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BUNDESTAG/6582: Heute im Bundestag Nr. 335 - 29.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 335
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Mai 2017, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Begrenzung des Mietanstiegs
2. Afrika-Papier wird nicht überarbeitet
3. Hilfe für Arbeitslose in Tunesien
4. Menge der verordneten Cannabisblüten
5. Legislaturbilanz zur Digitalpolitik


1. Begrenzung des Mietanstiegs

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Politik zur Begrenzung des Mietanstiegs. Dies geht aus ihrer Antwort (18/12447) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12224) mit dem Titel "Zwei Jahre Mietpreisbremse" hervor. Sie habe "mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und dem 10-Punkte-Programm der Wohnungsbauoffensive wichtige Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen steigende Mieten gesetzt", schreibt die Regierung. Mit mehr als 370.000 genehmigten Wohnungen im Jahr 2016 und voraussichtlich mehr als einer Million fertiggestellten Wohnungen in dieser Legislaturperiode sei "die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt geschafft" Die Fertigstellungen hätten sich gegenüber 2006 mehr als verdoppelt. Zudem sei das Wohngeld in dieser Legislaturperiode an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst worden.

Zur Mietpreisbremse selbst enthält sich die Bundesregierung in ihrer Antwort einer Bewertung. Das Instrument, über dessen Einsatz Länder und Kommunen entscheiden, sei bis Ende 2016 in 313 Gemeinden eingeführt worden. Aus den Angaben zur Mietpreisentwicklung in Deutschland - also in Gemeinden mit und ohne Mietpreisbremse - geht hervor, dass die Angebotsmieten im Wohnungsbestand in den sechs Quartalen nach Einführung der Mietpreisbremse am 1. Juli 2015 schneller gestiegen sind als in den sechs Quartalen zuvor.

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2. Afrika-Papier wird nicht überarbeitet

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorgelegten "Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika" sollen nicht überarbeitet werden, werden aber nach Abschluss des öffentlichen Konsultationsprozesses und nach Erörterungen mit afrikanischen Partnern einzeln weiterentwickelt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/12446) auf eine Kleine Anfrage (18/12189) der Fraktion Die Linke.

Die Eckpunkte bestünden aus einer Sammlung von hundert Reformideen und seien ein "politischer Impuls für eine ambitionierte Diskussion über eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika", heißt es darin. Als das "zentrale, globale Leitbild für nachhaltige Entwicklung" bezeichnet die Bundesregierung die Agenda 2030. Die Eckpunkte seien ein wichtiger Beitrag zu deren Umsetzung auf dem afrikanischen Kontinent.

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3. Hilfe für Arbeitslose in Tunesien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will mit 575.000 Euro jährlich bis 2020 ein Migrationsberatungszentrum in der tunesischen Hauptstadt Tunis finanzieren. Bis zu 2.000 arbeitssuchende Personen sollen dort zu Startchancen und Perspektiven informiert werden, heißt es in einer Antwort (18/12292) auf eine Kleine Anfrage (18/11865) der Fraktion Die Linke.

Die meisten Arbeitsplätze würden in diesem Jahr voraussichtlich in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft, Informations- und Telekommunikationstechnologie und Handwerk entstehen, schreibt die Bundesregierung. Mindestens 650 Personen sollen in Beschäftigung gebracht und zirka 270 bei einer eigenen Existenzgründung unterstützt werden.

Weiter heißt es, das Zentrum werde gemeinsam mit der tunesischen Arbeitsagentur ANETI betrieben. Zurzeit arbeiteten dort eine Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und ein Mitarbeiter der tunesischen Arbeitsagentur. Eine Ausweitung des Personals sei sowohl seitens der GIZ als auch seitens der ANETI im Laufe des Jahres 2017 vorgesehen. Darüber hinaus unterstützten Experten der Bundesagentur für Arbeit (BA) kurzzeitig das Beratungszentrum.

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4. Menge der verordneten Cannabisblüten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion interessiert sich für die abgegebene Menge an verordneten Cannabisblüten. Ferner geht es in der Kleinen Anfrage (18/12393) um das Ausschreibungsverfahren zum Anbau sowie zur Weiterverarbeitung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken.

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5. Legislaturbilanz zur Digitalpolitik

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/EB) Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik. Das geht aus dem Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/12130) vorliegt und am Freitag, 2. Juni in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt wird. Sie habe Meilensteine der Digitalpolitik rund um die drei Kernziele "Wachstum und Beschäftigung", "Zugang und Teilhabe" sowie "Vertrauen und Sicherheit" auf den Weg gebracht, schreibt die Bundesregierung. Übergeordnetes Ziel der 2014 beschlossenen Digitalen Agenda ist es, "die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten". Für die Umsetzung der Digitalen Agenda sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam federführend zuständig.

Der Legislaturbericht beschreibt die Meilensteine und Maßnahmen in der 18. Legislaturperiode sowie Herausforderungen für die 19. Legislaturperiode. Diese sind laut Regierung auf sieben Handlungsfelder verteilt, die von digitalen Infrastrukturen über digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten bis hin zur europäischen und internationalen Dimension der Digitalen Agenda reichten. Im Bereich "Wachstum und Beschäftigung" hebt die Bundesregierung hervor, dass sie zehn "Mittelstand- 4.0.-Kompetenzzentren" sowie die Plattform "Industrie 4.0" geschaffen sowie die weite Verbreitung von WLAN befördert habe. Im Hinblick auf "Zugang und Teilhabe" schreibt sie, dass "der Ausbau der Netzinfrastruktur in den vergangenen Jahren durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Wirtschaft gut vorangekommen" sei. Meilensteine für "Vertrauen und Sicherheit" seien das 2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz, die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016 sowie die 2016 beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Weiter schreibt die Regierung, dass ein Steuerungskreis zur Digitalen Agenda sowie koordinierende Einheiten in allen Ressorts geschaffen wurden. In der Folge könnten Bundesregierung und Ressorts enger zusammenarbeiten und die Ressorts ihre Digitalpolitik untereinander abstimmen.

Die meisten Themenbereiche der Digitalen Agenda werden laut Bundesregierung auch in der 19. Legislaturperiode relevant sein. Tempo, Vielfalt und Innovationskraft der digitalen Transformation gäben "sicherlich Anlass", den Zuschnitt der bisherigen Handlungsfelder zu überprüfen. Die kommende Digitalstrategie müsse eine "lebende Strategie" sein, "die flexibel und zeitnah auf neue Phänomene und Fragestellungen reagieren kann".

So würden neue Technologien wie etwa das automatisierte und vernetzte Fahren an Bedeutung gewinnen. Im Fokus der Digitalpolitik stünden außerdem verstärkt digitale Plattformen, "die Geschäftsmodelle, Produktionsprozesse und Wertschöpfungsketten" verändern. Zudem müssten Querschnittsthemen wie etwa Datenschutz und Datenhoheit, Weiterbildung und Qualifizierung oder ein moderner digitaler Ordnungsrahmen in geeigneter Form aufgegriffen und begleitet beziehungsweise fortentwickelt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 335 - 29. Mai 2017 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2017

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