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BUNDESTAG/6102: Heute im Bundestag Nr. 616 - 20.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 616
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 14.10 Uhr

1. Umschichtungen im Verteidigungsetat
2. Haushaltsdisziplin weiter notwendig
3. Bundesrat für Erhalt vor Neubau
4. 300.000 VW-Fahrzeuge umgerüstet
5. Kein Widerspruch zum Koalitionsvertrag


1. Umschichtungen im Verteidigungsetat

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagmorgen bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums der Verteidigung (18/9200, Einzelplan 14) mehrere 100 Millionen Euro umgeschichtet. So beschloss er unter anderem 40 Millionen Euro mehr für Truppenübungen auszugeben. Dafür sollen im kommenden Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Der Mehrbedarf ist vor allem zurückzuführen auf die Einrichtung einer "enhanced Forward Presence" in den drei baltischen Staaten und in Polen.

Für wehrtechnische Forschungen und Technologie sollen anstatt wie im Regierungsentwurf vorgesehen 275 Millionen Euro im kommenden Jahr 325 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Um 52 Millionen Euro ansteigen sollen auch die Ausgaben für die Erhaltung von Schiffen. Dafür sind nunmehr im kommenden Jahr 391,55 Millionen Euro eingeplant. Dabei geht es unter anderem um Instandsetzungsmaßnahmen der Schiffsklassen Tender 404, Einsatzgruppenversorger 702, Fregatte Klasse 123 und das Segelschulschiff "Gorch Fock".

Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem 60 Millionen Euro bei den Sozialversicherungsbeiträgen und Vorsorgemaßnahmen und 110 Millionen Euro bei der Versorgung der Soldaten. Für die Beschaffung des NATO-Hubschraubers 90 werden statt 480 Millionen Euro im kommenden Jahr nur 405 Millionen Euro gebraucht, und um 25 Millionen Euro sinken sollen die Ausgaben für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges A400M. Dafür sollen nunmehr im kommenden Jahr 825 Millionen Euro ausgegeben werden.

Weitere Änderungen am Regierungsentwurf wird es in der sogenannten Bereinigungssitzung am 10. November geben.

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2. Haushaltsdisziplin weiter notwendig

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die Finanzpolitik steht auch künftig gesamtstaatlich vor großen Herausforderungen, die etwa mit der Integration der hohen Zahl an Flüchtlingen und der demografischen Entwicklung verbunden sind. Um die absehbaren finanziellen Belastungen der nächsten Jahre tragen zu können, bedarf es deshalb auch weiterhin eines hohen Maßes an Haushaltsdisziplin. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Etatentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2017 (18/9200) und zur Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 (18/9201), die die Bundesregierung als Unterrichtung (18/9202) vorgelegt hat.

Die erfolgreiche Bewältigung der Flüchtlingssituation sei eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen mittel- und langfristig vor große Herausforderungen stellt, heißt es weiter. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang an die Zusage des Bundes, sich dauerhaft und substanziell an den Kosten von Ländern und Kommunen zu beteiligen. Er erwartet daher, dass der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlings- sowie den Integrationskosten auch über das Jahr 2018 hinaus in angemessener Weise fortsetzt.

Die Bundesregierung entgegnete in ihrer Gegenäußerung, dass bis Mitte des Jahres 2018 eine Anschlussregelung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Lage vereinbart werden soll.

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3. Bundesrat für Erhalt vor Neubau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat begrüßt, dass im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Vergleich zu früheren Plänen das Investitionsvolumen für die Erhaltung der Verkehrswege von Straße, Schiene und Wasserstraße mit 69 Prozent im Gesamtvolumen deutlich erhöht werden. Diese Erhöhung sei die notwendige Antwort an die Herausforderungen einer dauerhaften Sicherung und Werterhaltung der Infrastrukturen in Deutschland und könne dazu führen, dass im Straßenbereich der Sanierungsstau deutlich sinkt. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes (18/9527), die die Bundesregierung als Unterrichtung (18/9952) vorgelegt hat.

Deshalb fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen auch den im Bundesverkehrswegeplan ausgerichteten Weiteren Bedarf abzubilden. Zudem fordert der Bundesrat die Erweiterung von Aufgaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung allerdings ablehnt.

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4. 300.000 VW-Fahrzeuge umgerüstet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der VW-Konzern hat bisher rund 300.000 Fahrzeuge mit EA189-Dieselmotoren umgerüstet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9975) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9549) zum aktuellen Stand der Umrüstung bei manipulierten Dieselfahrzeugen hervor.

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5. Kein Widerspruch zum Koalitionsvertrag

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Veräußerung einzelner Bahnhofsgebäude durch die Deutsche Bahn AG steht nach Auffassung der Bundesregierung nicht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Zielsetzung, moderne sowie barrierefreie Bahnhöfe zu Markenzeichen der Bahn zu machen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9964) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9659) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 616 - 20. Oktober 2016 - 14.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2016

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