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BUNDESTAG/6571: Heute im Bundestag Nr. 324 - 19.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 324
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. Mai 2017, Redaktionsschluss: 13.10 Uhr

1. Nutzerfinanzierung der Autobahnen
2. Kosten für Ortsumfahrung Bad Iburg
3. Eisenbahnbrücken in Thüringen


1. Nutzerfinanzierung der Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die geplante Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (18/12244) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11689). Perspektivisch solle die Infrastrukturgesellschaft eigenständig wirtschaften und über ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell verfügen. Ziel sei der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen, heißt es in der Antwort.

Mit Blick auf ÖPP-Projekte schreibt die Regierung, die Investitionsstrategie könne in ihrer Wirkung verstärkt werden, wenn sich Private - wie bereits heute auch - auf Projektebene durch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)-Projekte am Netzausbau und -erhalt beteiligen, sofern die Wirtschaftlichkeit für ein solches ÖPP-Projekt gegeben ist. Die Beschaffung im Rahmen von ÖPP solle dabei entsprechend der heutigen Praxis nur auf der Ebene von Einzelprojekten erfolgen.

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2. Kosten für Ortsumfahrung Bad Iburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Derzeit geht die Bundesregierung von Gesamtkosten in Höhe von 57,2 Millionen Euro für die Ortsumgehung Bad Iburg an der B 51 aus. Das geht aus der Antwort (18/12248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11871) hervor. "Detaillierte Angaben zur Art und Höhe der Gesamtflächeninanspruchnahme sind noch nicht möglich.", schreibt die Regierung weiter. Bis Ende 2016 habe für die Ortsumgehung Bad Iburg kein Planungsauftrag und kein Planungsrecht bestanden. Konkrete Planungen für die B 51, Ortsumgehung Bad Iburg, seien deshalb noch nicht aufgenommen worden.

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3. Eisenbahnbrücken in Thüringen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Eisenbahnbrücken in Thüringen möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/12254) erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Eisenbahnbrücken nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen aktuell dringend sanierungsbedürftig sind und wie hoch ihr Anteil an der Gesamtzahl der Eisenbahnbrücken in dem Bundesland ist. Gefragt wird auch, welche Eisenbahnbrücken der bundeseigenen Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2017 in Thüringen erneuert werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 324 - 19. Mai 2017 - 13.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2017

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