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BUNDESTAG/6706: Heute im Bundestag Nr. 459 - 10.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 459
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. August 2017, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Ausfuhr von U-Booten nach Israel
2. Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen
3. Absprachen unter Automobilherstellern
4. Grüne thematisieren Fahrzeugrückrufe
5. Verlagerung von Flugreisen auf die Bahn


1. Ausfuhr von U-Booten nach Israel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der geplante Verkauf dreier U-Boote des Konzerns Thyssen-Krupp nach Israel steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13234). Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter Bezug auf Medienberichte, ob sie über die Ausfuhr eine endgültige Entscheidung getroffen habe. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit dem Geschäft.

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2. Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung nach der Auftragsvergabe für besondere Betriebsmittel bei Strom- und Gasnetzen. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (18/13163) möchten die Abgeordneten erfahren, auf welche Art Aufträge für sogenannte "besondere netztechnische Betriebsmittel für sogenannte kurative Maßnahmen" künftig vergeben werden sollen und ob eine freihändige Vergabe möglich ist. Sie fragen auch nach Kriterien bei der Vergabe. Zum Hintergrund verweist die Fraktion darauf, dass das Netzentgeltmodernisierungsgesetz den Einsatz und das Vorhalten von Betriebsmitteln für Maßnahmen zum Erhalt der Netzstabilität erlaube. Dadurch sei es Netzbetreibern möglich, Reserveleistungen etwa auch von Gaskraftwerken vorzuhalten.

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3. Absprachen unter Automobilherstellern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Unter Verweis auf Medienberichte interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für mögliche kartellrechtswidrige Absprachen deutscher Automobilhersteller. Sie möchte wissen, ob Absprachen etwa zur Entwicklung von Benzin- und Dieselmotoren und anderer Bauteile kartellrechtlich relevant sein können. Außerdem fragen die Abgeordneten die Bundesregierung in ihrer Kleinen Anfrage (18/13221), welche nachgewiesenen Kartellverstöße deutscher Autohersteller in den vergangenen zehn Jahren vermerkt wurden und welche Strafen die Betroffenen erhielten.

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4. Grüne thematisieren Fahrzeugrückrufe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Anzahl der im ersten Halbjahr 2017 wegen Mängeln erfolgten Fahrzeugrückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13226). Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, wie viele dieser Rückrufe nach Einschätzung der Bundesregierung "primär auf Gründe der Verkehrssicherheit zurückzuführen sind".

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5. Verlagerung von Flugreisen auf die Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Potenzial der Verlagerung von Flugreisen und -transporten auf die Schiene erkundigt sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/13252) wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Flugbewegungen des inländischen und des grenzüberschreitenden Luftfrachtverkehrs von und zu den beiden Berliner Flughäfen in den Jahren 2007 bis 2016 war und auf welche Höhe sich dabei die abgewickelte jährliche Tonnage belief. Die Linksfraktion fragt außerdem, wie viele der gesamten Flüge im Passagierverkehr von und zu den beiden Berliner Flughäfen jeweils in den Jahren 2015 und 2016 von und zu Zielen stattfanden, die mit der Bahn nach Realisierung aller Maßnahmen des Bedarfsplans Schiene und der vertraglich von der Bundesregierung vereinbarten Internationalen Schienenprojekte ab Berlin-Hauptbahnhof in höchstens vier Stunden beziehungsweise in höchstens sechs Stunden erreichbar wären.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 459 - 10. August 2017 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2017

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