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BUNDESTAG/6310: Heute im Bundestag Nr. 062 - 01.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 062
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 01. Februar 2017, Redaktionsschluss: 10.32 Uhr

1. Regierung: Stromversorgung ist sicher
2. Arbeit des Syria Recovery Trust Fund
3. Politisch motivierte Straftaten erfragt
4. Antimuslimische Straftaten thematisiert
5. Informationen zur Asylstatistik erfragt


1. Regierung: Stromversorgung ist sicher

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Stromversorgung in Deutschland ist sicher. Diese Feststellung trifft die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/10708) vorgelegten fünften Monitoring Bericht "Energie der Zukunft". Die Energienachfrage sei jederzeit gedeckt, so dass ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleistet sei. "Auch im internationalen Vergleich gehört Deutschland mit einer konstant sehr hohen Versorgungsqualität zur Spitzengruppe", heißt es weiter. Wichtigste Stromquelle sind inzwischen die erneuerbaren Energien, deren Anteil bei 31,6 Prozent am Bruttostromverbrauch liegt.

Zur Entwicklung der Strompreise berichtet die Bundesregierung, im Jahr 2015 seien die Strompreise für Haushaltskunden leicht um durchschnittlich 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. 2016 sei ein leichter Anstieg zu verzeichnen gewesen. Für Industriekunden, die nicht von Entlastungsregelungen profitieren würden, seien die Preise im Jahr 2015 sogar um 2,1 Prozent zurückgegangen. Angesichts der gesunkenen Rohstoffpreise musste auch nicht mehr so viel Geld für Importe bezahlt werden. Die Kosten für den Verbrauch importierter fossiler Primärenergieträger sanken nach Angaben der Regierung von rund 77 auf 55 Milliarden Euro.

Allerdings sei der Primärenergieverbrauch um 0,9 Prozent gestiegen, berichtet die Regierung. Sie führt diese Entwicklung auf das Wachstum der Wirtschaft und auf die kühlere Witterung zurück. Der Endenergieverbrauch im Verkehr habe sich mit einem Anstieg von 1,3 Prozent "weiterhin gegenläufig zu den Zielen des Energiekonzepts" entwickelt. Auch die Treibhausgasemissionen seien leicht gestiegen.

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2. Arbeit des Syria Recovery Trust Fund

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/EB) 32 Projekte zur Versorgung der syrischen Bevölkerung werden derzeit durch den Syria Recovery Trust Fund (SRFT) unter der Beteiligung Deutschlands gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/10777) auf eine Kleine Anfrage (18/10544) der Fraktion Die Linke hervor. Laut Bundesregierung ist bislang ein Projekt abgeschlossen worden.

Drei der geförderten Projekte seien abgebrochen worden, weil Projektstandorte unter die Kontrolle des Islamischen Staates beziehungsweise der al-Nusra-Front (heute Jabat Fatah al Sham) geraten seien, schreibt die Bundesregierung weiter. Durch Luftangriffe und Raketenbeschuss sei seit Mai 2016 in 25 Fällen Projektmaterial zerstört oder beschädigt worden. Die Schäden haben laut Bundesregierung jedoch nicht zu einer Einstellung von Projekten geführt.

Die Tätigkeiten des SRTF würden durch einen externen Wirtschaftsprüfer auf der Basis internationaler Standards regelmäßig kontrolliert, heißt es in der Antwort. Der Prüfer habe bislang keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. An den Projektstandorten fänden ebenfalls Monitorings statt.

Der SRTF finanziert seit 2013 Projekte in Syrien. Geldgeber sind Deutschland, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate, Dänemark, Finnland, Schweden, Japan, Großbritannien, Italien, Frankreich, Kuwait, die Niederlande und Norwegen.

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3. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2016" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/10945). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Dezember vergangenen Jahres bekannt geworden sind.

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4. Antimuslimische Straftaten thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Anschläge es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2016 auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen in Deutschland gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (18/10984) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen" von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

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5. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2016" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10930). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Asylanträge im vergangenen Jahr als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurden. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden erlassen hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 062 - 1. Februar 2017 - 10.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2017

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