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BUNDESTAG/6652: Heute im Bundestag Nr. 405 - 28.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 405
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Juni 2017, Redaktionsschluss: 13.34 Uhr

1. Griechenland-Paket ohne Stellungnahme
2. Votum für Mieterstrom
3. Ärzte sollen über Organspenden aufklären
4. Anschläge auf Bahnanlagen verurteilt
5. Ukraine-Debatte im Europarat
6. Flüchtlingskrise im Fokus beim Europarat


1. Griechenland-Paket ohne Stellungnahme

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch darauf verzichtet, eine Stellungnahme zur Eurogruppen-Einigung über die Auszahlung einer dritten Tranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro im laufenden Hilfsprogramm für Griechenland abzugeben. Die Möglichkeit zur Stellungnahme wird dem Ausschuss im Paragraph 5 Absatz 3 des ESM-Finanzierungsgesetzes eingeräumt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterte mit einem Antrag für eine Stellungnahme. In dem Antrag der Grünen wird die Einigung vom 15. Juni 2017 grundsätzlich begrüßt. Kritik wird unter anderem an der "Einseitigkeit" der Sparvorgaben geübt. Zudem bedeute die Auszahlung der Tranche an Griechenland "ohne signifikante Schuldenerleichterungen keine langfristige Lösung zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit". Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

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2. Votum für Mieterstrom

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Ausbau erneuerbarer Energien soll durch eine Neuregelung zu Mieterstrom einen Schub erhalten. Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition für einen Gesetzentwurf, der Mietern erstmals direkten Zugang zu Strom vom eigenen Gebäudedach ermöglicht (18/12355). Die Oppositionsfraktionen enthielten sich.

Vermieter sollen dem Gesetzentwurf zufolge einen Zuschlag bekommen, wenn sie Solarstrom ohne Nutzung des Netzes direkt an Endverbraucher in dem betroffenen Gebäude liefern - und an Bewohner in "Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesem Gebäude". Letzteren Passus hatten die Regierungsfraktionen in einem Änderungsantrag ergänzt; damit sollen wie von der Wohnungswirtschaft gefordert auch Quartierslösungen möglich werden.

Bedingung ist, dass 40 Prozent des Gebäudes zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Höhe des Zuschlags hängt von der Größe der Solaranlage und dem Fotovoltaik-Zubau insgesamt ab und liegt laut Bundeswirtschaftsministerium voraussichtlich zwischen 3,8 Cent und 2,75 Cent pro Kilowattstunde. Überschüssiger Strom fließt ins Netz und wird vergütet. Einer vom Ministerium beauftragten Studie zufolge könnten bis zu 3,8 Millionen Wohnungen bundesweit von der Novelle profitieren.

"Wir verankern damit die Energiewende stärker in den Städten", begründete die Fraktion CDU/CSU im Ausschuss den Vorstoß. Vom Koalitionspartner SPD hieß es, es sei nur gerecht, auch Mieter von lokal erzeugtem Strom aus regenerativen Quellen profitieren zu lassen. Nach ersten Erfahrungen könne das Gesetz weiterentwickelt werden, etwa was eine Beschränkung der jährlichen Ausbauleistung auf 500 Megawatt betrifft. Auch die Regelungen zur Gewerbesteuer, "hätte man noch anfassen können".

Verbände kritisieren, dass Vermieter ihre Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht verlieren, wenn sie nun auch Strom verkaufen. Die Opposition teilt diese Bedenken. Damit dürften sich Wohnungsunternehmen kaum auf Mieterstrommodelle einlassen, erklärte die Links-Fraktion. Bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stieß vor allem die Beschränkung der Förderung auf 500 Megawatt pro Jahr auf Ablehnung. Die Potenziale würden so bei weitem nicht ausgeschöpft, hieß es. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Abgeordneten unter anderem ein Streichen dieser Deckelung fordern, fand keine Zustimmung.

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3. Ärzte sollen über Organspenden aufklären

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Mit der nach wie vor geringen Zahl an Organspendern hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch befasst. Grundlage waren die zurückliegenden drei Berichte der Bundesregierung "über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin".

Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) berichtete, die Zahl der Organspenden sei "niedrig, aber stabil" und bewege sich weiter unter dem Niveau des Jahres 2012, als der Organspendenskandal bekannt wurde. Damals waren an mehreren Kliniken in Deutschland Daten manipuliert worden, um Patienten bei der Vergabe von Spenderorganen zu bevorzugen. Seither ging die Zahl der Organspender deutlich zurück.

Nach Angaben Fischbachs kommt es vereinzelt immer noch zu Unregelmäßigkeiten an Transplantationszentren. Die große Mehrheit halte sich aber an die Regeln, fügte sie hinzu. Das System der Organspende sei durch die seit 2012 eingeleiteten Reformen gestärkt worden und biete heute mehr Transparenz. So wurden 2012 mit einer Neuregelung des Transplantationsgesetzes (TPG) die Kontrollen verbessert. Ferner wurde eine Vertrauensstelle eingerichtet, um Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachzugehen.

Gleichwohl müsse der Reformprozess weitergehen, sagte die Staatssekretärin in Anspielung auf die viel zu wenigen verfügbaren Spenderorgane und die lange Liste an Patienten, die auf eine Spende warten. So wäre es auch wünschenswert, wenn die Klinikärzte stärker über Organspenden aufklären würden. Ein "positiver Blick" auf die Organspende könne allerdings nur mit Hilfe aller gesellschaftlichen Gruppen gelingen, sagte Fischbach.

Wie aus dem jüngsten Regierungsbericht (18/10854) über die Entwicklung in der Transplantationsmedizin hervorgeht, wurden 2015 insgesamt 877 postmortale Organspender registriert. Die Zahl der gespendeten Organe lag 2015 bei 2.901, das ist ein Rückgang um 2,9 Prozent gegenüber 2014. Mit weitem Abstand am häufigsten gespendet wurden Nieren (1.521), gefolgt von Leber (730), Herz (278) und Lunge (270).

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, standen nach Angaben von Eurotransplant (ET) Ende August 2016 in Deutschland noch 10.193 Patienten auf der Warteliste für ein Spenderorgan.

2016 hat der Bundestag die Einrichtung eines Transplantationsregisters beschlossen, um die Organspendenpraxis effizienter und transparenter zu machen. Dies soll nach Skandalen mit manipulierten Wartelisten auch neues Vertrauen schaffen. In dem Register werden Angaben über Organspender, Spenderorgan, Organempfänger, und das Vermittlungsverfahren zentral gespeichert.

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4. Anschläge auf Bahnanlagen verurteilt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Vertreter aller Fraktionen haben in der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch die Brandanschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn verurteilt. Während es von Seiten der Unionsfraktion hieß, derartige Aktionen könnten nicht nur als Vandalismusschaden eingeordnet werden sondern seien als terroristische Aktion zu betrachten, plädierten SPD-, Grünen- und Linksfraktion dafür, zuerst die derzeitigen behördlichen Ermittlungen abzuwarten.

Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU), mitteilte, hat es am 19. Juni 2017 insgesamt 14 Brandanschläge auf Kabelschachtanlagen der Deutschen Bahn gegeben. Im Zugverkehr sei es infolgedessen zu Einschränkungen gekommen. Besonders gravierend sei der Ausfall der Betriebszentrale Leipzig gewesen. Ferlemann machte auf ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben aufmerksam, wonach die Taten als Proteste gegen den am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel zu verstehen seien.

Der Staatssekretär sprach von einer neuen Qualität der Anschläge. Es seien zielgerichtet neuralgische Stellen, die sehr wichtig für das Schienennetz in ganz Deutschlands sind, in den Blick genommen worden. Dazu seien entsprechende Kenntnisse nötig, sagte Ferlemann.

Es müsse geprüft werden, ob der derzeitige rechtliche Rahmen die Einordnung solcher Anschläge als terroristische Straftaten zulässt und welcher Strafrahmen damit verbunden ist, forderte ein Vertreter der Unionsfraktion. Es gehe dabei um die Frage, maximal fünf Jahre wegen Sachbeschädigung oder bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug wegen einer terroristischen Straftat, sagte er.

Nach Ansicht der Linksfraktion muss die Angelegenheit zunächst durch Polizei und Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden, "bevor man in eine Terrorhysterie verfällt". Zu klären sei außerdem die Frage, ob es tatsächlich interne Kenntnisse des Systems Bahn für die Art der verübten Anschläge gebraucht habe und wie derartig neuralgische Punkte besser geschützt werden können, sagte die Fraktionsvertreterin.

Die Vertreterin der SPD-Fraktion zog in Zweifel, ob es für die Anschläge tatsächlich Insiderkenntnisse gebraucht habe. Zugleich verwies sie auf die zunehmende Digitalisierung im Bereich der Bahn, die zu begrüßen sei. Allerdings mache die Digitalisierung das System auch anfällig. Benötig werde also ein Konzept für den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Auch der Vertreter der Grünen warnte vor voreiligen Spekulationen, die nicht helfen würden. Proteste gegen den G20-Gipfel seien zwar legitim und begründbar. Das gelte aber nicht für die Anwendung von Gewalt, betonte er.

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5. Ukraine-Debatte im Europarat

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Ukraine-Krise, die Bedrohungen durch die Terrorgruppe "IS" sowie Maßnahmen gegen neonazistische Erscheinungsformen haben im Mittelpunkt der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Oktober 2014 gestanden. Wie aus dem als Unterrichtung (18/12747) vorliegenden Bericht der deutschen Delegation hervorgeht, seien zudem die Beobachtung der Präsidentschaftswahl in der Türkei und ein Bericht des Monitoringauschusses über das Funktionieren demokratischer Institutionen in Georgien Schwerpunkte der Sitzungswoche gewesen. Weitere Berichte hätten sich mit der besseren Anerkennung von beruflicher Bildung sowie der Situation minderjähriger Migranten befasst.

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6. Flüchtlingskrise im Fokus beim Europarat

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die große Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sowie der weiterhin unaufgeklärte "Left-to-die-Boot"-Unglücksfall haben im Mittelpunkt der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Juni 2014 gestanden. Wie aus dem als Unterrichtung (18/12746) vorliegenden Bericht der deutschen Delegation hervorgeht, bildeten die Wahlbeobachtungsmissionen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Ukraine, die Evaluation der Reformen der Parlamentarischen Versammlung, die Stellung der Entwicklungsbank des Europarates und die Stärkung der Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte weitere Schwerpunkte. Ferner hätten die Delegierten die politischen und humanitären Folgen der Krise in der Ukraine in einer Aktualitätsdebatte thematisiert. Gastredner seien anlässlich des aserbaidschanischen Vorsitzes im Ministerkomitee der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Aliew, und der aserbaidschanische Außenminister, Elmar Mammadyarov gewesen. Darüber hinaus habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Versammlung gesprochen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 405 - 28. Juni 2017 - 13.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2017

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