Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6732: Heute im Bundestag Nr. 485 - 30.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 485
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. August 2017, Redaktionsschluss: 12.22 Uhr

1. 2017 bislang 1,9 Millionen Pkw-Rückrufe
2. Regierung weiß nichts über Absprachen
3. Kosten der Ortsumgehung Lübben
4. Reduzierung der Erosion in der Elbe
5. 4,6 Milliarden Euro durch Lkw-Maut
6. Grüne thematisieren Dieselgipfel


1. 2017 bislang 1,9 Millionen Pkw-Rückrufe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bisher wurden im Jahr 2017 1,9 Millionen Pkw im Rahmen von 211 Rückrufaktionen zurückgerufen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13226). Auf die Frage nach den Gründen für die Rückrufe und die davon betroffenen Hersteller heißt es, für die jeweiligen Rückrufe habe es eine Vielzahl von Gründen gegeben. Ebenso seien verschiedene Hersteller davon betroffen gewesen. Primär aus Gründen der Verkehrssicherheit seien 1,35 Millionen Pkw im Rahmen von 182 Rückrufaktionen zurückgerufen worden.

*

2. Regierung weiß nichts über Absprachen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen keine "über presseöffentliche Informationen hinausgehende" Informationen zu mutmaßlichen Arbeitsgruppen und Absprachen der fünf großen deutschen Automobilkonzerne Daimler, BMW, Audi, Porsche und Volkswagen betreffs der Größe und der Herstellung von AdBlue Tanks für Dieselfahrzeuge vor. Das geht aus der Antwort (18/13370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13219) hervor. Auch darüber, dass die fünf Hersteller "sich einvernehmlich darauf verständigt haben, auf die Dieseltechnologie als vermeintlich klimafreundliche Antriebsart zu setzen, anstatt alternative Antriebsarten zu entwickeln", wie es die Grünen in der Kleinen Anfrage formuliert haben, liegen der Regierung nach eigener Aussage keine Informationen vor.

*

3. Kosten der Ortsumgehung Lübben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und dem seit Dezember 2016 geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2016 ist die Ortsumgehung (OU) Lübben dem "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" zugeordnet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13235). Hierbei hätten Projektkosten in Höhe von 52,2 Millionen Euro zu Grunde gelegen, heißt es in der Vorlage weiter. Die dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zwischenzeitlich vorliegende aktualisierte Kostenberechnung habe Projektkosten in Höhe von 53,6 Millionen Euro ermittelt.

Die Regierung schreibt weiter, bei der Erstellung des BVWP sei ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 1,2 berechnet worden. Die Wirtschaftlichkeit der OU Lübben - also ein NKV größer eins - sei notwendige Voraussetzung für deren Realisierbarkeit und auch in der weiteren Planung kontinuierlich sicherzustellen, heißt es in der Antwort.

*

4. Reduzierung der Erosion in der Elbe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Auf die Erkenntnisse und Ergebnisse des Gesamtkonzeptes Elbe (18/11830) verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13228) zum "Gesamtkonzept Elbe und seinen ökologischen Zielen". In dem von der Bundesregierung vorgelegten strategischen Konzept für die Entwicklung der deutschen Binnenelbe und ihrer Auen heißt es unter anderem, ein Ausbau der Elbe, der ausschließlich der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dient, soll auch künftig nicht stattfinden.

In der Antwort schreibt die Bundesregierung zudem, das Pilotprojekt Klöden solle zügig umgesetzt werden, um einen ersten Schritt zum Entgegenwirken der Erosion unter Einbeziehung ökologischer Verbesserungen zu erzielen. Das Planfeststellungsverfahren werde zurzeit vorbereitet und im Anschlussprozess begleitet. Für die Reststrecke soll nach Regierungsangaben zunächst eine Voruntersuchung beauftragt werden.

Nach Ansicht der Regierung führt das Pilotprojekt in Klöden zu einer deutlichen Reduzierung der Erosion und sei daher ein erster und dringlicher Schritt zum Schutz des Biosphärenreservates und zur Eindämmung der Erosionstendenzen. Darüber hinaus werde, abgeleitet aus dem Themenfeld "Zukunftsbetrachtungen" des Gesamtkonzepts Elbe, eine wissenschaftliche Untersuchung beauftragt, ob und wie sich ein Erosionsstopp in einem natürlichen Gewässer - welches immer einer natürlichen Erosion unterliege - realisieren lasse. "Die Erkenntnisse werden im Rahmen des Anschlussprozesses im Dialog bewertet und entsprechende Maßnahmen abgestimmt", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

*

5. 4,6 Milliarden Euro durch Lkw-Maut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Von den im Bundeshaushaltsplan 2016 veranschlagten 7,4 Milliarden Euro Haushaltsmitteln (inklusive Mautmitteln) für den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen wurden 7,3 Milliarden Euro über das Finanzmanagementsystem (FMS) der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2016 verausgabt. Das geht aus dem "Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2016" hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/13390) vorliegt. Von den für die Bundesfernstraßen verausgabten Mitteln flossen der Vorlage zufolge 63 Prozent den Bundesautobahnen zu. Für Bedarfsplanmaßnahmen seien 22 Prozent dieser Mittel eingesetzt worden, heißt es.

Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut betrugen laut der Unterrichtung 4,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den veranschlagten Einnahmen von 4,63 Mio. Euro habe sich eine Mindereinnahme von 26 Millionen Euro ergeben. Gegenüber dem Vorjahr seien die Mauteinnahmen um 217 Millionen Euro gestiegen. Wie die Regierung schreibt, werden die Einnahmen aus der Lkw-Maut "zweckgebunden zur Finanzierung von Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen verwendet". Nach Abzug der Systemkosten sowie der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes hätten im Jahr 2016 durch die Lkw-Maut gedeckte Ausgaben für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden, heißt es in der Vorlage.

*

6. Grüne thematisieren Dieselgipfel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die beim "Nationalen Forum Diesel" getroffenen Vereinbarungen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13339). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass mit den Autoherstellern unter anderem die Durchführung von Software-Updates bei 5,3 Millionen in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeugen der Euro-Normen 5 und 6 bis Ende des Jahres 2018 vereinbart worden sei. Ziel dessen sei eine durchschnittliche Senkung der Stickoxid-Emissionswerte um 25 bis 30 Prozent. Aus Sicht der Grünen reichen die beschlossenen Software-Lösungen jedoch nicht aus, um die Luftqualität tatsächlich wirksam zu verbessern und die drohenden Fahrverbote in zahlreichen Städten noch abzuwenden. "Nicht nur fällt die Reduktion zu gering aus, auch ist die Dauer der Umrüstungsaktion bis Ende des Jahres 2018 zu lang bemessen", heißt es in der Vorlage. Zudem sei fraglich, wie hoch die Umrüstungsquote ausfällt, da es sich nur um eine freiwillige Aktion handle.

Die Abgeordneten fragen vor diesen Hintergrund die Bundesregierung unter anderem, nach welchen Kriterien das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) über eine Freigabe der Software-Updates entscheiden wird. Wissen wollen die Grünen auch, aus welchem Grund beim Dieselgipfel keine Hardware-Umrüstungen für solche Fahrzeuge beschlossen wurden, bei denen diese Umrüstungen technisch möglich wären. Schließlich thematisiert die Fraktion auch den Dieselgipfel selbst und fragt, warum Verbraucherschutz- und Umweltverbände nicht eingeladen worden seien.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 485 - 30. August 2017 - 12.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang