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BUNDESTAG/6529: Heute im Bundestag Nr. 282 - 02.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 282
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 02. Mai 2017, Redaktionsschluss: 11.05 Uhr

1. Endenergieverbrauch wird sinken
2. Freifunk soll gemeinnützig werden
3. Abschalteinrichtungen entfernt
4. Alkoholkontrollen bei Piloten unauffällig
5. Zustand der Eisenbahnbrücken in Berlin


1. Endenergieverbrauch wird sinken

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der Endenergieverbrauch in Zukunft sinken wird. Der Endenergieverbrauch habe im Jahr 2015 stagniert beziehungsweise sei gestiegen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/11973) vorgelegten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan 2017 (NEEAP) der Bundesrepublik Deutschland. Nach den an die EU übermittelten Daten erhöhte sich der Gesamtendenergieverbrauch von 8.698,8 Petajoule im Jahr 2014 auf 8.876,6 Petajoule im Jahr 2015. "Gründe sind vor allem der kräftige Anstieg der Wirtschaftsleistung (Zuwachs des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr), ein Bevölkerungszuwachs sowie die im Vergleich zum Vorjahr ungünstigere Witterung", heißt es in der Unterrichtung.

Insbesondere im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) und des Klimaschutzprogramms 2020 werde jedoch mit einem zukünftigen Rückgang des Endenergieverbrauchs gerechnet, wird erklärt. Schätzungen deuteten darauf hin, dass der Gesamtprimärenergieverbrauch in Deutschland zwischen 2008 und 2020 voraussichtlich um gut zwölf Prozent zurückgehen werde. Die Bundesregierung erläutert in der Unterrichtung Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung, zum Beispiel die Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien, die Förderung von Abwärmevermeidung und die Weiterentwicklung der Energieberatung.

In der Unterrichtung geht die Bundesregierung auch näher auf NAPE ein. Dadurch seien Sofortmaßnahmen ins Leben gerufen worden, welche der Optimierung und Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen dienten. "Dazu zählen beispielsweise die Qualitätssicherung und Optimierung der bestehenden Energieberatungsprogramme des Bundes, die Weiterentwicklung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Weiterentwicklung der KfW Energieeffizienzprogramme zur Förderung von Investitionen in energieeffiziente Technologien durch Unternehmen", heißt es. Ergänzend habe die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen eingeführt, etwa das wettbewerbliche Ausschreibungsmodell für Energieeffizienz (STEP up!) oder eine Verpflichtung zur Durchführung eines Energieaudits für Nicht-KMU.

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2. Freifunk soll gemeinnützig werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (18/12105) vor. Wie die Länder erläutern, gibt es zahlreiche Initiativen, die ein Kommunikationsnetzwerk aufbauen, das kostenloses genutzt werden könne. So würden lokale Bürgernetze entstehen, die einen freien Zugang zum Internet bieten würden. Eine Alternative zu leistungsfähigen Internet-Anschlüssen seien sie aber nicht. Nach der Abgabenordnung könnten Freifunk-Initiativen bisher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Daher solle die Abgabenordnung ergänzt werden, denn Freifunk sei eine Form des gemeinnützigen bürgerschaftlichen Engagements, das die Digitalisierung hervorgebracht habe.

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3. Abschalteinrichtungen entfernt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei den im Rahmen des Rückrufs zur Nachbesserung der Abgasreinigungssysteme durch die Hersteller nachgerüsteten Fahrzeugen von VW und Audi wurden die unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernt. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (18/11712) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11333). Die weiterhin vorhandenen Abschalteinrichtungen seien aufgrund der Ausnahmetatbestände in Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zulässig, heißt es in der Antwort weiter.

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4. Alkoholkontrollen bei Piloten unauffällig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Seit 1. Januar 2017 hat das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) 40 stichprobenartige Kontrollen bei Piloten auf den Konsum von Alkohol und Rauschmittel durchgeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11710) auf eine Kleine Anfrage (18/11382) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Alle Ergebnisse dieser im Rahmen des Vorfeldinspektionsprogrammes (ARO.RAMP) durchgeführten Kontrollen seien unauffällig gewesen, heißt es in der Antwort.

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5. Zustand der Eisenbahnbrücken in Berlin

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Berlin möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/12005) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung dort aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der Gesamtzahl der Eisenbahnbrücken in Berlin ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 in Berlin erneuert werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 282 - 2. Mai 2017 - 11.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2017

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