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BUNDESTAG/6386: Heute im Bundestag Nr. 138 - 08.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 138
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 08. März 2017, Redaktionsschluss: 10.56 Uhr

1. Steuerabkommen mit Finnland
2. Vier Anhörungen beschlossen
3. Soziale Sicherung in Entwicklungsländern
4. Datenschutz bei Immobilienunternehmen
5. Kormoranbestand stagniert
6. Treffen von Polizeichefs thematisiert
7. Herausgabe elektronischer Beweismittel


1. Steuerabkommen mit Finnland

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Ohne Gegenstimmen hat der Finanzausschuss am Mittwoch das von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland geschlossene neue Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen. Es soll das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1979 ersetzen, weil dieses Abkommen durch die wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung in beiden Ländern überholt war. Das Abkommen vom 19. Februar 2016 entspreche den gegenwärtigen Verhältnissen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (18/11138). Geregelt werden unter anderem die Dividendenbesteuerung aus zwischengesellschaftlichen Beteiligungen sowie die Rentenbesteuerung. Außerdem wird der OECD-Standard für den Informationsaustausch zwischen beiden Ländern festgelegt.

In der Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Abkommen zu, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. CDU/CSU- und SPD-Fraktion begrüßten in der Aussprache übereinstimmend, dass es nach fast vier Jahrzehnten jetzt ein neues Abkommen gebe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich erfreut, dass eine Einbettung in die Vorgaben von OECD und EU gegeben sei. Die Fraktion Die Linke äußerte Bedenken gegen die getroffenen Regelungen zum Informationsaustausch und zur Quellenbesteuerung.

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2. Vier Anhörungen beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen die Durchführung von vier öffentlichen Anhörungen und eines nichtöffentlichen Fachgesprächs beschlossen.

Am Montag, den 20. März, steht eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/11234) an. Ebenfalls an diesem Tag wird die Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (18/11235) stattfinden.

Am Montag, den 27. März, wird eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132) stattfinden. Neben dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird es in dieser Anhörung auch um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2877) gehen, in dem die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung gefordert wird.

Am Mittwoch, den 29. März, ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233) Thema einer öffentlichen Anhörung.

Ein nichtöffentliches Fachgespräch zur Situation der Lebensversicherungen angesichts der Niedrigzinspolitik ist für Mittwoch, den 22. März, vorgesehen.

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3. Soziale Sicherung in Entwicklungsländern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für den Auf- und Ausbau eines sozialen Basisschutzes in Entwicklungsländern einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/8862) verabschiedete der Entwicklungausschuss am Mittwochmorgen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, Die Linke votierte gegen den Antrag.

Die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter sei ein wesentlicher Baustein zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Wichtig sei es, soziale Sicherungssysteme dauerhaft in den staatlichen Strukturen zu implementieren.

Ein Abgeordneter der SPD verwies darauf, dass 73 Prozent der Weltbevölkerung nicht über einen sozialen Basisschutz verfügten. Problematisch für die Implementierung seien häufig mangelhafte administrative Strukturen.

Die Linksfraktion kritisierte, dass alle im Antrag genannten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt würden. Darüber hinaus habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren durch ihre Austeritätspolitik selbst dazu beigetragen, dass soziale Sicherungssysteme in der EU, etwa in Griechenland, massiv geschwächt worden seien. Hier klafften Anspruch und Realität weit auseinander.

Die Grünen merkten an, dass sich die Antragsteller auf zahlreiche, zum Teil vor Jahrzehnten unterzeichnete Konventionen beriefen. Die Initiative sei daher aufgrund aktuellen Regierungshandelns obsolet.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn (CSU), verwies darauf, dass Deutschland 19 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die soziale Sicherung aufwende, in den Entwicklungs- und Schwellenländern jedoch nur ein Anteil von durchschnittlich 2,9 Prozent notwendig sei, um einen sozialen Basisschutz zu etablieren. Deutschland könne neben finanziellen Mitteln vor allem sein langjähriges Know-how beisteuern.

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4. Datenschutz bei Immobilienunternehmen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/NAR) Die beiden bundeseigenen Immobilienunternehmen halten laut Bundesregierung das Bundesdatenschutzgesetz ein. Dies geht aus einer Antwort (18/11336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11051) hervor. Zudem verfügten beide Unternehmen über einen Datenschutzbeauftragten.

Die Fraktion hatte die Bundesregierung in ihrer Anfrage mit dem Thema Datenmissbrauch in der Immobilienwirtschaft konfrontiert. "Generell besteht bei jedem Unternehmen die Gefahr, Opfer eines Hackerangriffs zu werden", schreibt die Bundesregierung. Dem könne vorgebeugt werden, indem ein kryptographisches Verfahren eingesetzt werde, das die Entschlüsselung der Daten unmöglich mache.

Bezüglich einer Datenabfrage durch den Vermieter vor einer Wohnungsbesichtigung verweist die Bundesregierung auf das Bundesdatenschutzgesetz. Demnach dürften Daten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mieters erst nach einer Besichtigung und mit Aussicht auf ein Vertragsverhältnis erfragt werden.

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5. Kormoranbestand stagniert

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/NAR) Der Kormoranbestand Deutschlands hat in den vergangenen Jahren eine "Plateauphase" erreicht. Dies gibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/11360) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11147) an. Es werde nicht mit einem nennenswerten Anstieg der Bestände gerechnet. "Die nicht mehr kontinuierlich anwachsenden Brutpaarzahlen deuten darauf hin, dass der Kormoran in Deutschland die Kapazitätsgrenzen seines Lebensraums erreicht hat", schreibt die Bundesregierung. Laut in der Antwort dargelegten Zahlen der Staatlichen Vogelschutzwarte Schleswig-Holstein ist der Kormoranbrutbestand von 21.329 im Jahre 2010 auf 24.634 im Jahre 2015 gestiegen.

Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Anfrage die daraus resultierenden Gefahren für Fischbestände und Aquakulturen hervorgehoben. "Eine günstige Erhaltungssituation für alle in Deutschland natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenarten" werde angestrebt, betont die Bundesregierung. In der Höhe der Kormoranbestände sehe sie keine Gefahr für das Erreichen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf Fischbestände.

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6. Treffen von Polizeichefs thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein Treffen von "Polizeichefs" der EU-Staaten sowie Norwegens und der Schweiz ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11361). Wie die Abgeordneten darin ausführen, trafen sich die "Polizeichefs" dieser Staaten auf Einladung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der europäischen Polizeibehörde Europol vom 7. bis 8. Februar 2017 in Berlin. Zu den Themen gehörten der Fraktion zufolge "die aktuelle Sicherheitslage, das jüngste Anschlagsgeschehen in den einzelnen Staaten sowie daraus abgeleitete Handlungserfordernisse in der Terrorbekämpfung". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Handlungserfordernisse "von den ,Polizeichefs' aus der aktuellen Sicherheitslage und dem jüngstenAnschlagsgeschehen in den einzelnen Staaten" abgeleitet wurden.

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7. Herausgabe elektronischer Beweismittel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Verfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11362). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Defizite die Bundesregierung hinsichtlich der Einrichtung und Nutzung von Schnittstellen zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel bei ihren hierfür zuständigen Behörden sieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 138 - 8. März 2017 - 10.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2017

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