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BUNDESTAG/6317: Heute im Bundestag Nr. 069 - 03.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 069
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 03. Februar 2017, Redaktionsschluss: 08.17 Uhr

1. Versorgung von Kriegsverbrechern
2. Flüchtlingsintegration: 19.000 Anträge
3. Beitragspflicht von Honorarärzten
4. Zukunft der HIV-Stiftung
5. Finanzierung der Altenpflege-Ausbildung


1. Versorgung von Kriegsverbrechern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahlung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder deren Verwehrung ist Sache der Bundesländer. Das unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10975) auf eine Kleine Anfrage (18/10809) der Fraktion Die Linke. Darin hatte die Fraktion nach der Umsetzung des Paragrafen 1a des BVG gefragt, der besagt, dass keine Leistungen nach dem BVG gewährt werden, wenn der Antragsteller während des Nationalsozialismus gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Die Linke hatte kritisiert, dass dieser erst 1998 ins Gesetz eingefügte Paragraf kaum angewendet werde. Die Bundesregierung erklärt nun, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Landesbehörden bei der Beschaffung der nötigen Datensätze seit Jahren intensiv unterstütze, um den Paragrafen 1a des BVG umzusetzen.

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2. Flüchtlingsintegration: 19.000 Anträge

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bis zum 16. Januar 2017 wurden knapp 19.000 Plätze für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) beantragt und 13.000 genehmigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11039) auf eine Kleine Anfrage (18/10835) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesem Arbeitsmarktprogramm will die Bundesregierung Teilnehmer während ihres Asylverfahrens niedrigschwellig an den Arbeitsmarkt heranführen. Ziel ist es, 100.000 solcher FIM zu schaffen. Aus der Antwort der Bundesregierung geht weiter hervor, dass diese über keine Daten zur Staatsangehörigkeit, zum Geschlecht oder auch zu Behinderungen der Teilnehmenden verfügt, wie es die Grünen unter anderem erfragen wollten.

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3. Beitragspflicht von Honorarärzten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach der Sozialversicherungspflicht von Honorar- und Notärzten fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11022). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Notärzte sozialversicherungspflichtig und wie viele auf Honorarbasis beschäftigt sind. Ferner fragen sie nach zusätzlichen Abgabepflichten, die nebenberuflichen Notärzten aber auch Kommunen und Rettungsdiensten entstehen, wenn die Tätigkeit sozialversicherungspflichtig anstatt auf Honorarbasis ausgeübt wird.

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4. Zukunft der HIV-Stiftung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/11021) zur langfristigen Sicherung der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-Infizierte" gestellt. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem danach, wie viele Geschädigte aus Zahlungen der Stiftung ihren Lebensunterhalt bestreiten. Außerdem wollen sie wissen, ob die Regierung bereit wäre, den notwendigen Finanzierungsanteil des Bundes auf einen Schlag bereit zu stellen.

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5. Finanzierung der Altenpflege-Ausbildung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/10961) zur Finanzierung des dritten Ausbildungsjahrs von Gesundheitsberufen im zweiten Bildungsweg gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Vollfinanzierung der Umschulungskosten zum Altenpfleger durch die Bundesagentur für Arbeit auf die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungen auswirkt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 069 - 3. Februar 2017 - 08.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2017

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