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BUNDESTAG/6819: Heute im Bundestag Nr. 573 - 28.11.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 573
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. November 2017, Redaktionsschluss: 10.38 Uhr

1. Linke: Werbung für Abtreibung zulassen
2. Linke für Kinderweihnachtsgeld
3. Linke will Millionärsteuer
4. Familienunternehmen und AfD


1. Linke: Werbung für Abtreibung zulassen

Hauptausschuss/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Der Straftatbestand der "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" soll abgeschafft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/93) der Fraktion "Die Linke" vor. Nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer "des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise" die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet. Aufgrund dieses Paragrafen ist jüngst eine Ärztin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach Ansicht der Fraktion besteht seit der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Jahr 1976 "die widersprüchliche Rechtslage, dass Ärztinnen und Ärzte zwar unter den in Paragraf 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürfen". Deshalb unternimmt sie nun den Vorstoß, Paragraf 219a ersatzlos zu streichen.

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2. Linke für Kinderweihnachtsgeld

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Für die Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes in Höhe von 50 Prozent des monatlichen Kindergeldes hat sich die Fraktion Die Linke ausgesprochen. In einem Antrag (19/101) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Anspruchsberechtigten des Kindergeldes im Dezember jeden Jahres einen Anspruch auf eine einmalige pauschalierte Leistung haben sollen. Die Leistung soll nicht bei Sozialleistungen angerechnet werden und auch Unterhaltsleistungen nicht mindern.

Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag schreiben, gehört das Feiern des Weihnachtsfestes zur gesellschaftlichen Teilhabe. "Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudenspendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten", heißt es in dem Antrag. Die gemeinschaftsstiftende Wirkung von Weihnachten entfalte sich durch Musik und gemeinsame Aktivitäten, aber auch durch Dekoration, Geschenke als Ausdruck von Verbundenheit und besondere Speisen. Diese sinnlichen Aspekte seien gerade für Kinder wichtig. "Das Kindergeld deckt diese Ausgaben nicht ab, kindsbezogene Sozialleistungen erst recht nicht", wird argumentiert und gefordert: "Zu Weihnachten gehört es auch, sich einmal im Jahr weniger Sorgen als im Alltag machen zu müssen."

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3. Linke will Millionärsteuer

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder eingeführt werden. Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/94) zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf. Danach sollen die Vermögen (private Geldvermögen und Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen) zum Stichtag 31. Dezember 2016 festgestellt werden. Private Verbindlichkeiten sollen abgezogen werden können. Das so ermittelte Nettovermögen einer Person solle bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen soll es nach Abzug von Verbindlichkeiten einen erhöhten Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. "Das oberhalb des jeweiligen Freibetrags von einer Million bzw. fünf Millionen Euro liegende Nettovermögen wird mit einem Steuersatz von fünf Prozent besteuert", fordert die Fraktion Die Linke.

Zur Begründung wird ausgeführt, in keinem Land Europas, ausgenommen Österreich, sei der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden die 400.000 vermögendsten Haushalte (ein Prozent aller Haushalte) mit rund 2,7 Billionen Euro über etwa ein Drittel des gesamten Nettovermögens verfügen. Demgegenüber habe die ärmere Hälfte aller Haushalte lediglich einen Anteil von 2,6 Prozent am gesamten Nettovermögen. Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nehme zu, wird kritisiert. "Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997, beigetragen", erinnert die Fraktion. Kaum ein Land erziele bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkung- sowie Vermögensverkehrsteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland. "Die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist daher überfällig. Gezielt ausgestaltet als Millionärsteuer im Sinne einer ausschließlichen Besteuerung der vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung, wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen. Zugleich werden damit hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen", begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß.

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4. Familienunternehmen und AfD

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Stiftung Familienunternehmen interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/52). Die Bundesregierung soll über ihre Kenntnisse zur Struktur und Finanzierung der Stiftung berichten und Auskunft über die Verbindungen der Stiftung zum Bundesfinanzministerium geben. Außerdem wird nach Verbindungen zur AfD gefragt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 573 - 28. November 2017 - 10.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2017

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