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BUNDESTAG/6069: Heute im Bundestag Nr. 583 - 12.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 583
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 10.22 Uhr

1. Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina
2. Veröffentlichung von Hacking-Werkzeugen
3. Maßnahmen zur technischen Überwachung
4. Zugang zu verschlüsselter Kommunikation
5. Drehkreuz für den Informationsaustausch
6. Verordnung zu Luftsicherheitsgebühren


1. Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/VT) Die Bundesregierung schließt eine "latente Diskriminierung von Minderheiten durch die jeweilige Mehrheit" in Bosnien und Herzegowina weiterhin nicht aus. "Dabei können Benachteiligungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe indirekt auch Benachteiligungen aufgrund der Religionszugehörigkeit darstellen, da diese teilweise als konstitutiv für die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe angesehen wird", heißt es in der Antwort (18/9832) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9391), die die menschenrechtliche Lage in Bosnien und Herzegowina thematisiert hatte.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort weiter, sie habe darüber hinaus "keine Erkenntnisse über Fälle politischer Verfolgung, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung und Behandlung oder Strafe beziehungsweise willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in Bosnien und Herzegowina". Auch entspreche aus Sicht der Bundesregierung "die Rechtslage zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen insgesamt internationalen Standards". Des Weiteren herrschten Religions- und Pressefreiheit, und ein im Juli verabschiedetes Antidiskriminierungsgesetz habe unter anderem den Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen verbessert, heißt es in der Antwort.

Allerdings, gibt die Bundesregierung an, seien Roma in Bosnien und Herzegowina wirtschaftlich und sozial benachteiligt. Vor allem nicht-registrierte Roma seien "etwa bei der Suche nach einer Beschäftigung, bei Sozialleistungen und Krankenversicherung, Aus- und Fortbildung, Fragen der Ansiedlung und Unterkunft, beim Zugang zu Personaldokumenten und Sicherheitsfragen" diversen Benachteiligungen ausgesetzt. Roma hätten im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen auch weniger Zugang zu einer Krankenversicherung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Das Helsinki Komitee für Menschenrechte gehe davon aus, dass etwa 10.000 Roma nicht über eine angemessene Unterkunft verfügen. Auch schätze das Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina, dass ein Drittel der schulpflichtigen Roma-Kinder keine Schule besucht.

Weiterhin seien die etwa 100.000 in Bosnien und Herzegowina lebenden Binnenvertriebene und Flüchtlinge aus Teilen des ehemaligen Jugoslawiens "teilweise Diskriminierungen ausgesetzt und haben Probleme, einen Arbeitsplatz zu finden; dies gilt insbesondere dann, wenn sie nicht der jeweiligen ethnischen Mehrheit der Region angehören". Darüber hinaus lebten laut Regierungsstatistiken noch etwas 7.500 Menschen in Sammelzentren, "die ursprünglich nur provisorischen Schutz bieten sollten".

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2. Veröffentlichung von Hacking-Werkzeugen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Hacking-Werkzeuge" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9616). Wie die Fraktion darin ausführte, wurden im Verlauf des 13./14. August 2016 "überraschend auf der Software-Tauschplattform GitHub 300 Megabyte anspruchsvoller Programme angeboten, mit denen unter anderem das gezielte Hacking von weit verbreiteten kommerziellen Firewalls von Anbietern wie CISCO und Fortinet, von Routern, Betriebssysteme etc. möglich sein soll". Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe die "frei verfügbaren Hacking-Werkzeuge" auf technische Plausibilität geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, "dass es sich um funktionierende und bisher teilweise nicht bekannte Werkzeuge handele".

Bundesdeutsche Behörden und Unternehmen seien durch das BSI gewarnt worden, führt die Regierung weiter aus. Das Bundesamt habe Warnungen mit Handlungsempfehlungen an Bundesbehörden, Betreiber Kritischer Infrastrukturen und Mitglieder der Allianz für Cyber-Sicherheit versandt und diese Warnungen mehrfach aktualisiert.

Wie die Bundesregierung ferner darlegt, nutzt sie "die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen, um die IT-Sicherheit Deutschlands möglichst umfassend zu gewährleisten". Zu diesem Zweck würden bereits heute wichtige Hard- und Software-Komponenten auf mögliche technische Schwachstellen untersucht und kritische Infrastrukturen zum Schutze des Landes entsprechend gesichert.

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3. Maßnahmen zur technischen Überwachung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9913). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und der Zoll sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2010 "die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben" haben, indem diese "für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat etc.) zugeschaltet wurden". Auch möchte sie unter anderem wissen, wie die Sicherheitsbehörden des Bundes sicherstellen, "dass anlässlich solcher Maßnahmen nicht allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erlangt werden".

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4. Zugang zu verschlüsselter Kommunikation

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9919). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, unter welchen Umständen es den Ermittlungsbehörden aus Sicht der Bundesregierung gestattet ist, verschlüsselte Telekommunikation "zum Zweck von deren Entschlüsselung und Verwendung in Ermittlungsverfahren abzuhören".

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5. Drehkreuz für den Informationsaustausch

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Pläne für ein ,Fusionszentrum' von Polizeien und Geheimdiensten in der Europäischen Union" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9923). Darin schreibt die Fraktion, dass die Europäische Kommission anrege, ein "Drehkreuz für den Informationsaustausch" unter europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden einzurichten. Als Vorbild könnten "Fusionszentren" dienen, "mit denen einige Mitgliedstaaten die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit erweitern". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern die Bundesregierung selbst tätig geworden ist, Diskussionen über die Einrichtung eines solchen "Drehkreuzes" oder "Fusionszentrums" auf EU-Ebene zu initiieren.

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6. Verordnung zu Luftsicherheitsgebühren

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes" (18/9752) geht es in der als Unterrichtung (18/9833) vorliegenden Gegenäußerung der Regierung zur entsprechenden Stellungnahme des Bundesrates. Unter anderem teilt die Bundesregierung darin "die Auffassung des Bundesrates, dass neben der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes eine zeitnahe Anpassung der Luftsicherheitsgebührenverordnung erforderlich ist". Zugleich verweist sie darauf, dass mit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in der Entwurfsfassung "die Grundlage für eine alle erforderlichen Tatbestände abdeckende Neufassung der Luftsicherheitsgebührenverordnung gelegt" werde. Durch die "klare Benennung eines Termins für das Inkrafttreten dieser neuen Ermächtigungsgrundlage" sei "eine Festlegung dahingehend erfolgt, dass die Neufassung der Luftsicherheitsgebührenverordnung sechs Monate nach Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet" werden könne.

Mit der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes soll das nationale Recht an die EU-Luftsicherheitsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen angepasst werden. Zugleich soll das Sicherheitsniveau im Bereich der Luftfracht erhöht werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 583 - 12. Oktober 2016 - 10.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2016

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