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BUNDESTAG/6682: Heute im Bundestag Nr. 435 - 18.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 435
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 18. Juli 2017, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. NGO-Gesetzgebung in Israel
2. Hilfen für Palästinenser


1. NGO-Gesetzgebung in Israel

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat die Auswirkungen verschiedener Gesetzesvorhaben auf die israelische Zivilgesellschaft in Gesprächen mit der israelischen Regierung thematisiert. Wie sie in ihrer Antwort (18/12865) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt (18/12473), träten für Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Israel Anfang 2018 neue Berichtspflichten in Kraft. "Erst aus den dann zu berichtenden Angaben leiten sich bei über 50 Prozent Finanzierung aus ausländischen öffentlichen Quellen weitere Pflichten für die betroffenen Organisationen ab." Nichtregierungsorganisationen, die mit öffentlichen Mitteln aus dem Ausland gefördert werden, seien in der israelischen Debatte um das NGO-Gesetz als vom Ausland gesteuert und gegen israelische Interessen gerichtet dargestellt worden, heißt es in der Antwort weiter. Die damit verbundene Polarisierung der Debatte bis hin zu persönlichen Angriffen auf Mitglieder habe für die betroffenen Organisationen jenseits der direkten Auswirkungen des Gesetzes Folgen. Nichtregierungsorganisationen, die die Siedlungspolitik unterstützen, erhielten hingegen aus dem Ausland überwiegend private Mittel und seien vom Gesetz und dieser Debatte nicht erfasst.

"Israel ist ein demokratischer Staat mit einer aktiven Zivilgesellschaft", schreibt die Bundesregierung. Organisationen wie die Allianz für Bürgerbeteiligung CIVICUS würden aber darauf hinweisen, "dass die komplexe politische Situation im Verhältnis zu den Palästinensern und den besetzten Gebieten auf die zivilgesellschaftliche Situation starken Einfluss hat".

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2. Hilfen für Palästinenser

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die EU hat im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in den vergangenen Jahren mit jeweils mehr als 300 Millionen Euro unterstützt und wird diese Unterstützung auch fortführen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (18/12904) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12904) schreibt, befänden sich die Palästinensischen Gebiete infolge eines drastischen Rückgangs der Budgethilfe anderer Geber in einer anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Ziel der finanziellen Unterstützung der EU sei es, die Versorgung der gesamten palästinensischen Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen sicherzustellen. Außerdem solle sie bewirken, "dass die Institutionen der PA transparenter, verantwortlicher und demokratischer werden."

Die Behörde befände sich im Westjordanland in einer Legitimitätskrise, die unzureichende Fortschritte im Friedensprozess und eigene Defizite in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung begründen würden. Zudem leide die PA darunter, dass sie in weiten Teilen der palästinensischen Bevölkerung als zu israelfreundlich wahrgenommen werde. "In Verbindung mit zahlreichen Einschränkungen durch die israelische Besatzung, zum Beispiel in Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten oder persönliche Bewegungsfreiheit, führt dies zu einem weit verbreiteten Gefühl der Perspektivlosigkeit, vor allem unter jungen Palästinensern", schreibt die Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 435 - 18. Juli 2017 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2017

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