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BUNDESTAG/6798: Heute im Bundestag Nr. 552 - 26.10.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 552
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. Oktober 2017, Redaktionsschluss: 13.33 Uhr

1. Beratungsfrist in Ausschüssen
2. Veröffentlichung von Nebeneinkünften
3. Arbeitsplätze in der Stahlbranche
4. Rüstungsexporte aus Bremen


1. Beratungsfrist in Ausschüssen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Beratungsfrist von Bundestagsausschüssen thematisiert die Fraktion Die Linke in einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments (19/11). Danach sollen eine Fraktion oder fünf Prozent der Bundestagsmitglieder 25 Sitzungswochen nach Überweisung ihrer Vorlage verlangen können, dass der Ausschuss unter bestimmten Umständen abschließend über diese Vorlage entscheidet. Die Beschlussempfehlung soll dem Antrag zufolge auf die Tagesordnung der folgenden Bundestagssitzung gesetzt werden, wenn eine Fraktion oder fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten dies für ihre Vorlage verlangen. Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass die Regelung erforderlich sei, "um im Einzelfall die unsachgemäße Nichtbehandlung und ,Verschleppung' von Vorlagen im Ausschuss durch die jeweilige Parlamentsmehrheit zu verhindern".

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2. Veröffentlichung von Nebeneinkünften

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke plädiert für eine Änderung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Wie die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags (19/12) schreibt, haben die darin vorgeschlagenen Änderungen der Verhaltensregeln zum Inhalt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparenter zu gestalten.

Danach soll die bereits als Möglichkeit vorgesehene Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern wie etwa Rechtsanwälten nach Branchen nun als Verpflichtung ausgestaltet werden. Ein weiterer Änderungsvorschlag zielt laut Vorlage darauf ab, dass die Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten "zukünftig betragsgenau (,auf Euro und Cent')" veröffentlicht werden.

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3. Arbeitsplätze in der Stahlbranche

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Vor dem Hintergrund einer geplanten Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp mit Tata Steel hat die SPD-Fraktion Sicherheiten für die Beschäftigten in der Stahlbranche gefordert. Die Bundesregierung müsse alles tun, um deutsche Stahlstandorte zu unterstützen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/18). Ziel der Außenhandelspolitik müsse auch eine Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Industriestandorte sein.

Im Falle einer Fusion der Unternehmen solle sich die Politik für einen Verbleib des Firmensitzes in Deutschland stark machen. Deutsche Mitbestimmungsregeln müssten weiter gelten. Die Fraktion fürchtet zudem, dass die Stahlsparte von Thyssenkrupp zur Bad Bank eines fusionierten Unternehmens werden könnte. Dagegen müssten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, heißt es in dem Antrag.

Gegen die geplante Fusion des europäischen Stahlgeschäfts von Tata und Thyssenkrupp protestieren Beschäftigte und Arbeitnehmer in beiden Firmen. Sie fürchten einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Der Essener Industriekonzern hingegen hofft auf Synergieeffekte und rechnet mit jährlichen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe.

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4. Rüstungsexporte aus Bremen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Rüstungsexporte aus dem Bundesland Bremen sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/13681) auf eine Kleine Anfrage (18/13548) der Fraktion Die Linke. Wie aus dem Dokument hervorgeht, ist der Anteil an Einzelgenehmigungen von 8,6 Prozent im Jahr 2014 auf 2,2 Prozent 2016 gesunken. Bei Sammelgenehmigungen lag der Bremer Anteil an bundesweiten Zahlen 2014 bei 62,7 Prozent, 2016 waren es 17,0 Prozent. Bei Kriegswaffen entfiel 2016 ein Prozent der Einzelgenehmigungen auf Bremen nach 10,1 Prozent zwei Jahre vorher. Die Bundesregierung liefert in ihrer Antwort darüber hinaus weitere detaillierte Angaben zu Kriegswaffen- und Rüstungsexportzahlen sowie Zielländer. Die Fraktion Die Linke hatte die Anfrage mit der Bedeutung Bremens als Rüstungsproduzent begründet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 552 - 26. Oktober 2017 - 13.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2017

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