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BUNDESTAG/6610: Heute im Bundestag Nr. 363 - 08.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 363
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 08. Juni 2017, Redaktionsschluss: 13.40 Uhr

1. Verordnung zu mineralischen Abfällen
2. Abgelehnte Visa für Austauschprogramme
3. Lage von Flüchtlingen in Libyen
4. Misshandelte Flüchtlinge in Ungarn
5. Linke fragt nach entführten Bischöfen


1. Verordnung zu mineralischen Abfällen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Verordnung

Berlin: (hib/SCR) Der Umgang mit mineralischen Abfällen soll umfassend neu geregelt werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf einer Mantelverordnung (18/12213) vorgelegt. Damit soll eine neue Ersatzbaustoffverordnung erlassen werden. Zudem soll die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung neu gefasst werden. Anpassungen sind zudem in der Deponieverordnung sowie in der Gewerbeabfallverordnung vorgesehen.

Die Ersatzbaustoffverordnung soll dazu dienen, das Versickern von Schadstoffen im Boden oder Grundwasser beim Einbau mineralischer Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken zu begrenzen. Dabei handelt es sich um Recycling-Baustoffe oder Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen. Mit der Verordnung soll eine bundeseinheitliche, rechtsverbindliche und fachlich aktuelle Grundlage geschaffen werden.

In der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung soll der Regelungsbereich zum vorsorgenden Bodenschutz erweitert werden. Ergänzt werden beispielsweise Regelungen zum Auf- und Einbringen von Materialien, etwa mineralische Abfälle, unterhalb oder außerhalb einer durchwurzelbaren Bodenschicht. Die 1999 erlassene Verordnung wird laut Begründung zudem gesamtheitlich rechtsförmlich überarbeitet, stringenter gefasst und an den aktuellen wissenschaftlichen Stand sowie an die Erfahrungen aus dem Vollzug der Verordnung angepasst.

In der Begründung führt die Bundesregierung aus, dass mineralische Abfälle mit 240 Millionen Tonnen den größten Abfallstrom in Deutschland darstellten. Die wichtigsten Entsorgungswege seien zum einen das Recycling mit anschließendem Verbau in technischen Bauwerken und zum anderen die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen.

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2. Abgelehnte Visa für Austauschprogramme

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Ablehnungsquote einzelner Visumtypen kann separat nicht ermittelt werden, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (18/12540) auf eine Kleine Anfrage (18/12285) der Fraktion Die Linke. Darin hatten die Abgeordneten sich nach Visaerteilungen deutscher Auslandsvertretungen, insbesondere abgelehnten Visumsanträgen von Menschen, die an von der Bundesregierung geförderten oder finanzierten Programmen teilnehmen möchten, erkundigt.

"Eine statistische Erfassung von Ablehnungsgründen bei Visumanträgen findet im von den deutschen Auslandsvertretungen verwendeten elektronischen Bearbeitungssystem 'RK-Visa" nicht statt", schreibt die Regierung. Sie betont, "dass jede Erhebung und Auswertung statistischer Daten bei nicht beliebig ausweitbaren Personalressourcen in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem für die Visumantragsbearbeitung zur Verfügung stehenden zeitlichen Aufwand stehen sollte".

Obwohl eine systematische Erfassung der Ablehnungen nicht erfolge, gingen jedoch auf freiwilliger Basis Problemanzeigen der Träger ein, heißt es in der Antwort weiter. So sammle die Engagement Global gGmbH, die im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das "weltwärts"-Programm verwaltet, punktuelle Informationen samt Ablehnungsgründen und stelle sie dem BMZ zur Verfügung. Laut Engagement Global belaufe sich die bekannte Anzahl von Visaablehnungen innerhalb der Pilotphase im Zeitraum 2014 bis Mai 2017 auf insgesamt 35 Fälle. Davon fielen 21 bekannt gewordene Visaablehnungen in das Jahr 2016. Laut einer beigefügten Tabelle waren Gründe für die Ablehnung vor allem Zweifel an der Rückkehrbereitschaft oder dem Aufenthaltszweck.

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3. Lage von Flüchtlingen in Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, ob Flüchtlingsboote von der libyschen Küstenwache versenkt oder ohne Motor auf dem Mittelmeer zurückgelassen wurden. Die Menschenrechtslage von Flüchtlingen und Migranten in Libyen sei jedoch Gegenstand regelmäßiger Gespräche der Bundesregierung mit der libyschen Einheitsregierung, schreibt sie in einer Antwort (18/12555) auf eine Kleine Anfrage (18/12175) der Fraktion Die Linke.

In Libyen bestünden aufgrund des schwachen Staatsmonopols "gravierende Defizite" bei der Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Verletzung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten, heißt es darin weiter. Vertreter der Botschaft Tripolis würden "Detention Center" besuchen und sich persönlich ein Bild von der menschenrechtlichen Situation verschaffen. Über die Unterstützung der internationalen Organisation für Migration (IOM), des Flüchtlingskommissariates der Vereinten Nationen (UNHCR) und des Internationalen Komitees der Rotkreuzorganisationen (IKRK) versuche die Bundesregierung, einen Beitrag zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen zu leisten.

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4. Misshandelte Flüchtlinge in Ungarn

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Berichte international anerkannter Organisationen zu Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten in Ungarn, insbesondere an der ungarischen Grenze, sind der Bundesregierung bekannt, jedoch sind ihr eigene Maßnahmen zur Verifizierung der Vorwürfe nicht möglich. Das schreibt sie in einer Antwort (18/12622) auf eine Kleine Anfrage (18/12173) der Fraktion Die Linke.

Die deutsche Botschaft in Budapest habe die ungarische Grenzpolizei bei einem Grenzbesuch im Juli 2016 auf die Berichte angesprochen. Der darin enthaltene Vorwurf von Misshandlungen sei aber entschieden zurückgewiesen worden. Inzwischen würden Fälle auch von staatlichen ungarischen Stellen verfolgt und bestätigt, schreibt die Bundesregierung. So habe Ungarns Innenminister Pintér Anfang April auf eine Journalistenfrage die unverzügliche Entlassung eines Polizisten mitgeteilt, der Flüchtlinge misshandelt haben soll. Gegenüber dem Internetportal "index.hu" habe die Generalstaatsanwaltschaft zudem am 10. März 2017 über 40 Anzeigen wegen Übergriffen von Polizeikräften an der Südgrenze im Zeitraum 1. September 2015 bis 8. März 2017 informiert. Es seien 40 Ermittlungen eingeleitet worden, von denen 30 wegen Mangel an Beweisen eingestellt worden seien. In fünf Fällen liefen die Ermittlungen noch, in zwei Fällen seien Polizisten zu Geldstrafen verurteilt worden.

Weiter führt die Bundesregierung aus, dass EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am 28. März 2017 mit der ungarischen Regierung Gespräche über die neue ungarische Asylgesetzgebung geführt habe. Im Ergebnis sei eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der ungarischen Regierung und der Europäischen Kommission eingesetzt worden, um Anpassungen am Asylgesetz zu erarbeiten.

Die neue Asylgesetzebung war am 28. März 2017 in Kraft getreten. Sie führt nach Ansicht der Linksfraktion zu einer "faktischen Inhaftierung aller Asylsuchenden ab dem Alter von 14 Jahren für die Dauer des Asylverfahrens in 324 Wohncontainern in Röszke und Tompa". Die Bundesregierung verweist in der Antwort auf eine Pressemitteilung von Staatsminister Michael Roth vom 11. April 2017, in der er erklärt, dass die neue verschärfte ungarische Asylgesetzgebung "deutliche Zweifel" daran wecke, "ob sie überhaupt mit EU- und internationalem Recht in Einklang zu bringen" sei.

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5. Linke fragt nach entführten Bischöfen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Zum vierten Jahrestag der Entführung von zwei orthodoxen Bischöfen in Syrien erkundigt sich die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage (18/12525) nach dem Verbleib und der Verfassung der beiden Geistlichen Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi. Sie waren am 22. April 2013 nahe der Stadt Aleppo von radikal-islamischen Rebellen verschleppt worden.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung Kenntnis hat, dass der Chef für nationale Sicherheit im Libanon im Oktober 2013 in indirektem Kontakt mit den Entführern stand und Verhandlungen über einen Mittelsmann geführt wurden. Außerdem fragen sie nach der Rolle der türkischen Behörden bei der Suche, da die Geistlichen in einer Region entführt worden seien,"in der nur solche islamistischen Kampfgruppen operieren, die auch von der Türkei logistisch, politisch und diplomatisch unterstützt werden".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 363 - 8. Juni 2017 - 13.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2017

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