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BUNDESTAG/6972: Heute im Bundestag Nr. 120 - 01.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 120
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. März 2018, Redaktionsschluss: 17.10 Uhr

1. Sicherheitskonzept Deutsche Küste
2. AfD fragt nach Zahl der Schiffskollisionen
3. Grüne haben Fragen zu Stuttgart 21
4. Grüne fragen nach kostenlosem ÖPNV
5. Verfolgung von Peilsendern
6. Terrorabwehr-Übung Getex


1. Sicherheitskonzept Deutsche Küste

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Havarie des Frachters "Glory Amsterdam" Ende Oktober 2017 stellt aus Sicht der Bundesregierung eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dar, "welche die im vorliegenden Fall eingeleiteten schifffahrtspolizeilichen Maßnahmen erforderte". Das geht aus der Antwort (19/850) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/640) hervor. Nach Aussage der Liberalen lag der Frachter am 29. Oktober 2017 auf der Tiefwasserreede "Deutsche Bucht" westlich von Helgoland auf Reede, als bei stürmischem Wetter die Anker nicht mehr hielten. Das Schiff sei mit ausgebrachten Ankern vor dem Wind in Richtung deutsche Küste vertrieben. Auf Grund eines Ruderschadens nach Grundberührung sei der unbeladene Frachter dann manövrierunfähig geworden und, beladen mit 1.800 Tonnen Schweröl im Treibstoffbunker, in Richtung der deutschen Küste und des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer weiter getrieben. Nach zwölfstündiger Drift sei die "Glory Amsterdam" bei Hochwasser dicht vor Langeoog gestrandet.

Entsprechend der Nachfrage der FDP-Fraktion gibt die Bundesregierung in der Antwort Auskunft über die zur Abwicklung der Havarie stattgefundenen Maßnahmen. Gefragt nach einem sich aus dem Vorgang ergebenden Handlungsbedarf heißt es in der Antwort, das Sicherheitskonzept Deutsche Küste unterliege einer ständigen Überprüfung und Anpassung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur habe die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und das Havariekommando beauftragt, die Wirksamkeit des deutschen Notschleppkonzeptes im Hinblick auf geänderte verkehrliche Randbedingungen zu prüfen und zu evaluieren, um rechtzeitig vor dem Auslaufen der Charterverträge die daraus folgenden Konsequenzen zu ziehen.

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2. AfD fragt nach Zahl der Schiffskollisionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Schiffskollisionen auf den Binnenwasserstraßen des Bundes thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/740). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele registrierte Böschungsberührungen und wie viele registrierte Schiffskollisionen es auf Bundesbinnenwasserstraßen in den letzten zehn Jahren gab.

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3. Grüne haben Fragen zu Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es noch offene Frage zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Die Abgeordneten wollen mittels einer Kleinen Anfrage (19/801) in Erfahrung bringen, wie sich die Kostenanstiege und die Zeitverzögerungen beider Projekte auf deren Realisierung und Finanzierung, aber auch auf andere Bahnprojekte in Deutschland auswirken. Konkret wird die Bundesregierung gefragt, ob "Stuttgart 21" aus ihrer Sicht noch wirtschaftlich ist. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob es zutreffe, dass in der letzten Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG über einen Abbruch des Projektes "Stuttgart 21" diskutiert wurde.

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4. Grüne fragen nach kostenlosem ÖPNV

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Plänen der Bundesregierung für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/905) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, durch welche konkreten Finanzierungsmaßnahmen die Bundesregierung sicherstellen will, dass eine bundesweite Einführung des kostenlosen ÖPNV nicht zu einer Mehrbelastung für Länder und Kommunen führt. Gefragt wird auch, welches Ressort bei der Planung einer probeweisen und gegebenenfalls bundesweiten Einführung eines kostenlosen ÖPNV federführend sein soll.

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5. Verfolgung von Peilsendern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die grenzüberschreitende Verfolgung von Peilsendern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/903). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welchen Bedarf die Bundesregierung "zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern beziehungsweise der Einrichtung eines zentralen Ortungsservers bei Europol" sieht.

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6. Terrorabwehr-Übung Getex

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung ,Getex' von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/907). Wie sie darin ausführt, führten die Polizeien mehrerer Bundesländer Anfang März 2017 eine gemeinsame Übung mit der Bundeswehr durch, der simulierte Terroranschläge in mehreren Bundesländern zugrunde lagen. Wissen wollen die Abgeordneten, von welchen an der Übung beteiligten Bundesländern die Bundesregierung Schlussfolgerungen beziehungsweise Auswertungen der Übung erhalten hat. Auch fragen sie unter anderem, inwiefern die Bundesregierung eine Änderung der einfach- oder verfassungsrechtlichen Grundlagen für das Tätigwerden der Bundeswehr im Inland für erforderlich hält.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 120 - 1. März 2018 - 17.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2018

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