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BUNDESTAG/6826: Heute im Bundestag Nr. 580 - 4.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 580
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 4. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 11.27 Uhr

1. Humanitäre Hilfe in Libyen
2. Mehrausgaben für Hilfe in Libyen
3. Mehrausgaben für Humanitäre Hilfe
4. Investitionen für den digitalen Wandel
5. Politisch rechts motivierte Straftaten
6. Rechtsextreme Veranstaltungen
7. Grenzwerte für Stickstoffoxide


1. Humanitäre Hilfe in Libyen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe des Auswärtigen Amtes im Bereich "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro genehmigt. Die Mittel sollen dazu beitragen, "die humanitäre Notsituation von Flüchtlingen und anderen humanitär Hilfsbedürftigen in Libyen zu lindern". Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/143) zur Haushaltsführung 2017 hervor.

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2. Mehrausgaben für Hilfe in Libyen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe des Auswärtigen Amtes im Bereich "Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung" in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro genehmigt. Die Mittel sollen dazu beitragen, "für Schutz, Versorgung und freiwillige Rückkehr von Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in und aus Libyen zu sorgen sowie bei der Unterstützung zur Stabilisierung aufnehmender Gemeinden zu helfen". Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/142) zur Haushaltsführung 2017 hervor.

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3. Mehrausgaben für Humanitäre Hilfe

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Ausgabe des Auswärtigen Amtes im Bereich "Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland" in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro genehmigt. Die Mittel sollen dazu beitragen, "die weltweite humanitäre Notsituation in verschiedenen Krisenregionen zu lindern". Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/141) zur Haushaltsführung 2017 hervor.

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4. Investitionen für den digitalen Wandel

Hauptausschuss/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Der Sachverständigenrat empfiehlt angesichts des anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland verstärkt Investitionen, die den digitalen Wandel unterstützen. Die gute konjunkturelle Lage biete die Chance für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, schreibt das Gremium in seinem als Unterrichtung (19/80) vorgelegten Jahresgutachten 2017/2018. "Dabei sollten die Herausforderungen der Zukunft im Mittelpunkt stehen, die sich aus Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung ergeben", so der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weiter. Er schlägt eine Digitalisierungskommission vor, die den Reformbedarf auslotet und investitionshemmende Regulierungen identifiziert und überprüft. Die Politik solle einen innovationsoffenen Ordnungsrahmen schaffen. Auch seien höhere Bildungs- und Forschungsausgaben sinnvoll.

Für das laufende Jahr erwarten die Sachverständigen ein Wachstum von 2,0 Prozent, im Jahr 2018 von 2,2 Prozent. "Die finanzpolitische Lage in Deutschland ist derzeit gut", stellen die Experten fest und verweisen auf einen erwarteten gesamtstaatlichen Überschuss von 31,3 Milliarden Euro für 2017. Es wäre der höchste Gesamtüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden seit der Wiedervereinigung. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Zahlen böten sich Entlastungen für Bürger an, schreibt das Gremium: "Mit einer Tarifreform der Einkommensteuer sollten Mehreinnahmen aus der Kalten Progression zurückgegeben werden." Die Abstimmung mit einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags solle dafür sorgen, dass der finanzpolitische Spielrahmen nicht überschritten wird.

Überhaupt warnen die Sachverständigen vor zu viel Euphorie - die gute Finanzlage dürfte ihrer Meinung nach nämlich nicht von Dauer sein. Mittelfristig drohten beispielsweise höhere Belastungen für die öffentlichen Haushalte durch steigende Zinsen. Außerdem dürfte sich die Alterung der Gesellschaft nach Ansicht der Ökonomen wirtschaftlich auswirken.

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5. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im September dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/138) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/55) weiter hervorgeht, wurden für September 2017 insgesamt 1.286 solcher Straftaten gemeldet, darunter 59 Gewalttaten. Zu den 1.286 Straftaten seien insgesamt 507 Tatverdächtige ermittelt sowie 15 männliche Personen vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

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6. Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 28 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (19/137) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/51) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 750.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 20 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die Teilnehmerzahlen laut Vorlage zwischen 25 und 75.

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7. Grenzwerte für Stickstoffoxide

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Grenzwerte für Stickstoffoxide sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD (19/121). Die Fraktion will unter anderem wissen, wie sich der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Straßenverkehr im Vergleich zum Grenzwert am industriellen Arbeitsplatz von 950 Mikrogramm begründet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 580 - 4. Dezember 2017 - 11.27 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2017

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