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BUNDESTAG/6345: Heute im Bundestag Nr. 097 - 15.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 097
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Februar 2017, Redaktionsschluss: 17.51 Uhr

1. Oettinger: EU-Einnahmen diversifizieren
2. Deutsche und Briten im Dialog
3. Engere Kooperation mit Libyen im Fokus
4. Linke will Managergehälter begrenzen


1. Oettinger: EU-Einnahmen diversifizieren

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Haushalt und Personal, hat am Mittwoch bei einem Gespräch im Haushaltsausschuss eine Erweiterung der Einnahmeseite des EU-Haushaltes in Aussicht gestellt. Denkbar sei etwa, erwartete Mehreinnahmen aus dem EU-Emissionshandel in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Die Erhebung eigener Steuern werde aber nicht angestrebt, sagte Oettinger, der das Amt seit Anfang 2017 ausübt. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten, die den Löwenanteil des EU-Budgets ausmachen, sollen laut Oettinger nicht erhöht werden.

In Hinblick auf den Austritt der Briten seien viele Fragen noch offen, betonte Oettinger. Die EU müsse sich strukturell darauf einstellen, dass die Briten als Nettozahler wegfallen. Die Einnahmelücke von neun bis zehn Milliarden Euro werde aber in Stufen entstehen, sagte der EU-Kommissar.

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2. Deutsche und Briten im Dialog

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Britische und deutsche Parlamentarier haben übereinstimmend den Wunsch nach engeren Kontakten zwischen Großbritannien und Deutschland betont, auch nach einem Vollzug des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bei einem Treffen zwischen britischen Politikern aus dem Unter- und Oberhaus und den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch betonte der Vorsitzende Peter Ramsauer (CSU), es müsse auch in Zukunft eine "ganz, ganz enge Partnerschaft" mit Großbritannien geben.

Die Fragen der deutschen Abgeordneten, die den Austritt Großbritanniens aus der EU bedauerten, richteten sich überwiegend auf das künftige Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Die Antworten der britischen Gäste fielen unterschiedlich aus. So berichtete Stephen Timms (Labour) von der Absicht der britischen Regierung, einen möglichst barrierefreien Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. Allerdings habe die Regierung auch deutlich gemacht die Personenfreizügigkeit, aber nicht die der Arbeitnehmer, einschränken zu wollen. Marc Hendrick (Labour) befürchtete erhebliche Konsequenzen für die britische Wirtschaft nach dem Brexit. Die Regierung in London strebe ein Freihandelsabkommen an, aber es werde wohl schwierig, über Freihandel zu sprechen, wenn gerade die Scheidung ausgesprochen worden sei.

Rory Stewart (Konservative) sprach sich für freien Handel aus und versicherte, Rosinenpickerei seines Landes werde es nicht geben. "Wir haben nicht den Wunsch, der Welt den Rücken zuzukehren, im Gegenteil", sagte er. Auch Lord Kevin Shinkwin (Konservative) stellte fest, Großbritannien könne Europa genau so wenig verlassen wie die Welt. Also werde es eine enge Zusammenarbeit geben. John Nicolson (Scottish National Party, SNP) sprach sich für einen Verbleib Schottlands in der EU aus und trat für ein neues Referendum für die Schotten ein, um das Vereinigte Königreich verlassen zu können. Schottland sei ein "stolzes, europäisches Land".

Ramsauer sagte, nach dem Gespräch gebe es mehr Fragen als vorher. So stelle sich die Frage, wie ein freier Marktzugang gewährleistet sein könne, wenn die Freizügigkeit für Personen und Kapital ausgeschlossen sein solle. Auch die SNP-Position werfe Fragen auf. Daher müsse der Dialog dringend fortgesetzt werden.

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3. Engere Kooperation mit Libyen im Fokus

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält eine Rückführung von Drittstaatenangehörigen nach Libyen "für nicht vorstellbar". Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sagte, sei die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischem Land sehr schlecht, der Alltag sei von Gewalt und Straflosigkeit geprägt. Es fehle eine handlungsfähige Regierung, die das Gewaltmonopol des Staates und den Schutz der Menschenrechte durchsetzen könne.

Die Vertreterin verwies unter anderem auf den Zehn-Punkte-Plan Maltas gegen Migration aus Nordafrika, auf den sich der Europäische Rat bei seinem Gipfel Anfang Februar verständigt habe. Darin gehe es unter anderem um die Bekämpfung von Schleusern, die Seenotrettung vor der libyschen Küste und um Stärkung der Aufnahmekapazitäten im Land, konkret etwa um die Verbesserung der Situation jener Migranten, die in Lagern ("detentions centers") in Libyen festsäßen. Die Sprecherin nannte zudem auch die EU-Mission EUNAVFOR, die neben Seenotrettung und Bekämpfung von Schleppern auch ein Waffenembargo überwache und die libysche Küstenwache durch Ausbildung stärken solle. Inzwischen hätten die Schlepper ihr Geschäftsmodell "in zynischer Weise" auf die Seenotrettung eingestellt und würden Boote einsetzen, die nicht in der Lage seien bis nach Italien zu kommen.

Die Vertreterin widersprach dem Vorwurf aus den Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken, die EU plane mit Libyen ein Abkommen nach dem Vorbild des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Sie verwies darauf, dass es sich im Falle der Türkei vor allem um Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien handle, im Falle Libyens aber vor allem um Migranten aus west- und zentralafrikanischen Ländern, die mit wirtschaftlichen Motiven kämen und wenig Aussicht auf einen Asylstatus in Europa hätten. Die Zahl dieser in Libyen lebenden Migranten sei schwer zu bestimmen, die Angaben würden zwischen Hunderttausend und einer Million schwanken.

Vertreter aller Fraktionen thematisierten das Problem rivalisierender Kräfte und "Regierungen" in Libyen und warfen die Frage auf, ob die völkerrechtlich anerkannte, aber kaum wirkungsmächtige Regierung in Tripolis überhaupt der richtige Ansprechpartner sei. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte, das die Einheitsregierung das Resultat des "Politischen Abkommens" von 2015 mit den verschiedenen Kräften in Libyen sei. Dieses Abkommen solle weiterhin den Rahmen bilden, dabei aber angepasst werden.

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4. Linke will Managergehälter begrenzen

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften inklusive der Sonderleistungen und der Abfindungen wirksam begrenzt". In einem Antrag (18/11168) heißt es, im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer existiere bei Konzernmanagern "ein extremes Missverhältnis zwischen Leistung und Bezügen, nicht zuletzt weil die hoch bezahlte Tätigkeit selbst bei organisiertem Rechtsbruch des Konzerns weitgehend ohne persönliche Verantwortung und Haftung erfolgt". Wenn Unternehmen aufgrund der Verfehlungen des Managements in Schieflage geraten würden, würden die Millionengehälter als "zutiefst ungerecht" empfunden. Kritisiert werden in dem Antrag auch Abfindungen in zweistelliger Millionenhöhe nach nur kurzer Vorstandstätigkeit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 097 - 15. Februar 2017 - 17.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2017

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