1. Politisch motivierte Straftaten im August

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im August dieses Jahres sind in Deutschland 97 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9930) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9717) hervor.

Bis zum 28. September sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für August 2016 insgesamt 1.942 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 120 Gewalttaten und 650 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 823 Tatverdächtige ermittelt werden. 18 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.942 Straftaten entfielen laut Antwort 941 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 58 angegeben und die der Verletzten mit 49.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 546, von denen 34 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 26 Verletzte registriert.

92 Straftaten, darunter 13 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 13 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 363, von denen 15 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit neun angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. September 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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2. EU-Richtlinien zur Terrorbekämpfung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, welche Grundverordnungen, Durchführungsverordnungen und Richtlinien die Europäische Union seit 2013 nach Ende der "Secile"-Studie im Bereich der Terrorismusbekämpfung erlassen hat. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/9918) unter anderem danach, für welche dieser Verordnungen die Bundesregierung Durchführungsbestimmungen erlassen hat und auf welche Weise diese Richtlinien von der Bundesregierung in innerstaatliches Recht umgesetzt wurden. Den Abgeordneten zufolge versuchte das 2013 beendete EU-Sicherheitsforschungsprojekt "Secile" eine "Bestandsaufnahme der EU-Terrorismusbekämpfungspolitik und Überprüfungsmechanismen".

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3. Ausschreibungen von KWK-Anlagen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Ausschreibungen von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9903). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, warum Anlagen über 50 Megawatt nicht ausgeschrieben werden müssen. Gefragt wird auch nach den Erfahrungen anderer Länder mit Ausschreibungen.

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4. Ausschreibungen für Photovoltaik

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Ergebnisse der fünften Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9902). Die Fraktion will unter anderem wissen, wie viele Gebote eingereicht wurden und welches gesamte Gebotsmengenvolumen erreicht wurde. Außerdem werden Fragen zur Akteursvielfalt gestellt.

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5. Entschädigung der NS-Opfer von Distomo

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die "mögliche Beschlagnahmung von Vermögen der Deutschen Bahn AG zur Entschädigung von NS-Opfern in Italien" interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9873). Das Oberlandesgericht Florenz habe im August dieses Jahres entschieden, den Klageantrag der Bundesregierung zur Aufhebung eines Urteils zurückzuweisen, "mit dem die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Deutschen Bahn AG zur Entschädigung von NS-Opfern betrieben wird", schreiben die Abgeordneten. In dem Verfahren sei es um die Opfer des SS-Massakers in der griechischen Ortschaft Distomo im Jahre 1944 gegangen. "Den Überlebenden beziehungsweise Angehörigen hatten griechische Gerichte Entschädigung in Höhe von rund 37,5 Millionen D-Mark zugesprochen. Weil die Bundesregierung diese Urteile nicht anerkennt und den Opfern jegliche Entschädigung verweigert, begehren diese nun in Italien die Vollstreckung ihrer Ansprüche", heißt es weiter. Dazu hätten sie auch beantragt, dass deutsches Staatsvermögen beschlagnahmt wird.

Die Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn AG hätten sich hingegen in Florenz mit ihrem Wiederaufnahmeantrag gegen eine mögliche Heranziehung ihres Vermögens gewandt. Dieser Antrag sei nunmehr zurückgewiesen worden, so dass die Vollstreckung auch gegen das Bahnvermögen fortgesetzt werden könne. "Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller sollte das neue Urteil des Oberlandesgerichts Florenz der Bundesregierung Anlass sein, die Entschädigungsrechte der Opfer endlich zu erfüllen. Es ist unwürdig, den Überlebenden und Verwandten dieses Massakers einen jahrzehntelangen Rechtsstreit zuzumuten", argumentieren die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Schlussfolgerungen sie aus dem Urteil zieht und ob sie plant, "Schritte zu unternehmen, um der Verwertung des Bahnvermögens zur Entschädigung von NS-Opfern entgegenzutreten".

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6. Sicherheitsfirmen in Krisengebieten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Krisen- und Kriegsgebieten erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/9912). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Erkenntnisse sie über den Einsatz solcher Firmen und zur Beteiligung aktiver oder ehemaliger Bundeswehrangehöriger hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, inwieweit "Neonazis" oder "Personen aus dem extrem rechten Spektrum" als Söldner in solchen Firmen beschäftigt sind. Gefragt wird in diesem Zusammenhang insbesondere nach der Rolle der Firma "Asgaard Security".

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