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BUNDESTAG/6496: Heute im Bundestag Nr. 249 - 20.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 249
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. April 2017, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum Brexit
2. Grüne wollen mehr Abstimmung mit EU
3. Migrationsberatungszentrum in Tunis
4. Linke fragt nach Uranabbau in Tansania
5. Reaktionen auf Marshall-Plan mit Afrika


1. Öffentliche Anhörung zum Brexit

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union beschäftigt am Montag, dem 24. April 2017, den Europaauschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung beginnt um 12.30 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Anhörungssaal 3.101 und dauert drei Stunden.

Die insgesamt 14 geladenen Sachverständigen sollen zum einen zu den finanziellen Auswirkungen und den wechselseitigen Verpflichtungen Stellung nehmen, zum anderen zu Statusfragen und wirtschaftlichen Aspekten.

Bereits benannt wurden folgende Sachverständige: Alex Barker (Financial Times), Peter Becker (Stiftung Wissenschaft und Politik), Jörg Haas (Jacques Delors Institut Berlin), Professor Carsten Hefeker (Universität Siegen), Professor Steffen Hindelang (Freie Universität Berlin), Alfonso Querejeta (Europäische Investitionsbank, Leiter der Artikel 50 Task Force), Professor Eberhard Eichenhofer (Friedrich-Schiller-Universität Jena), Professor Gabriel Felbermayr, (ifo Zentrum für Außenwirtschaft, Ludwig-Maximilians-Universität München), Stefan Mair (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., BDI), Nicolai von Ondarza (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP), René Repasi (European Research Centre for Economic and Financial Governance, EURO-CEFG), Professor Christian Tietje (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Professor John Weeks (SOAS University of London).

Interessierte Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum 21. April 2017, 15 Uhr, per E-Mail unter europaausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Grüne wollen mehr Abstimmung mit EU

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Abstimmung zwischen der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11820). Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten wissen, welchen Stellenwert die gemeinsame Programmierung mit anderen EU-Mitgliedstaaten in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einnimmt, wie sie das Thema aktiv vorantreibt und welcher monetäre Anteil der deutschen bilateralen Entwicklungsgelder sich in die gemeinsame Programmierung der EU-Mitgliedstaaten im jeweiligen Partnerland einfügt.

Die Grünen betonen, dass gerade für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten als zusammengenommen größtem Geber für Entwicklungszusammenarbeit die Abstimmung ihrer Aktivitäten eine "elementare Rolle" spiele. Eine gemeinsame Programmierung in der Entwicklungszusammenarbeit ("Joint Programming", JP) finde jedoch weder in allen Partnerländern der EU statt, noch seien alle EU-Mitgliedstaaten in JP-Programmen involviert, kritisiert die Fraktion.

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3. Migrationsberatungszentrum in Tunis

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Das am 3. März 2017 in der tunesischen Hauptstadt Tunis von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eröffnete Beratungszentrum für abgelehnte Asylbewerber ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/11865) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten interessiert, welche Finanzmittel die Bundesregierung dafür vorsieht, wie viele Mitarbeiter dort arbeiten und mit welchem Konzept Rückkehrern nach Tunesien wieder Arbeit beschafft werden soll.

Die Linksfraktion hält das von der Bundesregierung propagierte Ziel, in dem Zentrum bis Ende dieses Jahres 2.000 Menschen zu beraten und sie in Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln, angesichts der wirtschaftlichen Krise in Tunesien für schwer umsetzbar. Die "entwicklungspolitische Sinnhaftigkeit des Vorhabens" hält sie daher für fragwürdig.

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4. Linke fragt nach Uranabbau in Tansania

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Auswirkungen des Uranabbaus auf die Lage der Menschenrechte in Tansania ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/11875) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie die Bundesregierung die Einhaltung von Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards bewertet und welche Gesundheitsrisiken für Minenarbeiter und Anwohner der an künftigen Uranabbaustätten angrenzenden Regionen Tansanias bestehen könnten. Außerdem fragen sie, ob die Bundesregierung ausschließen kann, das Uran aus Tansania, auch über Zwischenländer wie Frankreich, seit dem Jahr 2005 nach Deutschland importiert wurde beziehungsweise wird.

Die Fraktion schreibt, Tansania forciere den Uranabbau im eigenen Land "auf Kosten von Naturschutzgebieten und intakter Kulturlandschaft". Die Suche nach Uranlagerstätten fände "weitgehend gegen den Willen der Bevölkerung und unter Missachtung grundlegender Sicherheitsvorkehrungen statt".

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5. Reaktionen auf Marshall-Plan mit Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgelegten Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika sowie die in diesem Jahr geplante "G20-Africa-Partnership"-Konferenz sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/11935) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen wissen, wann, wo, mit welchem Programm und welchen Zielen die Konferenz stattfinden soll und wer an der Ausarbeitung der Eckpunkte beteiligt war. Außerdem fragen sie, welche Rückmeldungen das BMZ zu den Eckpunkten von Nichtregierungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Selbsthilfeverbänden aus den afrikanischen Ländern erhalten hat und welche Rückschlüsse die Bundesregierung aus ihnen zieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 249 - 20. April 2017 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2017

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