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BUNDESTAG/6751: Heute im Bundestag Nr. 505 - 11.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 505
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. September 2017, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Ausländische Investitionen im Blick
2. Ost-Länder brauchen weiter Förderung
3. Elf Millionen Hektar Wald in Deutschland
4. Untersuchung von Eiern auf Fipronil


1. Ausländische Investitionen im Blick

Wirtschaft und Energie/Verordnung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen. Schon bisher habe man mit der Außenwirtschaftsverordnung Instrumente in der Hand, um den Erwerb inländischer Unternehmen durch Unionsfremde beziehungsweise Ausländer zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, schreibt die Bundesregierung in der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (18/13417). Mit der Verordnung soll das nationale Investitionsprüfungsrecht konkretisiert werden, heißt es mit Blick auf die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen.

Das Investitionsprüfungsrecht soll vor allem auf Bereiche mit sicherheitsrelevanten Technologien ausgeweitet werden. Dazu zählt die Regierung Unternehmen, die branchenspezifische Software zum Betrieb kritischer Infrastrukturen entwickeln. Dazu gerechnet werden unter anderem Unternehmen, die mit Überwachungsmaßnahmen nach dem Telekommunikationsgesetz betraut sind, Cloud-Computing-Dienste erbringen oder Schlüsselunternehmen für Produkte der Telematikinfrastruktur sind. "Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist von strategischer Bedeutung. Beeinträchtigungen kritischer Prozesse oder gar ihr Ausfall können weitreichende soziale und ökonomische Folgen haben", schreibt die Bundesregierung. Der Erwerb von Unternehmen aus diesem Bereich durch unionsfremde Investoren "trifft regelmäßig die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland".

Auch der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen in der Rüstungsindustrie wird in Zukunft strenger geprüft: "Wehrtechnische Unternehmen in Deutschland mit inländischer Mehrheitsbeteiligung sind für die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Ausrüstung der Bundeswehr einschließlich der Versorgungssicherheit im Einsatz sowie zur Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland von herausragender Bedeutung. Bei ausländischen Beteiligungen mit Einfluss auf die Geschäftspolitik besteht ein erhebliches Risiko, mittel- bis langfristig technisches Know-how, die Entwicklungs- wie auch Produktionskapazitäten und damit eine zuverlässige Wehrindustrie, die im Krisenfall unerlässlich ist, zu verlieren", begründet die Bundesregierung die intensiveren Prüfungen. Auf welche verteidigungspolitischen Schlüsseltechnologien und auf welche kritischen Infrastrukturen die Verordnung im Detail Anwendung findet, ist von der Bundesregierung in anderen Dokumenten festgehalten worden.

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2. Ost-Länder brauchen weiter Förderung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wende bedürfen ostdeutsche Regionen nach wie vor der Förderung. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2017 (18/13520). "Der wirtschaftliche Aufschwung hat sich positiv auf das Leben der übergroßen Mehrheit der Menschen ausgewirkt", heißt es darin. Auch die ostdeutschen Regionen hätten von dieser Entwicklung profitiert. "Gleichwohl bestehen erhebliche regionale Unterschiede bei Einkommen, Beschäftigung und Wirtschaftskraft fort." Im Durchschnitt lag die Arbeitslosenquote dem Bericht zufolge in den ostdeutschen Bundesländern zwischen drei und vier Prozentpunkten höher als in den so genannten alten Bundesländern. Die großen regionalen Unterschiede seien im europäischen Vergleich eine Besonderheit.

Insgesamt liege die subjektive Lebenszufriedenheit in Deutschland auf dem höchsten Durchschnittswert seit der Wiedervereinigung. In Ostdeutschland habe sie sich weitgehend dem West-Niveau angenähert. Allerdings stelle vor allem die Sicherung der Daseinsvorsorge im Osten eine Herausforderung darf. Dahinter stecke die jahrelange Abwanderung in Verbindung mit teilweise geringer Siedlungsdichte und finanzschwachen Gemeinden. Eine gute Versorgung vor Ort sei allerdings für die Lebensqualität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung, heißt es in dem Bericht weiter.

Der demographische Wandel dürfte ostdeutsche Regionen darüber hinaus in den nächsten Jahren überproportional treffen: Bevölkerungsrückgang und Alterung vermindern die Wachstumschancen von Regionen zusätzlich - gerade in ostdeutschen Regionen, die oft von einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur geprägt sind. Um so wichtiger sei es, einen Ausgleich und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland im Blick zu halten, bilanziert der Bericht: "Aus regionaler Strukturschwäche können sich Folgeprobleme für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft ergeben", warnt die Bundesregierung. Es könnten "gesellschaftliche Spaltungen bis hin zu radikalen Einstellungen entstehen".

Eine Förderung von Regionen mit "gravierenden Strukturschwächen" sei daher auch nach dem Ende des Solidarpaktes II erforderlich, so die Bundesregierung. Gleiches gelte für ähnlich aufgestellte Regionen im Westen des Landes. Vor diesem Hintergrund kündigt die Bundesregierung ein künftiges regionales Förderkonzept an, das ganz Deutschland im Blick hat - auch wenn Ostdeutschland ein Schwerpunkt bleiben werde: Hier sei "die Strukturschwäche bis auf wenige Ausnahmen als flächendeckend anzusehen".

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3. Elf Millionen Hektar Wald in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Der Wald in Deutschland ist in einem guten Zustand. Das geht aus dem als Unterrichtung der Bundesregierung (18/13530) vorliegenden Waldbericht 2017 hervor. Die Waldfläche betrage insgesamt mehr als elf Millionen Hektar und damit 32 Prozent der Landesfläche. Die Flächenveränderungen zwischen den Jahren 2002 und 2012 fallen laut Bericht gering aus. Einem Waldverlust von 58.000 Hektar stünden 108.000 Hektar neuer Wald gegenüber. Der Wald werde von vier Baumarten geprägt. Die Fichte stelle mit rund 2,8 Millionen Hektar und 25 Prozent der Waldfläche die häufigste Baumart. Der Fichtenanteil sei mit minus acht Prozent allerdings rückläufig. Die Kiefer folge mit 2,4 Millionen Hektar und 22 Prozent der Waldfläche und verzeichne ein Rückgang von drei Prozent. Dritthäufigste Baumart sei die Buche mit rund 1,7 Millionen Hektar und 15 Prozent Waldflächenanteil. Die Buchenfläche habe zudem um sechs Prozent zugenommen. An vierter Stelle stehe die Eiche mit 1,1 Millionen Hektar und zehn Prozent der Waldfläche bei einem Flächenzugewinn von sieben Prozent. Das Durchschnittsalter der Bäume sei im Vergleich zum Jahr 2002 um viereinhalb Jahre auf 77 Jahre gestiegen. Für die Holzwirtschaft bilde derzeit die Fichte die wichtigste Grundlage für die Wertschöpfung. Bei einem Anteil von nur 25 Prozent der Waldfläche und 33 Prozent des Vorrats hätten Fichten in der letzten Dekade mit 52 Prozent überproportional zum Holzaufkommen beigetragen. Die Wertschöpfung der Holzwirtschaft basiere zum überwiegenden Teil auf Nadelholz mit 77 Prozent der inländischen Rohholzverwendung. Heimische Laubbaumarten seien in ihren technologischen Eigenschaften nicht mit Nadelholz vergleichbar und Massenprodukte aus Laubholz im Baubereich zudem kaum konkurrenzfähig und verfügbar. Derzeit werde das Laubholz überwiegend energetisch genutzt. Die Entwicklung von markttauglichen Laubholzprodukten sei deshalb eine der wichtigsten und anspruchsvollsten Aufgaben von Forschung und Entwicklung in der Forst- und Holzwirtschaft.

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4. Untersuchung von Eiern auf Fipronil

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Eier und Geflügelfleisch sollen systematisch auf Rückstände von Fipronil untersucht werden. Die für das Vorhaben erforderlichen Details würden derzeit zwischen den Bundesländern und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) abgestimmt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/13477) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Konsequenzen für die Lebensmittelüberwachung (18/13334). Das Schädlingsbekämpfungsmittel Fipronil war im Juli in Eiern von Legehennen nachgewiesen worden. Es kkann aber nicht ausgeschlossen werden, dass belastete Eier schon vorher im Umlauf waren, heißt es in der Antwort. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung fest, dass es offensichtlich Mängel beim Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gegeben habe. Deshalb sollen auf Ebene des Ministerrats und mit der Kommission Vorschläge zur Verbesserung der Schnelligkeit und Verlässlichkeit des Frühwarnsystems erörtert werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 505 - 11. September 2017 - 12.00 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2017

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