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BUNDESTAG/6543: Heute im Bundestag Nr. 296 - 10.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 296
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Mai 2017, Redaktionsschluss: 14.35 Uhr

1. Anhörung zum Bundesnaturschutzgesetz
2. Rebhuhnbestand dramatisch gesunken
3. Zuzahlungen sollen die GKV entlasten
4. Lage von Flüchtlingen in Griechenland
5. Asylpolitik in Ungarn
6. Lage von Flüchtlingen auf der Balkanroute


1. Anhörung zum Bundesnaturschutzgesetz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird am Mittwoch, 17. Mai 2017, die geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes in einer öffentlichen Anhörung thematisieren. Ab 11 Uhr werden im Sitzungssaal E.700 im Paul-Löbe-Haus Sachverständige zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) Stellung nehmen.

Gäste können sich unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail an umweltausschuss@bundestag.de anmelden.

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2. Rebhuhnbestand dramatisch gesunken

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht beim Schutz von Agrarvögeln in Europa "erheblichen Handlungsbedarf". Grund dafür sei die Vielzahl von Bestandsrückgängen in den vergangenen Jahrzehnten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/12195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11877) mit Verweis auf den "Farmland Bird Index" des "European Bird Census Council". Dieser zeige seit 1980 eine Abnahme der Bestände von 43 Prozent, auch ein EU-Index führe eine ähnliche Entwicklung an.

Laut "Farmland Bird Index" sind starke Abnahmen unter anderem beim Ortolan, der Haubenlerche, dem Schwarzstirnwürger und dem Rebhuhn zu verzeichnen. Mit Bezug auf Angaben des Dachverbandes Deutscher Avifaunisten beziffert die Bundesregierung den Bestandsrückgang beim Rebhuhn in Deutschland von 1990 bis 2015 auf 84 Prozent.

Als Gründe für den Rückgang bei den Vogelarten verweist die Bundesregierung auf unter anderem "Lebensraumveränderungen, Verringerung des Nahrungsangebotes (insbesondere Rückgang der Insektenbiomasse) und direkte Verfolgung (Prädation)". Für den Rückgang der Insektenbiomasse sei auch der großflächige Einsatz von Insektiziden in der Landwirtschaft verantwortlich, schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf den Statusbericht "Vögel in Deutschland 2014".

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3. Zuzahlungen sollen die GKV entlasten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind aus Sicht der Bundesregierung im Interesse der Beitragszahler. Der Gesetzgeber komme seiner Verantwortung für die Beitragszahler auch nach, indem er die Zuständigkeit der GKV und die Eigenverantwortung der Versicherten voneinander abgrenze. Dies könne Risikoausschlüsse, Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen der Versicherten beinhalten, heißt es in der Antwort (18/12192) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11960) der Fraktion Die Linke.

Die jährlichen Zuzahlungen der Versicherten sind allerdings im Vergleich zu den Gesamtausgaben der GKV gering und lagen 2016 bei 1,7 Prozent. Das derzeit erhobene Zuzahlungsvolumen entspreche einer Größenordnung von rund 0,3 Beitragssatzpunkten.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, betrug die Höhe der Zuzahlungen 2016 inklusive Erstattungen und Vorauszahlungen 3,956 Milliarden Euro. Das entsprach rechnerisch einer Summe von rund 55 Euro pro Versicherten und Jahr oder rund 4,50 Euro pro Monat. Die weitaus meisten Zuzahlungen (rund 2,2 Milliarden Euro) fielen im Bereich der Arznei-, Verbands- und Heilmittel an, gefolgt von Heil- und Hilfsmitteln (790 Millionen Euro) sowie Krankenhausbehandlungen (705 Millionen Euro).

In bestimmten Bereichen werden Eigenbeteiligungen von den Versicherten verlangt, etwa bei Hilfsmitteln, wenn Leistungen gewählt werden, die über das notwendige Maß hinausgehen. Eine solche Mehrkostenregelung gilt auch für Zahnfüllungen.

Zudem müssen gesetzlich versicherte Erwachsene die Ausgaben für Sehhilfen in der Regel selbst tragen. Für Zahnersatz leisten Krankenkassen den Angaben zufolge einen Festzuschuss von in der Regel 50 Prozent. Auch bei der künstlichen Befruchtung übernehmen die Krankenkassen die Hälfte der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten.

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4. Lage von Flüchtlingen in Griechenland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Lage von Flüchtlingen in Griechenland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12201). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Asylsuchende aus welchen Herkunftsländern sich derzeit in Griechenland im Asylverfahren befinden, wie viele Flüchtlinge sich auf den griechischen Ostägäisinseln aufhalten und wie viele von ihnen dort in sogenannten Hotspots untergebracht sind.

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5. Asylpolitik in Ungarn

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Asylpolitik Ungarns thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12173). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die "ungarische Politik der Abschreckung" bewertet und ob es "zwischen den maßgeblichen Bundesministerien (Auswärtiges Amt, Bundesinnenministerium) unterschiedliche Einschätzungen zur ungarischen Asylpolitik" gibt.

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6. Lage von Flüchtlingen auf der Balkanroute

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Lage der Flüchtlinge auf der Balkanroute thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12174). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Versorgungs-, Unterkunfts-, Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge in Griechenland und in der Republik Mazedonien sowie zur Situation von Flüchtlingen in Serbien und Ungarn.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 296 - 10. Mai 2017 - 14.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2017

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