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BUNDESTAG/6651: Heute im Bundestag Nr. 404 - 28.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 404
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Juni 2017, Redaktionsschluss: 12.38 Uhr

1. Linke fordert neue Östliche Partnerschaft
2. Östliche Partnerschaft effektiver machen
3. Investitionsverbot bei Streumunition
4. Aufarbeitung der Colonia Dignidad


1. Linke fordert neue Östliche Partnerschaft

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine strategische Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft. Die Östliche Partnerschaft als Teil der EU-Nachbarschaftspolitik sei 2009 ins Leben gerufen worden, um die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien aus dem Einflussbereich Russlands zu lösen und ihnen eine Perspektive zur Annäherung an die Europäische Union (EU) zu eröffnen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12937). Assoziierungsabkommen hätten diesen Ländern aber eine "neoliberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU" auferlegt, die teilweise zu einer "regelrechten Oligarchisierung von Politik und Wirtschaft geführt" habe. Zudem hätten die Abkommen Spannungen mit Russland verschärft und Konflikte in Osteuropa befeuert.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, "sich in der EU für eine neue strategische Ausrichtung der Östlichen Partnerschaft einzusetzen, die die Entspannung mit Russland einschließt" und dafür einzutreten, die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Außerdem solle die Bundesregierung unter anderem im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, "dass die Beziehungen der EU zu den Ländern Ukraine, Georgien oder Moldau wie auch eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern in eine Ostpolitik der EU eingebunden sind, die ebenso gedeihliche Beziehungen der östlichen Nachbarn mit anderen Staaten, insbesondere Russland, möglich macht".

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2. Östliche Partnerschaft effektiver machen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Östliche Partnerschaft (ÖP) der EU "entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen". Der Deutsche Bundestag erwartet, dass vom Gipfel der Östlichen Partnerschaft im 2017 unter estnischer Ratspräsidentschaft "neue Impulse für eine Weiterentwicklung der ÖP ausgehen und sich die Bundesregierung für einen effektiveren Einsatz der EU-Instrumente einsetzt, um den Mehrwert der Östlichen Partnerschaft für die Menschen in den Partnerländern deutlich zu machen", heißt es in einem Antrag Koalitionsfraktionen (18/12942). "Ein zentrales Thema des ÖP-Gipfels sollte daher der Stand bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen durch die Partnerländer sein."

Die Bundesregierung solle sich unter anderem dafür einsetzen, dass die ÖP den Partnerländern differenziertere Kooperationsmöglichkeiten eröffne. "Jedes Programmland benötigt eine schlanke, transparente und klar definierte Agenda." Außerdem solle sie nicht loslassen, im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "Räume für strukturierte Dialoge zu schaffen mit dem Ziel, die territorialen Konflikte in den Ländern der ÖP in einem friedlichen Prozess zu lösen". Die Abgeordneten fordern weiter, die bestehenden ökonomischen sowie gesellschaftlichen Verflechtungen zu den jeweiligen Nachbarn stärker als bisher zu berücksichtigen. "Die Nachbarn der EU sind auch Russlands Nachbarn. Deshalb sollten auch über den ÖP-Raum hinausgreifende Dialoge und wirtschaftliche Kooperationen unter Bekräftigung der Prinzipien von Helsinki sowie der Integrität der Staaten und ihrer Selbstbestimmung erfolgen, um Inseln der Kooperation zu schaffen und um auch im Rahmen der ÖP einen Beitrag zur Entwicklung eurasischer Konnektivität zu leisten."

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3. Investitionsverbot bei Streumunition

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Oppositionsfraktionen fordern, Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen zu verbieten. "Wer es mit der Bekämpfung völkerrechtswidriger Waffen ernst meint, muss ein generelles Investitionsverbot in Unternehmen, die Antipersonenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln, verhängen", schreiben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/12898).

Das Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen (Ottawa-Übereinkommen) und das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition (Oslo-Übereinkommen) seien Meilensteine für den Schutz der Zivilbevölkerung vor diesen barbarischen Waffen. "Aus der Ratifikation beider Konventionen ergeben sich für die Bundesrepublik Deutschland eine Reihe von umfassenden Verpflichtungen zur Umsetzung des Verbotes des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung, der Entwicklung und des Handels von Antipersonenminen und Streumunition." Allerdings gebe es bisher einen Auslegungsspielraum, der dazu führe, dass eine steuerliche Förderung von Investitionen in Firmen, die diese Minen und Streumunition herstellen oder entwickeln, nicht ausgeschlossen sei. So würden beispielsweise staatlich zertifizierte und steuerlich geförderte Produkte der privaten Altersvorsorge ("Riester-Rente") nicht daraufhin überprüft werden, ob mit dem investierten Kapital auch Geld in solche Unternehmen fließt.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) dahingehend zu ändern, dass das darin enthaltene Förderungsverbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung, der Entwicklung und des Handels von Antipersonenminen und Streumunition auch ausdrücklich ein Investitionsverbot miteinschließt. "Dieses soll direkte wie indirekte Investitionen sowie jede Form der Finanzierung umfassen, um Umgehungsmöglichkeiten auszuschließen, und sich auf alle Investitionen in Unternehmen weltweit beziehen, die in die Herstellung und Entwicklung von Antipersonenminen und Streumunition involviert sind", heißt es weiter. Außerdem solle das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) geändert werden, so dass Finanzprodukten, die im Zusammenhang mit der Finanzierung von Antipersonenminen oder Streumunition stehen, die Zertifizierung nicht erteilt oder entzogen wird.

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4. Aufarbeitung der Colonia Dignidad

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/PST) Eine umfassende historische Aufarbeitung der Geschehnisse in der von einer deutschen Sekte in Chile betriebenen Colonia Dignidad sowie Hilfe für deren Opfer fordern die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/12943). In der lagerartigen Kolonie war es insbesondere zur Zeit der chilenischen Militärdiktatur zu schwersten Menschenrechtsverletzungen gekommen.

In dem Antrag erkennen die Fraktionen die insbesondere nach einem Bundestagsbeschluss vom Mai 2002 (14/744) erbrachten Bemühungen der Bundesregierung an, schreiben aber: "Die bisher geleistete Hilfe war allerdings nicht immer ausreichend oder bedarfsgerecht." Sie fordern die Bundesregierung auf. "nach dem Bekenntnis zu moralischer Mitverantwortung den Worten nun Taten folgen zu lassen". In Zusammenarbeit mit Chile solle die Bundesregierung die Aufarbeitung der Verbrechen verstärken sowie die strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland und in Chile vorantreiben. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, "bis zum 30.06.2018 dem Deutschen Bundestag ein Konzept für Hilfsleistungen zur Beratung vorzulegen und dessen Finanzierung zu prüfen".

Der Antrag der drei Fraktionen steht zusammen mit einem Gruppenantrag von Abgeordneten von Linken und Grünen sowie einer SPD-Abgeordneten (18/11805) mit demselben Anliegen am Donnerstagabend im Plenum zur Abstimmung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 404 - 28. Juni 2017 - 12.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2017

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