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BUNDESTAG/6364: Heute im Bundestag Nr. 116 - 28.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 116
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Februar 2017, Redaktionsschluss: 11.47 Uhr

1. Anhörung zu Videoüberwachung
2. Auskunft über die eigene Abstammung
3. Politisch motivierte Straftaten
4. Kontrollen auf deutschen Flughäfen
5. Bund-Länder-Portalverbund


1. Anhörung zu Videoüberwachung

Inneres/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um zwei Gesetzentwürfe zum verstärkten Einsatz von Videotechnik geht es am Montag, dem 6. März 2017, bei einer Anhörung des Innenausschusses. Neben dem "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" (18/10941) steht dabei der Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" (18/10939) auf der Tagesordnung. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 13 Uhr im Paul-Löbe Haus (Raum E 200) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 2. März beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich Anlagen wie Sportstätten und Einkaufszentren festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort befindlichen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt". Diese Wertung soll bei der Abwägung über den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen zu berücksichtigen sein.

Mit dem zweiten Gesetzentwurf soll "eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden". So soll die Bundespolizei eine Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung zu verbessern. Vorgesehen ist zudem unter anderem eine Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten sowie der "Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung" durch die Befugnis, mobile Videotechnik einzusetzen. Wie die Regierung dazu ausführt, haben die Erfahrungen in einzelnen Ländern gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz körpernah getragener Kameras würden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert.

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2. Auskunft über die eigene Abstammung

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/11291) der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt.

Mit dem Gesetzentwurf wird nach Angaben der Regierung ein Auskunftsanspruch für jene Personen festgelegt, die durch eine Samenspende und künstliche Befruchtung gezeugt worden sind. Das bundesweite Samenspenderregister wird beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet. Dort sollen für eine Zeitspanne von 110 Jahren Angaben über die Samenspender und Empfängerinnen einer Samenspende gespeichert werden.

Geregelt werden die nötigen Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten. So können künftig Personen, die meinen, durch eine Samenspende gezeugt zu sein, bei der Registerstelle eine Auskunft beantragen.

Zugleich wird dem Entwurf zufolge durch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders ausgeschlossen. So soll verhindert werden, dass an Samenspender im Sorge-, Unterhalts- und Erbrecht Ansprüche gestellt werden.

Das Gesetz soll 2018 in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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3. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 68 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10790) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/10750) hervor.

Bis zum 28. Dezember sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2016 insgesamt 1.537 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 160 Gewalttaten und 636 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 720 Tatverdächtige ermittelt werden; 28 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.537 Straftaten entfielen laut Antwort 902 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 50 angegeben und die der Verletzten mit 31.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 269, von denen 44 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 15 Verletzte registriert.

217 Straftaten, darunter 52 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 16 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 149, von denen 14 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Dezember 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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4. Kontrollen auf deutschen Flughäfen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, "welche Behörden welcher Regierungen" von der Bundesregierung das Recht erhalten, "Reisende bereits beim Abflug in diese Länder auf deutschem Hoheitsgebiet zu befragen oder zu kontrollieren, wie es beispielsweise über israelische Grenzbehörden am Flughafen Berlin-Schönefeld bekannt ist". Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/11250) bei der Bundesregierung danach, in welchen Abkommen diese Rechte geregelt sind und welche Beschränkungen eingehalten werden müssen. Auch fragt sie unter anderem, wo betroffene Reisende etwaige Beschwerden gegen die Kontrollen einreichen können und wie viele Beschwerden der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren bekannt geworden sind.

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5. Bund-Länder-Portalverbund

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit Planungen zur "Einführung eines Bund-Länder-Portalverbunds für Serviceportale des E-Government" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11315). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, mit welchen Kosten beziehungsweise Folgekosten für die Einführung des Portalverbunds und der entsprechenden Schnittstellen die Bundesregierung rechnet und wie die Finanzierung geregelt werden soll. Auch möchte sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, welcher Zeitplan für die Einführung des Portalverbunds verfolgt wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 116 - 28. Februar 2017 - 11.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2017

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