Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6258: Heute im Bundestag Nr. 010 - 10.01.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 010
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Januar 2017, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. Klimafinanzierung soll sich verdoppeln
2. Keine Auskunft zu BND-Räumlichkeiten
3. Personalplanung bei der Bundespolizei
4. Keine Einwendungen zum Nachtrag 2016


1. Klimafinanzierung soll sich verdoppeln

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung strebt an, die deutsche internationale Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro im Jahr zu verdoppeln. Das schreibt sie in einer Antwort (18/10685) auf eine Kleine Anfrage (18/10335) der FraktionBündnis 90/Die Grünen. In den Aufwuchs würden alle relevanten Titel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einbezogen, heißt es darin. Dazu zählten vor allem die Titel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die multilateralen Beiträge, die Sonderinitiativen und die Zivilgesellschaft. Hinzu kämen Beiträge der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).

Auf der Klimakonferenz in Marrakesch im November vergangenen Jahres hatten die Industrieländer das Ziel bekräftigt, ab 2020 jährlich gemeinsam 100 Millarden US-Dollar für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit Hilfe der öffentlichen Klimafinanzierung "auch private Mittel als dritte Säule der deutschen Klimafinanzierung mobilisiert" würden.

In den vergangenen drei Jahren hätten Indien, Brasilien und Marokko die größten klimarelevanten Gesamtzusagen erhalten, wobei einer ganzen Reihe weiterer Länder ähnlich hohe klimarelevante Volumina zugesagt worden seien, schreibt die Bundesregierung. Abgesehen von der Größe beziehungsweise der Bevölkerungszahl des Empfängerlandes seien für die Zusagen unter anderem der Reformwille, das Engagement auf internationaler Bühne, der Umfang der Treibhausgas-Emissionen sowie die Schwerpunktsetzung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ausschlaggebend.

*

2. Keine Auskunft zu BND-Räumlichkeiten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung kann Fragen der Fraktion Die Linke zu Räumlichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Flughäfen nicht öffentlich beantworten, "da die erbetenen Auskünfte wesentliche Strukturelemente des BND betreffen". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10793) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/10694) hervor. Danach kann das entsprechende Dokument jedoch im Parlamentssekretariat des Bundestages von Berechtigten eingesehen werden.

*

3. Personalplanung bei der Bundespolizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Personalplanung und aktuelle Lage bei der Bundespolizei" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10798). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie hoch die Dienstausfallzeiten bei der Bundespolizei im vergangenen Jahr waren. Auch wollen sie wissen, wie hoch das Überstundenaufkommen im Jahr 2016 in den einzelnen Bundespolizeidirektionen war. Ferner fragen sie unter anderem, wie die Bundespolizei "die durch die Haushaltsberatungen 2016 verabschiedeten neuen Stellen in ihr langfristiges Personalkonzept integrieren" wird.

*

4. Keine Einwendungen zum Nachtrag 2016

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen den Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 (18/10500). Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/10807) hervor.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 010 - 10. Januar 2017 - 13.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang