinstitutionen sowie die Bildungs- und Wissenschaftspolitik mit ihren zuständigen Gremien auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene durch eine Weiterentwicklung ihrer Maßnahmen und Angebote versuchen zu reagieren, oft in unterschiedlicher Weise. Während in den Kindertageseinrichtungen und Grundschulen noch darüber diskutiert werde, ob und in welcher Intensität digitale Medien in den alltäglichen Lern- und Lehrprozessen überhaupt eine Rolle spielen (sollen), seien Notebook, interaktives Whiteboard oder Social-Media-Nutzung aus den weiterführenden Schulen kaum noch wegzudenken.

Diese Entwicklung sei technisch insbesondere durch die Digitalisierung, Vernetzung und Miniaturisierung bzw. die Portabilität der Medien geprägt. Digitalisierung meine über den technischen Aspekt hinaus aber auch den umfassenden Prozess des gesellschaftlichen Wandels infolge dieses sogenannten "Mediatisierungsschubs".

Digitale Medien würden sich aufgrund ihrer Charakteristika stets in mehrfacher Weise darstellen: als Bildungsinhalt und als Bildungsmittel. Grundsätzlich sei die sinnvolle, alltagsrelevante Nutzung digitaler Medien als eine neue, zentrale Kulturtechnik zu verstehen, weil sie unauflöslich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringe. Ihre Vermittlung sei insbesondere für den Bildungsbereich zu einer zentralen pädagogischen Aufgabe geworden, ebenso wie ihre Berücksichtigung bei der Formulierung neuer Bildungsideale.

Die Nutzung digitaler Medien könne nicht ohne korrespondierende Kompetenzen erfolgen, die oftmals als "Digitale Kompetenz", "Informationskompetenz", "Medienkompetenz" oder umfassend als "Schlüsselkompetenzen" des 21. Jahrhundert bezeichnet würden. Bildung als systemischer Zusammenhang sei somit ganz offensichtlich aufs Engste mit anderen Metaprozessen, wie denen der Ökonomisierung, Globalisierung oder Individualisierung, verwoben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 551 - 28. September 2016 - 11.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2016

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