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BUNDESTAG/6766: Heute im Bundestag Nr. 520 - 20.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 520
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. September 2017, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Zustand der Artenvielfalt ist ungünstig
2. Klimawandel begünstigt invasive Arten
3. Firmenvertreter auf Delegationsreisen
4. Keine Speicherung von SMS-Inhalten
5. Kriegswaffenexporte aus Bremen
6. Export von Überwachungstechnik


1. Zustand der Artenvielfalt ist ungünstig

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/EB) Die Artenvielfalt in der deutschen Agrarlandschaft nimmt ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13568) auf eine Kleine Anfrage (18/13418) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin bewertet die Bundesregierung den Zustand der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft als "ungünstig".

Zu den vom Aussterben bedrohten Tieren gehört laut Bundesregierung der Feldhamster. Bis vor wenigen Jahrzehnten in vielen Landesteilen als Schädling bekämpft, weise die aktuelle Rote Liste der Säugetiere ihn als bedroht aus. Auch 28 von 43 heimischen Regenwurmarten seien extrem selten, sehr selten oder selten.

Darüber hinaus sind 68 Prozent der Biotoptypen des Grünlandes sowie 42 Prozent der Biotoptypen des Offenlandes von vollständiger Vernichtung bedroht, schreibt die Bundesregierung unter Verweis auf die Rote Liste 2017. Streuobstbestände seien ebenfalls "stark gefährdet bis von vollständiger Vernichtung bedroht."

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2. Klimawandel begünstigt invasive Arten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/EB) Der Klimawandel begünstigt die Verbreitung gebietsfremder invasiver Arten in Deutschland. Das geht aus einer Antwort (18/13560) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13289) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Mit invasiven Arten wie dem Götterbaum und dem Riesenbärenklau gehen gesundheitliche Risiken für den Menschen einher, heißt es weiter. Ansteigen könnten zukünftig die gesundheitlichen Belastungen für Menschen mit bestehenden Pollenallergien ebenso wie die Neu-Sensibilisierungen.

Des Weiteren heißt es, dass sich Schadorganismen invasiver Arten voraussichtlich auch auf die Nahrungsmittelproduktion auswirken. Dazu zählt die Bundesregierung etwa neue wärmeliebende Unkrautsorten im Ackerbau sowie die Kirschessigfliege im Obst- und Weinanbau.

"Überlagert von weiteren Wirkfaktoren" verändere der Klimawandel sowohl indirekt als direkt Ökosysteme, Biotope, Tier- und Pflanzenpopulationen, heißt es in der Antwort. Für viele der in Deutschland lebenden Arten würden sich klimatisch geeignete Lebensräume nach Norden und Osten, in höhere Gebirgslagen oder entlang von Feuchtegradienten verschieben. Zudem gefährde die Klimaveränderung bestimmte Biotoptypen. Um Tier- und Pflanzenarten ebenso wie Ökosysteme zu schützen, müssen laut Bundesregierung Lebensräume gut vernetzt werden. Sie setzt insbesondere auf einen länderübergreifenden Biotopverbund, der gefährdeten Arten die Wanderung in nördlicher und höher gelegene Lebensräume ermöglicht.

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3. Firmenvertreter auf Delegationsreisen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertretern sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/13509) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13051). Detailliert listet die Bundesregierung darin auf, welches Ressort in der ausklingenden Legislaturperiode wohin und wann gereist ist - mit der Größe der Gruppe und Namen der Begleiter. Dabei weist sie darauf hin, dass grundsätzlich die Namen der Delegationsleiter der jeweiligen Wirtschaftsvertreter genannt werden.

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) waren in dieser Legislaturperiode bei derartigen Reisen unterschiedlich stark vertreten: Bei Reisen von Vertretern des Bundeskanzleramts lag die Quote bei sieben Prozent, bei denen des Auswärtigen Amts bei 20 Prozent, und bei Reisen von Mitarbeitern des Bundesforschungsministeriums waren ausschließlich KMU dabei. Nicht berücksichtigt sind hier etwa Verbands- oder Hochschulvertreter, die Interessen von Kleinunternehmern und Mittelständlern mit vertreten.

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4. Keine Speicherung von SMS-Inhalten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (18/13394) auf eine Kleine Anfrage (18/13238) der Fraktion Die Linke. Sie widerspricht damit den Abgeordneten, die in ihrer Anfrage erklärt hatten, die Inhalte würden mitgespeichert. Dies hätten die Provider Vodafone, Telekom und Telefónica bisher damit begründet, dass eine Trennung der Daten technisch unmöglich sei. "Die zu speichernden Verkehrsdaten werden unabhängig vom genutzten Dienst direkt aus der Signalisierung und unabhängig vom sogenannten Nutzkanal in den Netzknoten zur Herstellung der Telefonverbindungen entnommen", entgegnet die Bundesregierung. Daher würden Inhalte dabei nicht erfasst.

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5. Kriegswaffenexporte aus Bremen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Ausfuhren von Kriegswaffen aus dem Bundesland Bremen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13548). Das Land gehöre neben Bayern zu den großen rüstungsproduzierenden und rüstungsexportierenden Bundesländern, heißt es dazu im Vorwort. Insofern interessiert die Abgeordneten, ob es Zahlen zu Rüstungsexportgütern speziell für Bremen gibt, und zwar für die Jahre von 2006 bis 2014. Sie fragen auch nach entsprechenden Umsatzanteilen und weiteren Bremer Anteilen an Detailkennzahlen von Rüstungsexportgütern.

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6. Export von Überwachungstechnik

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Export von Überwachungstechnologie in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/13546). Sie fragt die Bundesregierung detailliert nach den Ausfuhren genehmigungspflichtiger so genannter Dual-Use-Güter und möchte wissen, inwiefern die Bundesregierung den Einsatz europäischer Überwachungstechnologie als schädlich für das Ansehen Europas ansieht. Überwachungstechnologie und Zensursoftware gehörten für autoritäre Regime zu den wichtigsten Werkzeugen, um Oppositionelle und Journalisten zu kontrollieren, begründet die Fraktion ihre Anfrage im dazugehörigen Vorwort.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 520 - 20. September 2017 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2017

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