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BUNDESTAG/6845: Heute im Bundestag Nr. 599 - 21.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 599
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr
2. Staatsbürger in Uniform bleibt Leitbild
3. Forschungsauftrag an Universität in Jena
4. Verkauf von U-Booten an Israel
5. Glyphosat-Entscheidung fiel ohne Kanzleramt
6. Zahl der IS-Rückkehrer erfragt


1. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Für das erste Quartal 2018 sind 70 Auftritte des Musikkorps der Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften geplant. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/249) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/128) mit. Zudem sind im gleichen Zeitraum 23 Gelöbnisse, Zapfenstreiche und andere militärische Zeremonien in der Öffentlichkeit vorgesehen. Die Antwort informiert zudem über die Beteiligung der Bundeswehr an Messen und Ausstellungen, den Einsatz von Jugendoffizieren und Karriereberatern, geplante Truppenbesuche von Schulklassen sowie öffentliche Auftritte der Bundeswehr.

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2. Staatsbürger in Uniform bleibt Leitbild

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung, dass sich bei den Soldaten der Bundeswehr durch die Auslandseinsätze das Selbstverständnis eines "archaischen und apolitischen Kämpfertyps" herausgebildet habe. Dies sei auch auf Basis der Studien des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) "nicht zu beobachten", heißt es in der Antwort der Regierung (19/254) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/111). Den Beitrag im Arbeitspapier zur Sicherheitspolitik Nr. 26/2017 "Einsatzkultur als Traditionsquelle" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, in dem über die Entstehung eines solchen Selbstverständnisses berichtet wird, bezeichnet die Bundesregierung als "persönlichen Meinungsbeitrag des Verfassers, der sich auf dessen subjektiven Erfahrungen und Einschätzungen gründet". Daher sehe die Regierung von einer Bewertung des Beitrags ab. Das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform gelte in der Bundeswehr uneingeschränkt.

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3. Forschungsauftrag an Universität in Jena

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Seit 2010 haben Bundesministerien und Bundesbehörden einen Forschungsauftrag mit militärischem Bezug an Hochschulen in Thüringen vergeben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/266) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/123) mit. Der Forschungsauftrag zur "Revision des Verfahrens Mathematischer Kenntnis- und Wissenstest" mit einem Etat von 220.500 Euro sei der Friedrich-Schiller-Universität in Jena im Jahr 2013 durch das Verteidigungsministerium erteilt worden.

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4. Verkauf von U-Booten an Israel

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das am 23. Oktober dieses Jahres unterzeichnete Abkommen zwischen Israel und der Bundesrepublik über einen deutschen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 540 Millionen Euro für die Beschaffung von drei U-Booten für die israelische Marine enthält keine Klausel über den zusätzlichen Kauf von Korvetten in Deutschland. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/278) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/89) hervor. Nach Angaben der Bundesregierung werden die drei U-Boote der "Dolphin"-Klasse im Falle eines Kaufs ohne Bewaffnung an Israel geliefert. Keine Angaben macht die Regierung darüber, ob diese U-Boote auch mit Atomwaffen bestückt werden können oder ob Israel dies plant.

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5. Glyphosat-Entscheidung fiel ohne Kanzleramt

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundeskanzleramt hat erst nach der Abstimmung am 27. November 2017 über die Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat in Brüssel von der Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland erfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/286) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/135) hervor. Weiter heißt es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin deutlich gemacht habe, dass das Abstimmungsverhalten durch das verantwortliche Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nicht der innerhalb der Bundesregierung vereinbarten Weisungslage entsprochen habe und sich eine derartige Verletzung der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht wiederholen dürfe. In Vorbereitung auf die Entscheidung in Brüssel hätten sich alle zuständigen Bundesministerien untereinander abgestimmt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Wiedergenehmigung widersprochen. Dennoch habe Bundesminister Christian Schmidt (CSU) am 27. November 2017 entschieden, unter bestimmten Bedingungen in dem zuständigen Vermittlungsausschuss der Wiedergenehmigung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff in eigener Verantwortung zuzustimmen. Die Zustimmung sei nach Auffassung des BMEL auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich entschieden worden. Zudem seien wichtige Verbesserungen für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt worden.

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6. Zahl der IS-Rückkehrer erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den vergangenen fünf Jahren aus Deutschland zum sogenannten "Islamischen Staat" ausgereisten Menschen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/281). Ferner fragt sie darin unter anderem, wie viele im gleichen Zeitraum wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 599 - 21. Dezember 2017 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2017

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