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BUNDESTAG/6357: Heute im Bundestag Nr. 109 - 22.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 109
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Februar 2017, Redaktionsschluss: 12.09 Uhr

1. Vorrechte des Europäischen Patentgerichts
2. Nichts Neues zu Widerstandsbewegung
3. Hackerangriff auf OSZE-Computer
4. Gespräche über HIV-Stiftung dauern an
5. 545.000 Tiere wegen Vogelgrippe gekeult


1. Vorrechte des Europäischen Patentgerichts

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Um die Vorrechte und Immunitäten von Mitarbeitern des europäischen, vor der Gründung stehenden Einheitlichen Patentgerichtes geht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11238). Bei dem Einheitlichen Patentgericht wird es sich, wie die Bundesregierung schreibt, um eine neue internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit handeln. Die daraus folgenden, dem Gericht und seinen Mitarbeitern (Richterinnen und Richtern, der Kanzlerin oder dem Kanzler, der Hilfskanzlerin oder dem Hilfskanzler sowie den Bediensteten) zukommenden Vorrechte und Befreiungen regelt ein "Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts". Mit dem Gesetz soll die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Protokoll festgestellt werden.

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2. Nichts Neues zu Widerstandsbewegung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Keine neuen Erkenntnisse über eine "Deutsche Widerstandsbewegung" hat die Antwort der Bundesregierung (18/11103) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10954) gebracht. Die Fraktion hatte an die Regierung mehrere Fragen im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen in Berlin in der zweiten Jahreshälfte 2014 gestellt, zu denen sich eine "Deutsche Widerstandsbewegung" bekannt hatte. Ein dafür möglicherweise Verantwortlicher hatte sich Presseberichten zufolge 2015 in der Haft erhängt.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die Ermittlungen Sache der Berliner Landesbehörden seien. Ein Prüfvorgang des Generalbundesanwalts habe keine Anhaltspunkte für seine Zuständigkeit gezeigt. Eigene Erkenntnisse lägen den Sicherheitsbehörden des Bundes nicht vor.

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3. Hackerangriff auf OSZE-Computer

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein Hackerangriff auf Computer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11106) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10952). Darin schrieben die Abgeordneten, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfüge laut seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen "über 'Indizien', dass die russische Regierung im Dezember 2016 einen 'Hackerangriff'" auf Computer der OSZE verübt habe. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, beziehen sich die "Indizien für eine russische Urheberschaft" vorrangig auf die beim Angriff genutzte technische Infrastruktur.

Die Infektion des OSZE-Netzwerkes wurde laut Bundesregierung "im vergangenen Jahr im Rahmen der operativen Bearbeitung festgestellt" und erfolgte nach derzeitigem Kenntnisstand über sogenannte Spear-Phishing E-Mails. Die Angriffsinfrastruktur sei bereits bei zahlreichen anderen Angriffen gegen Einrichtungen des Bundes festgestellt worden.

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4. Gespräche über HIV-Stiftung dauern an

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Gespräche zur weiteren Finanzierung der HIV-Stiftung dauern nach Angaben der Bundesregierung an. Das Ziel sei, die Finanzierung der Stiftung für die nächsten zehn Jahre anteilig über den Bund, die Länder, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und Pharmaunternehmen sicherzustellen, heißt es in der Antwort (18/11121) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/11021) der Fraktion Die Linke.

Es sei mit allen Beteiligten über die weitere Finanzierung der Stiftung über das Jahr 2017 hinaus gesprochen worden. Im Bundeshaushalt sind den Angaben zufolge für 2017 rund zwei Millionen Euro als Zuschuss zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen eingestellt.

Nach früheren Angaben der Bundesregierung (18/9776) von Oktober 2016 reichten die Stiftungsmittel damals noch bis März 2018. Die Stiftung verfügte Ende August 2016 über ein Stiftungsvermögen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro sowie über Stiftungsmittel in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro.

2016 erhielten den damaligen Angaben zufolge 446 Personen, die durch kontaminierte Blutprodukte mit HIV infiziert wurden, als "Primärinfizierte" Leistungen der Stiftung. Hinzu kamen 78 Personen, die als "Sekundärinfizierte" Gelder bezogen. Die durchschnittliche Leistung lag bei rund 1.329 Euro im Monat.

Schon mehrfach drohte der 1995 gegründeten Stiftung das Geld auszugehen, weil die Lebenserwartung der Betroffenen falsch eingeschätzt wurde.

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5. 545.000 Tiere wegen Vogelgrippe gekeult

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) In Deutschland sind seit Anfang November 2016 bis Ende Januar 2017 rund 391.000 Tiere in Nutztierbeständen aufgrund nachgewiesener Geflügelpest getötet worden. Des Weiteren wurden im selben Zeitraum seit dem Auftreten der Vogelgrippe rund 154.000 Tiere vorsorglich gekeult. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11153) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10917) hervor. Die Angaben beruhen auf Erhebungen der Bundesländer. Der H5N8-Virus wurde erstmals im Jahr 2010 in Vögeln auf Geflügelmärkten in China nachgewiesen. Vermutlich stammt der Virus aus der dortigen Geflügelproduktion und ist aus dem seit 1996 bekannten H5N1-Virus hervorgegangen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Zugvögel den Virus eingeschleppt haben, allerdings sei ein entsprechender Nachweis bisher nicht erbracht worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 109 - 22. Februar 2017 - 12.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2017

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