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BUNDESTAG/6042: Heute im Bundestag Nr. 556 - 28.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 556
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. September 2016, Redaktionsschluss: 15.35 Uhr

1. Funknetze werden gegen Störung geschützt
2. Gesetzliche Regelung zur Endlager-Suche
3. Europäische Rechtshilfe in Strafsachen
4. Engpässe im Bundesverkehrswegeplan
5. Radverkehr im Bundesverkehrswegeplan
6. Vogelschutz an Stromleitungen


1. Funknetze werden gegen Störung geschützt

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (18/8960) zugestimmt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD noch kleinere Änderungen an dem Entwurf vorgenommen. Die Koalitionsfraktionen stimmten dem Entwurf zu, während die Fraktion Die Linke dagegen stimmte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Mit dem Gesetz wird das Inverkehrbringen, Lagern, Weitergeben, Ausstellen, Inbetriebnehmen und Betreiben von Betriebsmitteln geregelt. Als Betriebsmittel werden Geräte definiert, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder durch elektromagnetische Ausstrahlungen gestört werden können. Das Gesetz legt für diese Betriebsmittel ein angemessenes Niveau der elektromagnetischen Verträglichkeit fest. "Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Funknetze einschließlich Rundfunkempfang und Amateurfunkdienst, Stromversorgungs- und Telekommunikationsnetze sowie an diese Netze angeschlossenen Geräte gegen elektromagnetische Störungen geschützt sind", schreibt die Regierung in dem Entwurf, mit dem eine europäische Richtlinie umgesetzt wird. Das Gesetz steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

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2. Gesetzliche Regelung zur Endlager-Suche

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Wann konkret und in welcher Form die Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) gesetzlich umgesetzt werden, bleibt vorerst unklar. Das Bundesumweltministerium (BMUB) will aber noch in diesem Jahr zumindest Textvorschläge vorlegen. Eine gesetzliche Umsetzung könne dann noch "deutlich" vor der Sommerpause im kommenden Jahr erfolgen, sagte ein Vertreter des Ministeriums während eines öffentlichen Fachgespräches des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit den ehemaligen Mitgliedern der Endlager-Kommission. Noch nicht geklärt sei, ob die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf einbringe oder das den Bundestagsfraktionen überlasse. Die Endlager-Kommission hatte Ende Juni nach mehr als zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht (18/9100) vorgelegt. Darin werden unter anderem Empfehlungen zu wissenschaftlich-technischen Kriterien sowie zur Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung des Suchverfahrens formuliert.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen), ehemaliges Mitglied der Endlager-Kommission, forderte eine enge Einbeziehung des Bundesrates bei dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren. Dies gelte insbesondere, wenn der Entwurf von den Fraktionen eingebracht werden, da dieser dann nicht vor der parlamentarischen Behandlung dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt wird. Auch Matthias Miersch (SPD) sprach sich für "neue Formen der Zusammenarbeit" aus, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass alte Frontstellungen wieder aufbrächen. Ähnlich äußerte sich Steffen Kanitz (CDU). Man müsse sich über das Format der Zusammenarbeit verständigen. Allerdings schafften auch formelle Verfahren Vertrauen, betonte der Christdemokrat.

Ebenfalls noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie die Veränderungssperre für den Standort Gorleben weiter geregelt wird. Sie läuft Ende März 2017 ab. Es sei eine gesetzliche Regelung geplant, die sich nicht nur auf Gorleben beziehe, sondern auch auf weitere mögliche Standorte für ein Endlager, sagte der BMUB-Vertreter. Dazu müsse wirtsgesteinspezifisch ausgearbeitet werden, welche Vorhaben negative Auswirkungen auf einen möglichen Standort haben könnten. In welchem Gesetz diese Regelung umgesetzt und ob dieses Gesetzgebungsverfahren individuell oder im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen angegangen wird, ist laut BMUB-Vertreter ebenfalls noch nicht abschließend geklärt.

Die Abgeordneten und die ehemaligen Mitglieder der Endlager-Kommission setzten sich zudem mit den Ergebnissen der Online-Konsultation auseinander. Zwischen Anfang Juli und Mitte September hatte die Öffentlichkeit die Möglichkeit, den Abschlussbericht der Kommission im Internet zu kommentieren. Insgesamt sind laut Auswertung mehr als 800 Kommentare eingegangen, 111 aktive Nutzer wurden gezählt. Das Gros der Kommentare bezog sich demnach auf die technisch-naturwissenschaftlichen Aspekte des Berichts.

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3. Europäische Rechtshilfe in Strafsachen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Zusammenarbeit der Behörden der EU-Staaten bei Strafermittlungen soll vereinfacht werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9757) zur Änderung des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen beim Bundestag eingereicht. Mit ihm soll die EU-Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in nationales Recht umgesetzt werden. Diese schaffe, schreibt die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfs, "auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Regelungen für die justizielle strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der grenzüberschreitenden Beweiserhebung". Weiter heißt es: "Ein außenpolitisches Ermessen dazu, ob ein eingehendes Ersuchen zu bewilligen ist, soll es im Prinzip nicht mehr geben."

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4. Engpässe im Bundesverkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über temporäre Engpässe im Bundesverkehrswegeplan 2030 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9725) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, inwiefern es zutreffend ist, dass sich die Engpassanalyse für den Verkehrsträger Schiene auf Tagesdurchschnittswerte bezieht, ohne die Werte in den Spitzenstunden zu berücksichtigen und ob bei der Engpassermittlung für den Verkehrsträger Straße eine tageszeitliche Differenzierung vorgenommen wurde.

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5. Radverkehr im Bundesverkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Nicht-Berücksichtigung von Radverkehrsprojekten im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9727). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie den Begriff Radschnellweg definiert und was der Unterschied ist zwischen einem Radschnellweg und anderen Radwegen.

Weiterhin interessiert die Abgeordneten, welche Rechtsgrundlagen aus Sicht der Bundesregierung geändert werden müssen, damit sich der Bund künftig noch stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen kann.

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6. Vogelschutz an Stromleitungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Vogelschutz an Mittelspannungsfreileitungen von bundeseigenen Schienenwegen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9728) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, nach welchen Richtlinien neue Mittelspannungsfreileitungen von bundeseigenen Schienenwegen errichtet werden und ob diese nach den rechtlichen Vorgaben des 2009 novellierten Bundesnaturschutzgesetzes errichtet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 556 - 28. September 2016 - 15.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2016

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