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BUNDESTAG/6518: Heute im Bundestag Nr. 271 - 26.04.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 271
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. April 2017, Redaktionsschluss: 14.21 Uhr

1. Lizenzschranke beschlossen
2. Ausstellung über Erforschung der Ozeane
3. Gesundheitskarte und Smartphones
4. Weitere Bemerkungen des BRH
5. Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg


1. Lizenzschranke beschlossen

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch als Maßnahme gegen schädliche Steuerpraktiken unter anderem eine sogenannte Lizenzschranke beschlossen. Außerdem wurde zur Entlastung besonders der mittelständischen Wirtschaft die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter stark erhöht.

Nachdem die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD insgesamt acht Änderungsanträge beschlossen hatten, stimmte der Finanzausschuss dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Zur Unterbindung von Gewinnverlagerungen sieht der Gesetzentwurf eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen vor. Dazu heißt es, immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte würden sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen. Dies habe in der Vergangenheit zu einem Steuerwettbewerb zwischen Staaten (zum Beispiel mit "Lizenzboxen") geführt. "Multinationale Konzerne können diese Präferenzregime zur Gewinnverlagerung nutzen", argumentierte die Bundesregierung und forderte: "Steuern sollen jedoch dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet."

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erläuterte in der Sitzung, die Einführung dieser Lizenzschranke betreffe große Konzerne, deren deutsche Tochtergesellschaften für die Nutzung von Lizenzen Zahlungen ins Ausland leisten müssten, wo diese Lizenzeinnahmen nur gering oder gar nicht versteuert werden müssten. Der Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete es als ärgerlich, dass andere Länder sogenannte Lizenzboxen mit Steuervorteilen ermöglichen würden. Aber Unternehmen in Deutschland, die diese Tricks nicht genutzt hätten, hätten jetzt auch kein Problem durch die Änderung. Betroffen könnten in erster Linie große amerikanische Unternehmen sein. Die Linksfraktion erklärte, der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, aber angesichts der geringen erwarteten Mehreinnahmen von 30 Millionen Euro handele es sich eher um einen "Papiertiger". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte, dass die Grünen schon lange Maßnahmen gegen die Nutzung von Lizenzboxen gefordert hätten. Die jetzt beschlossene Maßnahme sei ein Notanker. Richtiger wäre eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent gewesen.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hob die Bedeutung weiterer Änderungsbeschlüsse der Koalitionsfraktionen hervor. So werde die Steuerfreiheit von Wagniskapitalzuschüssen für junge Unternehmen ausgeweitet. Außerdem werde die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gesetzlich festgelegt. In der Begründung des Änderungsantrages heißt es dazu, Sanierungsgewinne, die durch Schuldenerlass im Insolvenzverfahren entstehen, seien seit über 80 Jahren steuerfrei. Durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes seien daran Zweifel entstanden, so dass jetzt durch eine Gesetzesänderung die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht werde, "da die Steuerbefreiung ohne Ermessenspielraum seitens der Finanzverwaltung zu gewähren ist".

Von der CDU/CSU-Fraktion wurde auch die beschlossene Erhöhung der Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter als Erleichterung für den Mittelstand gewürdigt. Diese Sofortabschreibung wird von bisher 410 Euro auf 800 Euro angehoben. Angewendet werden sollen die neuen Wertgrenzen auf nach dem 31. Dezember 2017 angeschaffte Wirtschaftsgüter. Die öffentlichen Haushalte dürften mit etwa 935 Millionen Euro pro Jahr belastet werden. Die Fraktion Die Linke begrüßte die Anhebung, erklärte aber auch, "wir hätten uns eine Erhöhung auf 1.000 Euro vorstellen können". Ähnlich argumentierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich ebenfalls für eine Grenze von 1.000 Euro aussprach - bei gleichzeitiger Abschaffung der sogenannten Sammelabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter.

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2. Ausstellung über Erforschung der Ozeane

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die Ausstellung "Meer der Erkenntnis" im Rahmen des Wissenschaftsjahres Meere und Ozeane gebe grundlegende Einblicke in die Erfolge und auch die Ziele der deutschen Meeresforschung, sagte Professor Ulrich Bathmann, Vorsitzender des Konsortiums Deutsche Meeresforschung und Direktor des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung in Warnemünde, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin. Die Sitzung fand kurz vor der Eröffnung der Ausstellung durch Edelgard Bulmahn (SPD), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, und Patricia Lips (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, statt. Die Schau ist von Donnerstag, 27. April, bis Freitag, 19. Mai, im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin zu sehen.

Die Ausstellung gehe auf die jüngste Forschung ein und zeige 16 deutsche Forschungsschiffe, auf denen Grundlagenforschung betrieben werde. Gleichzeitig dienten die Schiffe als Ausbildungsplatz für Auszubildende, Schiffsingenieure wie auch für zukünftige Spitzenforscher. Die Ausstellung thematisiere unter anderem die Polarforschung wie auch die offenen Ozeane, unterstrich Bathmann. Es sei wichtig, faktenbasierte Forschung betreiben zu können. Die Ausstellung erlaube Einblicke in eine Welt, die auch nach eineinhalb Jahrhunderten der Forschung und Entdeckung noch viele offene Fragen bereithalte, die für die Zukunft der Menschheit von Bedeutung seien. Die Erde werde zu 70 Prozent von Meeren und Ozeanen bedeckt, von denen noch weite Teile unerforscht seien.

Die Vertreterin der CDU/CSU hob im Ausschuss die wichtige Rolle der deutschen Forschungsflotte hervor und forderte eine Erneuerung der Flotte, um weiterhin effektive Forschung zu ermöglichen. Der Vertreter der Linken lobte ebenfalls die deutsche Meeresforschung, kritisierte aber zugleich, dass keines der ausgestellten Forschungsschiffe aus der DDR stamme, obwohl auch zu DDR-Zeiten intensiv Forschung betrieben worden sei. Gleichzeitig fragte er, ob das 1,5-Grad-Ziel in der Klimaerwärmung überhaupt noch erreicht werden könnte. Auch der Vertreter der SPD lobte die Meeresforschung und schlug vor, eine Landkarte der Meeresforschung zu entwickeln, die auch ethische und rechtliche Fragen aufwirft. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen lobte die hervorragende Arbeit in der Küsten-, Meeres- und Polarforschung, die Spitzenforschung hervorbringe und valide zentrale Erkenntnisse liefere.

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3. Gesundheitskarte und Smartphones

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Einbindung von Smartphones und Tablets der Krankenversicherten in das System der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist offenbar technisch schwierig. So differierten die Eigenschaften der Endgeräte innerhalb einer Geräteklasse teilweise stark, heißt es in einem Prüfbericht der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik), wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/11870) hervorgeht.

"Diese Diversität der Geräte der Versicherten sowie die damit einhergehenden sehr stark fragmentierten Sicherheitseigenschaften stellen neben den funktionalen Unterschieden eine der größten Herausforderungen zur Integration dieser Geräte in eine auf Sicherheit ausgerichtete Kommunikationslandschaft - wie die Telematikinfrastruktur - dar", heißt es in dem Bericht weiter.

Die Geräte der Versicherten befänden sich in deren Besitz und seien kein Teil der Telematikinfrastruktur, was mit einer Verantwortung der Versicherten für Sicherheit, Datenschutz und Betrieb der Geräte einhergehe. An einer Lösung zur Anbindung der Geräte der Versicherten werde bereits gearbeitet. Diese Lösung basiere auf dem "Zwei-Karten-Prinzip". Angesichts der gesetzlichen Regelungen sei allerdings derzeit auch mit dieser Lösung nur ein eingeschränkter Zugriff der Versicherten auf ihre Daten möglich.

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4. Weitere Bemerkungen des BRH

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den sogenannten Frühlingsband der Bemerkungen 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2015 (18/11990) vorgelegt. Der Band ergänzt den bereits im November 2016 vorgelegten ersten Band der Bemerkungen (18/10200). Der Frühlingsband enthält Prüfergebnisse, "die erst nach Abschluss des Bemerkungsverfahrens im vergangenen Jahr vorlagen", schreibt der Rechnungshof in der Vorbemerkung.

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5. Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/11905) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der gesamten Anzahl der Eisenbahnbrücken in dem Bundesland ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 in Baden-Württemberg erneuert werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 271 - 26. April 2017 - 14.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2017

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