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BUNDESTAG/6989: Heute im Bundestag Nr. 137 - 09.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 137
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 9. März 2018, Redaktionsschluss: 09.24 Uhr

1. Grenzsicherung im Libanon
2. Politisch Gefangene im Ausland
3. Rüstungsexporte mit Jemen-Bezug
4. Kredit für Air Berlin
5. Batterieproduktion in Deutschland


1. Grenzsicherung im Libanon

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "deutschen Maßnahmen zur Grenzsicherung im Libanon" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/908). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche "Projekte zur see- und landseitigen Grenzsicherung" sie seit 2006 im Libanon unterstützt hat und welches strategische Interesse sie damit verfolgt.

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2. Politisch Gefangene im Ausland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den "Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland" erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/912). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele solche Fälle ihr seit dem Jahr 2000 bekannt geworden sind und in welchen Fällen sie sich mit welchem Ergebnis um Freilassung bemüht habe. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie viele "direkte Gespräche mit der türkischen Regierung zur Beschleunigung des Verfahrens" im Falle des Journalisten Deniz Yücel geführt wurden.

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3. Rüstungsexporte mit Jemen-Bezug

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Deutsche Rüstungsexporte an Länder, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt gewesen sind, stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1052). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung dabei nach Details des beschlossenen Genehmigungsstopps von Ausfuhren an solche Länder. Sie möchten zudem wissen, um welche Länder es sich konkret handelt und welche Rolle Staaten wie die USA, Frankreich und Großbritannien in dem militärischen Konflikt spielen.

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4. Kredit für Air Berlin

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der FDP erkundigt sich nach den Umständen der Kreditvergabe an die Fluggesellschaft Air Berlin. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1019) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob Medienberichte über eine mangelhafte Absicherung des Kredits zutreffen. Sie fragen detailliert nach kolportierten Aussagen verschiedener Beteiligter, unter anderem des beauftragten Wirtschaftsprüfers PricewaterhouseCoopers und von Anwälten der insolventen Fluggesellschaft.

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5. Batterieproduktion in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, wie es um die Möglichkeiten einer Batterieproduktion in Deutschland oder in der EU steht. Die Abgeordneten verweisen in einer Kleinen Anfrage (19/1041) auf die Bedeutung von Batterien als Speicher im Zuge der Energiewende. Bei der Bundesregierung erkundigen sie sich nach möglichen Staatsbeihilfen für die Batterieindustrie und anderen Finanzierungsoptionen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 137 - 9. März 2018 - 09.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2018

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