Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6614: Heute im Bundestag Nr. 367 - 13.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 367
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 13. Juni 2017, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Bericht der Datenschutzbeauftragten
2. Schadsoftware über Online-Werbung
3. Fall Franco A. thematisiert
4. Grüne fragen nach Mixed-Martial-Arts
5. Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel
6. Grüne fragen nach Kaiserschnittrate


1. Bericht der Datenschutzbeauftragten

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, wirbt für spezifische nationale Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. In ihrem als Unterrichtung (18/12500) vorliegenden Tätigkeitsbericht 2015 und 2016 empfiehlt sie, "zeitnah" von der in der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, solche Regelungen zu erlassen.

Zugleich appelliert Voßhoff an den Gesetzgeber, die nach der DSGVO von Mitgliedsstaaten mit mehr als einer Datenschutzaufsicht einzurichtende zentrale Anlaufstelle so auszustatten, "dass eine Koordinierung der nationalen Mitwirkungsmöglichkeiten im künftigen europäischen Datenschutzausschuss effizient und wirkungsvoll möglich ist". Daneben regt sie eine Prüfung an, bei Regelungen zur Datenverarbeitung besondere Vorschriften zum Schutz von Kindern zu ergreifen.

Auch sollte der Gesetzgeber nach den Worten der Datenschutzbeauftragten seinen Gestaltungsspielraum im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nutzen, um das hier "sorgfältig aufeinander abgestimmte Gefüge der bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften in seinen Grundfesten zu erhalten".

Weiter plädiert Voßhoff dafür, im Rahmen der Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für den Bereich Polizei und Justiz die Untersuchungs-, Anordnungs- und Klagebefugnisse der Datenschutzaufsicht wie in der DSGVO zu regeln. Im Bereich der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sollte der Gesetzgeber der Datenschutzbeauftragten zufolge die "notwendigen Voraussetzungen einer effizienten Datenschutzaufsicht entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kompensationsfunktion" schaffen und die begonnene Personalverstärkung ihrer Behörde "dringend" weiter ausbauen. Effiziente Sicherheitsgewährleistung und wirksame Datenschutzkontrolle seien ,zwei Seiten derselben Medaille, schreibt Voßhoff und sieht den Haushaltsgesetzgeber "hier weiterhin gefordert".

Zur Klärung von Zuständigkeitsfragen ihrer Behörde und der G-10-Kommission als zwei Kontrollinstanzen empfiehlt sie, die entsprechenden gesetzlichen Klarstellungen sowohl im Bundesdatenschutzgesetz als auch im Artikel-10-Gesetz vorzunehmen. "Die im Zuge der Umsetzung der DSGVO anzupassenden Gesetze bieten hierzu eine gute Gelegenheit, die nicht versäumt werden sollte", heißt es dazu in der Vorlage. Ferner mahnt die Datenschutzbeauftragte, die Rechtsgrundlagen für die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeskriminalamtgesetz "verfassungskonform auszugestalten, das heißt auch geltende Regelungen entsprechend zu ändern".

Zudem wirbt sie dafür, den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Besteuerungsverfahren "zeitnah gesetzlich zu regeln". Darüber hinaus sollten nach ihren Worten auch gesetzliche Regelungen für die Einführung sogenannter Mortalitätsregister für Forschungszwecke geschaffen werden. Schließlich dringt sie in ihren Empfehlungen auf die Schaffung klarer Vorgaben im Bereich der IT-Systeme, "damit sowohl ein Höchstmaß an Sicherheit und Widerstandsfähigkeit von IT-Systemen als auch das Maximum zum Schutz personenbezogener Daten erreicht werden kann".

*

2. Schadsoftware über Online-Werbung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Verbreitung von Schadsoftware über Online-Werbung (,Malvertising')" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12677) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12392). Darin verwies die Fraktion darauf, dass für den Markt für Onlinewerbung die zentrale Rolle von Agenturen charakteristisch sei, "die zwischen den Werbenden und den Webangeboten, auf denen Werbung geschaltet wird, vermitteln und dafür eigene Infrastruktur einsetzen". In Folge dessen sei es im Regelfall für die Betreiber einer Webseite "nicht mehr im Einzelnen nachvollziehbar oder steuerbar, wer dort Werbung betreibt". Dieser Umstand werde bereits seit einiger Zeit zur Verbreitung von Schadsoftware ("Malware") ausgenutzt. Diese Methode werde auch als "Malvertising" bezeichnet.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ist die Methode, über Online-Werbung Schadprogramme zu verbreiten, seit Jahren bekannt und "täterseits etabliert". Sie stelle jedoch nur einen möglichen "Infektionsweg" dar. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentliche präventive Maßnahmen, "die jede Art von webbasierten Schadcode-Angriffen verhindern sollen, darunter also auch Malvertising". Anlassbezogen würden gegebenenfalls Informationen zu relevanten Malvertising-Kampagnen veröffentlicht.

*

3. Fall Franco A. thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12577). Wie die Fraktion darin schreibt, soll der Oberleutnant Franco A. "gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben". Den bisherigen Ermittlungen zufolge habe er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken wollen und sich daher unter falscher Identität selbst als angeblicher Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spreche, habe ihm das Bundesamt nach einer Anhörung zu seinen Asylgründen, die in französischer Sprache stattgefunden habe, im Dezember 2016 subsidiären Schutz gewährt.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie lange nach Kenntnis der Bundesregierung die Schulung dauerte, die der im Fall Franco A. beteiligte Anhörer durch das Bundesamt erhielt, und welche Inhalte diese Schulung enthielt. Auch fragen sie unter anderem danach, welche wie lange dauernde Schulung der Entscheider durch das Bundesamt erhalten hat, der Franco A. subsidiären Schutzstatus gewährte.

*

4. Grüne fragen nach Mixed-Martial-Arts

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Verbindungen von Mixed-Martial-Arts-Kampfsportlern zur rechtsextremen Szene" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12644). Wie die Fraktion darin ausführt, ist "Mixed-Martial-Arts" (MMA) eine umstrittene "Vollkontaktsportart, die mehrere Kampftechniken vereint". An einigen Standorten gebe es Überschneidungen der MMA-Szene mit der rechtsextremen Szene und der Hooligan-Szene.

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, welche Verbindungen der MMA-Kampfsport-Szene zur rechtsextremen Szene ihr bekannt sind. Auch fragen sie unter anderem, welche Rolle MMA nach Kenntnis der Bundesregierung in der rechtsextremen Szene spielt.

*

5. Sicherheitsmaßnahmen beim G20-Gipfel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Polizisten des Bundes und, soweit die Bundesregierung davon Kenntnis hat, der Länder im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt werden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/12653) unter anderem danach, welchen gegenwärtigen Stand die Planung der Sicherheitsmaßnahmen hat.

*

6. Grüne fragen nach Kaiserschnittrate

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Entwicklung der Kaiserschnittrate in Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/12645) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kaiserschnittrate sei in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. 1991 habe sie noch bei 15 Prozent gelegen, inzwischen entbinde nahezu jede dritte Schwangere mit Kaiserschnitt.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Gründe es für diese Entwicklung gibt und wie der Trend aus ihrer Sicht zu bewerten ist.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 367 - 13. Juni 2017 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang