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BUNDESTAG/6503: Heute im Bundestag Nr. 256 - 21.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 256
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 21. April 2017, Redaktionsschluss: 11.41 Uhr

1. Anhörung zum Staatsdoping in Russland
2. Anhörung zu Änderungen beim DWD
3. Vollautomatischer Betrieb beim DWD
4. Umweltschäden im Südsudan
5. Lage der Zivilbevölkerung in Afghanistan
6. Kosten des OSZE-Gipfels in Hamburg
7. Türkischer Militäreinsatz in Syrien


1. Anhörung zum Staatsdoping in Russland

Sport/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Mit möglichen Konsequenzen aus dem sogenannten McLaren-Report befasst sich der Sportausschuss am Mittwoch, 26. April 2017, während einer öffentlichen Anhörung. Der vom kanadischen Sportrechtler Richard McLaren im Auftrag der Welt-Antidoping-Agentur (Wada) erstellte Untersuchungsbericht zeigt das System des Staatsdopings in Russland von 2011 bis 2016 auf. Laut dem McLaren-Report wurden unter Einflussnahme staatlicher Stellen systematisch Dopingproben russischer Athleten zum Schutz vor positiven Tests manipuliert. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.

Als Experten geladen sind: Professor Richard McLaren, Autor des Berichts; Christophe de Kepper, Generaldirektor des Internationalen Olympischen Komitees (IOC); Benjamin Cohen, Europa-Direktor der Wada; Andrea Gotzmann, Vorsitzende der Nationalen Anti-Doping Agentur (Nada); der Journalist Hajo Seppelt; Alfons Hörmann, Präsident des Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und der DOSB-Vorstandsvorsitzende Michael Vesper. Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: sportausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden.

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2. Anhörung zu Änderungen beim DWD

Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (18/11533) veranstaltet der Verkehrsausschuss am Mittwoch, 26. April 2017, ab 8.30 Uhr im Sitzungssal E 600 (Paul-Löbe-Haus) eine öffentliche Anhörung. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung nach eigener Aussage die Nutzung von meteorologischen Daten für Bürger, Verwaltung sowie privatwirtschaftliche Nutzer vereinfachen. Dem Deutschen Wetterdienst (DWD) soll "im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage" eine entgeltfreie Abgabe von meteorologischen Daten und Leistungen im Kernbereich Meteorologie, insbesondere Warnungen vor Wettergefahren, sowie auf dem Feld umwelt- und klimaschutzrelevanter Informationen ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf.

Zukünftig sollen Leistungen des DWD zur Unterstützung von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden für die öffentliche Verbreitung über moderne Kommunikationsmittel sowie die Bereitstellung von Geodaten über Geodatendienste im Rahmen der nationalen Geodateninfrastruktur entgeltfrei sein. Mit einer solchen entgeltfreien Abgabe der Geodaten und Leistungen an die Allgemeinheit erfülle der DWD seine Aufgabe der Versorgung der Allgemeinheit im Sinne der Daseinsvorsorge, schreibt die Bundesregierung. Dies gelte insbesondere für seine Kernaufgabe, die Herausgabe von amtlichen Warnungen über Wettererscheinungen, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können oder die in Bezug zu drohenden Wetter- und Witterungsereignissen mit hohem Schadenspotential stehen sowie bei der Unterstützung der Behörden des Katastrophenschutzes.

Als Experten geladen sind: Ralf Ackermann vom Deutschen Feuerwehrverband (DFV); Professor Gerd Buziek von der Esri Deutschland GmbH, einem Anbieter von Geoinformationssystemen; Professor Anton Eliassen von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT); Inge Niedek von der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft (DMG); Dennis Schulze vom Verband Deutscher Wetterdienstleister (VDW); Antje Schumacher-Bergelin von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation Deutschland. Besucher der Anhörung werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum Vortag 16 Uhr, beim Ausschuss unter verkehrsausschuss@bundestag.de anzumelden.

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3. Vollautomatischer Betrieb beim DWD

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Deutsche Wetterdienst (DWD) verfolgt mit der Umstellung der Wetterstationen auf vollautomatischen Betrieb das Ziel der Optimierung seiner Messnetzkonzeption. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11956) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11764). In der Antwort heißt es weiter, Wettervorhersagen, Unwetterwarnungen und Klimaserviceleistungen basierten nicht nur auf Messungen am Boden. Vielmehr seien Wettersatelliten, Radiosonden und Wetterradar die Grundlage für ein flächendeckendes, zeitlich hoch aufgelöstes und konstant zur Verfügung stehendes Wetterbeobachtungssystem. Dieses System werde komplettiert durch die Erfassung von repräsentativen und qualitativ hochwertigen Wetterdaten an den automatischen Bodenstationen im Messnetz des DWD, heißt es in der Vorlage.

Gefragt nach der Zukunft der Mitarbeiter in den von der Umstellung auf den vollautomatisierten Betrieb betroffenen Wetterstationen teilt die Regierung mit, der DWD habe das Ziel, die Beschäftigten aus den Wetterwarten "unter Beachtung der Sozialverträglichkeit" mit anderen Aufgaben zu betrauen. Diese könnten sich laut der Vorlage beispielsweise im Bereich der Meteorologischen Observatorien, Systeme und Betrieb, Service und Logistik, Basisvorhersagen, Klima- und Umweltberatung, Klimaüberwachung sowie in der Verwaltung befinden.

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4. Umweltschäden im Südsudan

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Ein Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der im Südsudan tätigen Ölindustrie und der Verunreinigung des dortigen oberen Grundwasserleiters konnte bisher mangels überprüfender Untersuchungen vor Ort nicht eindeutig nachgewiesen werden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (18/11881) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11372) schreibt, hätten Laboruntersuchungen des Trinkwassers im Auftrag der Hilfsorganisation "Hoffnungszeichen/Sign of Hope e. V." im Ölfördergebiet Thar Jath eine hohe, gesundheitsgefährdende Verschmutzung der oberen Grundwasserschicht gezeigt. Das verantwortliche Ölkonsortium "White Nile Petroleum Operating Company" (WNPOC), heute "Sudd Petroleum Operating Company" (SPOC), habe seinerzeit alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ergebnisse der Laboruntersuchungen und die Untersuchungen von Haarproben der dort ansässigen Bevölkerung würden jedoch darauf hinweisen, "dass die Verunreinigungen auf die Ölindustrie zurückzuführen sein könnten, da die analysierten und nachgewiesenen Stoffe denen entsprechen, die bei der Förderung von Rohöl (insbesondere bei Bohrprozessen) anfallen sowie bei seiner Aufbereitung Verwendung finden".

Die Sach- und Rechtslage der Ölverschmutzung in Südsudan und damit auch Fragen der Haftung und Beseitigung der entstandenen Umweltschäden blieben kriegsbedingt bisher ungeklärt. "Die von der NRO "Hoffnungszeichen" beanstandeten Ölförderanlagen sind wegen des andauernden Bürgerkriegs seit Jahren nicht mehr durch operatives Personal von Petronas oder dem örtlichen Betreiberkonsortium Sudd Petroleum Operating Company besetzt", schreibt die Bundesregierung. "Eine mögliche rechtliche Verantwortung der Ölförderfirmen ist noch juristisch festzustellen."

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5. Lage der Zivilbevölkerung in Afghanistan

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die Situation der Zivilbevölkerung in Afghanistan geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11838). Die Abgeordneten beziehen sich darin unter anderem auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der davon gesprochen habe, dass die Bevölkerung Afghanistans zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban sei. Die Bundesregierung soll nun unter anderem angeben, nach welchen Kriterien eine solche Unterscheidung getroffen werde. Außerdem thematisieren die Abgeordneten insbesondere die Lage von Frauen und von religiösen Minderheiten in den von den Taliban und in den von der Regierung beherrschten Gebieten.

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6. Kosten des OSZE-Gipfels in Hamburg

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Kosten für den OSZE-Gipfel in Hamburg im Dezember 2016 belaufen sich beim Bund nach vorläufigen Kalkulationen und ohne Personalkosten auf 11,5 Millionen Euro. Über die bei der Freien und Hansestadt Hamburg angefallenen Kosten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, heißt es in der Antwort (18/11909) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11583). Bund und Stadt hätten eine Verwaltungsvereinbarung ausgehandelt, wonach der Bund als pauschale, nicht prozentuale Beteiligung an den zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des OSZE-Ministerrates und des kommenden G20-Gipfels insgesamt 50 Millionen Euro bereitstellen wird.

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7. Türkischer Militäreinsatz in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die türkische Militäroperation "Schutzschild Euphrat" in Syrien thematisierte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11921). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie an ihrer bisherigen Einschätzung festhält, dass das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien im Einklang mit den Zielen und Absichten der Anti-IS-Koalition steht und ob sie sich bei der Regierung in Ankara dafür einsetzen wird, das türkische Militär aus Syrien abzuziehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 256 - 21. April 2017 - 11.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2017

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