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BUNDESTAG/6884: Heute im Bundestag Nr. 032 - 24.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 032
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. Januar 2018, Redaktionsschluss: 15.00 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zu Familiennachzug
2. Verordnungsentwurf zu Resettlement
3. Firmenübernahmen und Know-How


1. Öffentliche Anhörung zu Familiennachzug

Hauptausschuss/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Vier Gesetzentwürfe und ein Antrag zum Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge, also solche mit eingeschränkten Schutzstatus, sind am Montag, 29. Januar 2018, Thema einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses. Zu der dreistündigen Veranstaltung, die um 9.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Saal 4.900) beginnt, werden acht Sachverständige erwartet. Interessierte Besucher werden gebeten, sich mit Geburtsdatum beim Ausschuss (hauptausschuss@bundestag.de) anzumelden. Aus Kapazitätsgründen kann die Anmeldung nicht immer den Zugang garantieren.

Nach einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion (19/439) soll die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen, die Mitte März ausläuft, verlängert werden. In der Vorlage verweist die Fraktion "auf die bis zum 31. Juli 2018 beabsichtigte Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, mit der ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen ermöglicht werden soll". Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung soll die Aussetzung des Familiennachzugs dem Gesetzentwurf zufolge zufolge verlängert werden.

DieAfD-Fraktion will dagegen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte auf Dauer ausschließen. Ihr Gesetzentwurf (19/182) sieht einen "völligen Wegfall des gesetzlichen Nachzugsanspruchs für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter" vor.

Nach einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/425) soll der Nachzug grundsätzlich für weitere zwei Jahre ausgesetzt, aber zugleich für verschiedene Ausnahmefälle wieder zugelassen werden. Diese Ausnahmefälle sollen unter anderem Konstellationen erfassen, "in denen es den betroffenen Personen nicht mehr zumutbar ist, länger auf den Familiennachzug zu warten". Auch will die FDP den Nachzug in Fällen erlauben, "in denen der Integrationsaufwand voraussichtlich gering sein wird".

Die Linke fordert demgegenüber in ihrem Gesetzentwurf (19/241), die derzeitige Warteregelung mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben. Eine Beibehaltung der jetzigen Regelung oder eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten lehnt die Fraktion darin strikt ab.

Auch Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen eine weitere Aussetzung des Nachzugs. Sie fordern in ihrem Antrag (19/454) die Bundesregierung auf, keine Initiativen zur Gesetzgebung mit dem Ziel der Verlängerung der Aussetzung zu ergreifen. Vielmehr soll die Regierung nach dem Willen der Grünen das Personal bei den deutschen Auslandsvertretungen in den Anrainerstaaten Syriens aufstocken, "um die höhere Nachfrage nach Visa zum Familiennachzug bearbeiten zu können".

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2. Verordnungsentwurf zu Resettlement

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um einen von der Europäischen Kommission im Juli 2016 vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Schaffung eines "Neuansiedlungsrahmens" der EU geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen" zur "europäischen ,Resettlement'-Politik" (19/303). Darin begrüßt die Bundesregierung das Ziel des Verordnungsentwurfs, "einen Unionsrahmen für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen zu schaffen, der dazu dient, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die internationalen Schutz benötigen, aus einem Drittstaat, in den sie gewaltsam vertrieben wurden, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufzunehmen". In diesem Sinn setze sie sich " für ein gutes Verhandlungsergebnis zu dem Verordnungsentwurf ein".

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, finden derzeit zu dem Entwurf sogenannte Trilogverhandlungen zwischen Ratspräsidentschaft, Berichterstattern des EU-Parlamentes und der Kommission statt. "Die möglichen Veränderungen des Verordnungsentwurfs in diesem Verfahrensstadium werden noch Gegenstand der Meinungsbildung der Bundesregierung zu diesem Vorschlag sein", heißt es in der Antwort weiter.

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3. Firmenübernahmen und Know-How

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der AfD sorgt sich um den Wissensstandort Deutschland. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/429) weist sie darauf hin, dass zuletzt deutlich mehr deutsche Firmen im Bereich Industrie 4.0 von ausländischen übernommen worden seien als umgekehrt. Die Abgeordneten berufen sich auf einen Medienbericht, in dem von der Gefahr eines massiven Know-how-Abflusses aus Deutschland die Rede ist. Sie möchten unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob sie die Sorgen der AfD-Fraktion teilt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 032 - 24. Januar 2018 - 15.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2018

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