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BUNDESTAG/6709: Heute im Bundestag Nr. 462 - 14.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 462
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. August 2017, Redaktionsschluss: 09.35 Uhr

1. Firmen nutzen vermehrt Bundesagentur
2. Kampf gegen Menschenschmuggel
3. Versendung von Stillen SMS
4. Erfassung von Ein- und Ausreisen
5. Abschiebungen im ersten Quartal 2017
6. Grüne: Digitalpakt in Gefahr


1. Firmen nutzen vermehrt Bundesagentur

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird von Unternehmen auf der Suche nach Arbeitskräften zunehmend in Anspruch genommen. Im vergangenen Jahr wurden der Behörde rund 154.000 mehr Stellen im Vergleich zum Vorjahr gemeldet, wie aus der Antwort (18/13240) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13135) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Bestätigt würden die Ergebnisse durch eine aktuelle Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach lag die Meldequote bundesweit bei 52,7 Prozent und damit um 14,3 Prozent höher als im selben Zeitraum des Jahres 2010 mit 38,4 Prozent.

Der Bundesregierung lägen keine Hinweise darauf vor, dass die Vorgaben in Eingliederungsvereinbarungen (EGV) zum Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einer für Firmen nicht mehr zu bearbeitenden Flut an Zusendungen geführt hätten. Auch gebe es keine Erkenntnisse, dass Unternehmen aufgrund einer großen Zahl an Bewerbungen zunehmend auf informelle Wege der Stellenbesetzung umstellten.

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2. Kampf gegen Menschenschmuggel

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die bei der EU-Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) eingerichtete "Thematic Group Ilegal Immigrant Smuggling" (TG IIS) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13206) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13105). Danach befasst sich die TG IIS "mit den strategischen und taktischen Aspekten des Kampfes gegen ,Illegal Immigrant Smuggling'". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat ihrer Kenntnis nach die TG IIS zur Aufgabe, auf der Grundlage von Erfahrungen aus bei Eurojust bekannt gewordenen Einzelfällen und im Rahmen von strategischen Seminaren Erkenntnisse über die besonderen Herausforderungen im Kampf gegen den Menschenschmuggel oder Schmuggel von irregulären Migranten und Flüchtlingen herauszuarbeiten und anhand dieser "best practices" zu entwickeln, die Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt werden. Die TG IIS unterhalte für Eurojust die Kontakte mit EU-Institutionen und EU-Einrichtungen wie der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der EU-Grenzschutzagentur Frontex oder Europol.

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3. Versendung von Stillen SMS

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13036). Danach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 130.887 "Stille SMS" versandt, während auf das Bundeskriminalamt in diesem Zeitraum 23.646 "Stille SMS" entfielen und auf die Bundespolizei 40.077.

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4. Erfassung von Ein- und Ausreisen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Erfassung von Ein- und Ausreisen über die Schengen-Außengrenzen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13217) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13127). Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass im künftigen "Ein-/ Ausreisesystem" (EES) "nicht die (Schengenaußen-)Grenzübertritte aller Drittstaatsangehörigen gespeichert werden, sondern nur die von Drittstaatsangehörigen, die zu einem Kurzzeitaufenthalt in den Schengenraum reisen.

In einem vom Rat der Justiz- und Innenminister im Juni 2016 angenommenen "Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres" sei vorgesehen, dass die EU-Kommission "unabhängig vom EES zunächst die Notwendigkeit und den Mehrwert einer Erfassung der Ein- und Ausreisen von Personen über die Schengen-Außengrenzen prüft, die das Recht auf Freizügigkeit genießen und nicht im künftigen EES gespeichert werden". Die "High-level expert group on informations systems and interoperability" (HLEG) habe diesen Prüfauftrag aufgegriffen und in ihrem Abschlussbericht von Mai 2017 die Kommission aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit und Machbarkeit verschiedener Varianten konkret zu prüfen, schreibt die Bundesregierung weiter. Nach ihrer Kenntnis habe die Kommission mittlerweile entsprechende Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben. Ergebnisse oder gar konkrete Rechtsetzungsvorschläge seien noch nicht bekannt.

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5. Abschiebungen im ersten Quartal 2017

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Halbjahr 2017 ist es nach Angaben der Bundesregierung zu mehr als 12.500 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/13218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13114) ausführt, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 11.606 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 911 Abschiebungen auf dem Landweg und 28 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptzielstaaten waren den Angaben zufolge Albanien mit 2.085 Menschen vor Kosovo mit 1.635 und Serbien mit 1.332.

Die Zahl der Überstellungen in andere EU- beziehungsweise Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung belief sich laut Antwort im ersten Halbjahr 2017 auf 3.164, von denen 589 jünger als 18 Jahre waren. Zurückweisungen auf dem Luftweg betrafen 2.340 Menschen, auf dem Seeweg 62 und auf dem Landweg 3.525, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Zurückschiebungen erfolgten demnach in 22 Fällen auf dem Luftweg, in drei Fällen auf dem Seeweg und in 889 Fällen auf dem Landweg.

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6. Grüne: Digitalpakt in Gefahr

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Bündnis 90/Die Grünen befürchten, dass die Einigung zum Digitalpakt zwischen Bund und Ländern zur digitalen Ertüchtigung von Schulen weit entfernt ist. Das schreiben die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (18/13259) Den Pakt hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat am 9. Oktober 2016 angekündigt. Dafür hatte die Bundesregierung 5 Milliarden Euro vorgesehen. Nun liege der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2018 vor. Dieser enthalte aber keine Mittel für den digitalen Ausbau der Schulen, schreiben die Abgeordneten. Laut Stuttgarter Zeitung habe Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) schriftlich bei Bundesbildungsministerin Wanka nachgefragt, "wie es mit den Eckpunkten des Digitalpakts eitergeht." Auch die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) äußerte der dpa gegenüber "große Enttäuschung, dass es derzeit keine Perspektive gebe, ob und wann das Geld komme".

Bündnis 90/Die Grünen wollen nun wissen, wie die Bundesregierung aktuell die digitale Ausstattung bezüglich Hardware und Vernetzung (Breitbandausbau) der Schulen und Berufsschulen in der Bundesrepublik bewertet und wann die Vorbereitungen für den Digitalpakt anlaufen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 462 - 14. August 2017 - 09.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2017

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