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BUNDESTAG/6356: Heute im Bundestag Nr. 108 - 21.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 108
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. Februar 2017, Redaktionsschluss: 11.08 Uhr

1. Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche
2. Mehr als 25.000 Abschiebungen in 2016
3. Projekt Polizei 2020 gestartet
4. Beschäftigtenzahl in Bundesministerien
5. Tötungsdelikte gegen Obdachlose
6. Demografiepolitische Bilanz der Regierung


1. Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung am 1. August 2015 sind ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) bis Ende 2016 insgesamt 3.225 Aufenthaltserlaubnisse nach Paragraf 25a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende erteilt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/11101) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10931) ferner hervorgeht, wurden in diesem Zeitraum zudem 407 Aufenthaltserlaubnisse nach Paragraf 25a Absatz 2 für Eltern eines gut integrierten Jugendlichen oder Heranwachsenden erteilt.

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2. Mehr als 25.000 Abschiebungen in 2016

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung zu mehr als 25.000 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/11112) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10955) ausführt, wurden im Jahr 2016 insgesamt 23.886 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 1.376 Abschiebungen auf dem Landweg und 113 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptzielstaaten waren den Angaben zufolge Albanien mit 6.045 Menschen vor Kosovo mit 4.988 und Serbien mit 3.769.

Zurückweisungen auf dem Luftweg betrafen 4.233 Menschen, auf dem Seeweg 56 Personen und auf dem Landweg 16.562, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Zurückschiebungen erfolgten demnach in 47 Fällen auf dem Luftweg, in zwölf Fällen auf dem Seeweg und in 1.220 Fällen auf dem Landweg.

Die Zahl der ausweislich des Ausländerzentralregisters im vergangenen Jahr erfolgten Ausreisen abgelehnter Asylbewerber wird in der Antwort mit 67.060 beziffert (Albanien: 20.162, Serbien: 12.683, Kosovo: 9.780).

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3. Projekt Polizei 2020 gestartet

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mit dem am 1. Februar dieses Jahres vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes ist laut Bundesregierung zeitgleich das Projekt "Polizei 2020" gestartet worden. Durch das Gesetz solle der rechtliche Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-System geschaffen werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11111) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10962). Danach soll die "bisherige polizeiliche Datenlandschaft" als "Teil eines groß angelegten Modernisierungsprojektes durch ein übergreifendes Informationssystem" beim Bundeskriminalamt gebündelt werden.

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4. Beschäftigtenzahl in Bundesministerien

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Mitte des Jahres 2015 sind in den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramts und der 14 Bundesministerien insgesamt 253.755 Menschen beschäftigt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11087) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10918) hervor. Danach lag diese Zahl am 30. Juni 2007 noch bei 284.625.

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5. Tötungsdelikte gegen Obdachlose

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11129). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele solcher vollendeten als auch versuchten Delikte die Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 2016 registriert hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele politisch motivierte Gewaltdelikte gegen Obdachlose die Bundesregierung in diesem Zeitraum registrierte.

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6. Demografiepolitische Bilanz der Regierung

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung liegt die "demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Wahlperiode" (18/11145) vor. Wie die Regierung darin ausführt, hat sich die demografische Lage in Deutschland in jüngster Zeit verändert. Dazu beigetragen habe vor allem das Migrationsgeschehen der vergangenen zwei Jahre. Allein im Jahr 2015 seien netto 1,139 Millionen Menschen zugewandert. Dabei handele es sich "um die höchsten Zuwanderungszahlen seit Beginn der Registrierung im Jahr 1950". Für 2016 sei mit einem geringeren Wanderungsüberschuss zu rechnen.

Bei der Entwicklung der Geburtenrate deutet sich dem Bericht zufolge eine Veränderung an. Dafür spreche der Anstieg bei der sogenannten endgültigen Kinderzahl von Frauenjahrgängen. Bis zum Geburtsjahrgang 1968 sei der Wert jahrzehntelang kontinuierlich zurückgegangen. Der Geburtsjahrgang 1968 habe mit 1,49 Kindern je Frau die niedrigste Kinderzahl. Dieser Rückgang scheine nun gestoppt. Vorausberechnungen zeigten, dass Frauen, die in den 1970er Jahren geboren sind, wieder etwas mehr Kinder zur Welt bringen, 1973 Geborene etwa 1,56. Für die nachfolgenden Jahrgänge bis 1980 zeichne sich ein weiterer Anstieg auf knapp 1,6 Kinder ab.

Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland beträgt bei Geburt für Männer 78,2 Jahre und für Frauen 83,1 Jahre, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. 65-jährige Männer könnten derzeit im Durchschnitt noch mit weiteren 17,7 Jahren Lebenszeit rechnen, gleichaltrige Frauen mit 20,9 Jahren.

Der Zuwanderungsüberschuss der vergangenen Jahre hat laut Bericht dafür gesorgt, dass die Bevölkerungszahl gestiegen ist, "obwohl die natürliche Bevölkerungsbilanz negativ war". Ende 2015 lebten danach in Deutschland 82,2 Millionen Menschen und damit fast zwei Millionen mehr als noch 2011. Da ein Großteil der Zugewanderten vergleichsweise jung sei, sei auch die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 64 Jahren seit 2011 gestiegen (plus 881.000). Dies habe zum Anstieg der Erwerbstätigkeit beigetragen.

Zudem ist die Bevölkerung in Deutschland in den zurückliegenden Jahren bezogen auf ihre Herkunft zudem vielfältiger geworden, heißt es ferner in der Unterrichtung. Ende 2015 habe sie sich aus 73,5 Millionen Deutschen und 8,7 Millionen Ausländern zusammengesetzt. 17,1 Millionen Menschen verfügten laut Vorlage über einen Migrationshintergrund. Von den 11,5 Millionen, die nicht nur über einen Migrationshintergrund, sondern auch über eigene Migrationserfahrungen verfügen, stammten 37,6 Prozent aus den EU-Mitgliedstaaten. Weitere 31,2 Prozent stammten aus anderen europäischen Ländern mit der Türkei (11,9 Prozent) und Russland (8,4 Prozent) als den wichtigsten Herkunftsstaaten.

Trotz der hohen Zuwanderung vor allem junger Menschen hat sich die Alterung der Bevölkerung den Angaben zufolge auch in den vergangenen Jahren fortgesetzt. Entfielen laut Bericht 2011 auf 100 Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren rund 34 Personen ab 65 Jahre, lag dieser Wert 2015 bereits bei 35 Personen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 108 - 21. Februar 2017 - 11.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2017

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