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BUNDESTAG/6947: Heute im Bundestag Nr. 095 - 22.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 095
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. Februar 2018, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. Grüne wollen verbindliches Lobbyregister
2. Grüne wollen Missbilligung Bayerns
3. Wahlen zum Zoll-Gremium


1. Grüne wollen verbindliches Lobbyregister

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. In einem entsprechenden Antrag (19/836), der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass der Austausch von Politik und Interessenvertretern für eine funktionierende Demokratie wichtig sei und Lobbyisten wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in die politische Meinungsbildung einbrächten. Die Lobbytätigkeit müsse indes im politischen Bereich für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Registers für Interessenvertreter vorzulegen, in dem die Tätigkeit von im Bereich von Bundesregierung und Bundestag tätigen Lobbyisten erfasst werden soll. Danach sollen sich Lobbyisten, die die im Gesetz vorgesehenen Rechte in Anspruch nehmen wollen, im Register registrieren lassen müssen. Bei der Definition des Begriffs der registrierungspflichtigen Lobbyisten "sollte die Absicht, Entscheidungen und Abläufe der Exekutive und Legislative im Sinne der Auftraggeberinnen und Auftraggeber zu beeinflussen, das entscheidende Kriterium sein". Lobbyisten, deren Tätigkeit einen bestimmten zeitlichen und finanziellen Aufwand nicht übersteigt, sollen laut Vorlage nicht registrierungspflichtig sein, sich aber freiwillig registrieren lassen können.

Der Zugang zu Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden und jede Kontaktaufnahme zu deren Personal soll Lobbyisten, sofern eine Lobbytätigkeit beabsichtigt ist, nur nach einer Registrierung möglich sein, ebenso die Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag an Lobbyisten. An Anhörungen und vergleichbaren Veranstaltungen des Bundestages sollen nur registrierte Lobbyisten teilnehmen dürfen, wenn sie als Auskunftsperson angehört werden sollen.

In das Register aufgenommen werden sollen nach dem Willen der Fraktion unter anderem Daten zu den Arbeit- beziehungsweise Auftraggebern von Lobbyisten wie etwa Unternehmen oder Verbände, Daten zu den handelnden Lobbyisten und Daten zu den finanziellen Aufwendungen, die sie beziehungsweise hinter ihnen stehende Unternehmen, Vereinigungen und sonstige Institutionen in die Interessenvertretung investieren. Jeder Bürger soll dem Antrag zufolge das Recht auf kostenlose Einsichtnahme in das Register haben, das vom Bundestagspräsidenten geführt und zumindest im Internet veröffentlicht werden soll.

Zudem macht sich die Fraktion in der Vorlage für einen sogenannten legislativen Fußabdruck stark. Danach soll eine Beeinflussung durch Lobbyisten bei Vorlagen der Exekutive, die wie etwa Gesetzentwürfe für den Bundestag bestimmt sind , dokumentiert und für den weiteren Beratungsprozess transparent gemacht werden.

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2. Grüne wollen Missbilligung Bayerns

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Missbilligung der Bayerischen Staatsregierung durch den Bundestag, weil sie nach Ansicht der Fraktion "hartnäckig Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit" ignoriert. In dem Antrag (19/837) heißt es, die Entscheidungen hätten die Staatsregierung zum Erlass wirksamer Luftreinhaltepläne verpflichtet. Aber noch nicht einmal durch die Androhung und Verhängung von Zwangsgeldern sei die Staatsregierung bisher zu einem rechtmäßigen Verhalten zu bewegen gewesen. Mit diesem Verhalten gefährde die Staatsregierung zugleich das Grundrecht auf Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, dass Bayern die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführt. Gleichzeitig möge die Bundesregierung dem Bundestag zeitnah Vorschläge zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung unterbreiten.

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3. Wahlen zum Zoll-Gremium

Finanzen/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Vorschlag (19/825) für die Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes eingebracht. Vorgeschlagen werden:

Fraktion der CDU/CSU: Uwe Feiler, Detlef Seif, Volker Ullrich; Fraktion der SPD: Ingrid Arndt-Brauer, Susanne Mittag; Fraktion der AfD: Lars Herrmann; Fraktion der FDP: Benjamin Strasser; Fraktion Die Linke: Gesine Lötzsch; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Katja Keul.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 095 - 22. Februar 2018 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2018

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