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BUNDESTAG/6838: Heute im Bundestag Nr. 592 - 13.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 592
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 09.25 Uhr

1. Beteiligung an Verfassungsprozess
2. Grüne: Regierungsbefragung umgestalten
3. Linke gegen Wartefrist bei Familiennachzug
4. AfD fragt nach Asylbewerbern in Thüringen
5. Interne Ermittlungen bei Polizeibehörden


1. Beteiligung an Verfassungsprozess

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/PST) Der Deutsche Bundestag soll in einer Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht zum europäischen Patentgericht eine Stellungnahme abgeben und den Präsidenten bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Das hat die CDU/CSU-Fraktion beantragt (19/235). In dem Karlsruher Verfahren geht es darum, ob im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen wäre, um Hoheitsrechte auf das von der Mehrzahl der EU-Staaten getragene Einheitliche Patentgericht zu übertragen. Die Unionsfraktion schreibt dazu, das Streitverfahren werfe "die grundsätzliche Frage auf, inwiefern Gesetze, mit denen im Bereich des Unionsrechts Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung übertragen werden, einer Zustimmung durch einfache oder qualifizierte Mehrheit bedürfen".

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2. Grüne: Regierungsbefragung umgestalten

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Regierungsbefragung des Bundestages soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen umgestaltet werden. Damit solle eine wirksame parlamentarische Kontrolle und ein "lebendiger öffentlicher Austausch" ermöglicht werden, begründet die Fraktion einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments (19/240), der am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Wie die Fraktion in der Begründung ausführt, wird "das Potential, das Regierungsbefragung und anschließende Fragestunde für die politische Auseinandersetzung und für die öffentliche Wahrnehmung und Teilnahme an der politischen Debatte haben", in der derzeitigen Form "höchst unzureichend genutzt". Ein europäischer Vergleich zeige, dass in etlichen Ländern die Befragung in der Parlamentspraxis eine wesentlich höhere Wertschätzung als im Bundestag erfährt. So sei es in Spanien, Frankreich oder Großbritannien "selbstverständlich, dass sich der Regierungschef oder die Regierungschefin in regelmäßigen Abständen den Fragen der Abgeordneten stellt und zum Beispiel Fragen von besonderem politischen Interesse selbst beantwortet".

Der Vorlage zufolge soll die Regierungsbefragung "unter Anwesenheit der Bundesregierung" von derzeit 30 auf 75 Minuten verlängert werden, um "einen intensiven lebendigen Austausch zu ermöglichen"; eine Verlängerung soll möglich sein. Die Themen der Regierungsbefragung sollen vom Parlament mitbestimmt werden können, "und zwar von den Fraktionen gleichermaßen im Wechsel".

Als "neue, eigenständige Art der Befragung der Bundesregierung" soll nach den Vorstellungen der Fraktion neben die bisherige Regierungsbefragung eine solche zu aktuellen europapolitischen Themen treten. Sie soll vor Sitzungen des Europäischen Rates obligatorisch erfolgen, nach solchen Sitzungen beziehungsweise vor oder nach EU-Ratssitzungen nur auf Verlangen einer Fraktion oder der Bundesregierung.

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3. Linke gegen Wartefrist bei Familiennachzug

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die geltende Warteregelung beim Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach den Willen der Fraktion Die Linke "mit sofortiger Wirkung wieder aufgehoben" werden. Zur Begründung verweist die Fraktion in einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/241) auf "verfassungsrechtliche, humanitäre und integrationspolitische" Aspekte. Angesichts "aktueller Überlegungen einzelner Parteien, den Familiennachzug weiter auszusetzen", benötigten die Betroffenen "ein schnelles positives Signal des Bundestages".

Wie die Fraktion ausführt, wurde mit dem am 17. März 2016 in Kraft getretenen "Asylpaket II" eine zweijährige Wartefrist beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eingeführt. Dabei seien "vor allem Geflüchtete aus Syrien von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen". Die Familientrennung führe im Einzelfall "regelmäßig zu unerträglichen Härten". Ehegatten, Eltern und Kinder würden "gegen ihren Willen mitunter viele Jahre voneinander getrennt", da zur gesetzlichen zweijährigen Wartefrist "noch die Zeit der langen Asylbearbeitung in Deutschland und des Visumverfahrens" hinzukomme.

Die noch nicht in Deutschland lebenden Angehörigen befänden sich "regelmäßig in höchst prekären Lebensverhältnissen in Drittstaaten oder gar in Lebensgefahr, etwa in Syrien", heißt es in der Vorlage weiter. Eine gelingende Integration der bereits hier lebenden Angehörigen mit Schutzstatus sei kaum möglich, "wenn ihr Leben und ihre Gedanken bestimmt sind von der Sorge um ihre engsten Familienangehörigen". Auch handele es sich beim Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen "um einen der wenigen legalen und sicheren Einreisewege für schutzbedürftige Menschen".

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4. AfD fragt nach Asylbewerbern in Thüringen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie viele Asylbewerber aus welchen Herkunftsländern sich "nach den zuletzt vorliegenden Daten zum 1. November 2017 in einem Asylverfahren in Thüringen" befunden haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/198) unter anderem danach, wie viele noch nicht bearbeitete Asylanträge in Thüringen vorlagen und wie viele Asylanträge anerkannt beziehungsweise abgelehnt wurden.

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5. Interne Ermittlungen bei Polizeibehörden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Mitarbeiter von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll, gegen die "seit 2007 interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet" wurden, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/203). Ferner fragt sie darin unter anderem, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen "der extrem rechten Szene" angehörten oder angehören oder in der Vergangenheit mit politisch rechts motivierten Straftaten in Erscheinung getreten sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 592 - 13. Dezember 2017 - 09.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2017

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