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BUNDESTAG/7009: Heute im Bundestag Nr. 157 - 14.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 157
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. März 2018, Redaktionsschluss: 17.20 Uhr

1. Diskussion über neuen EU-Tourismusfonds
2. 2,4 Milliarden Euro Hilfsbedarf im Jemen
3. Stromversorgung ist sicher


1. Diskussion über neuen EU-Tourismusfonds

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/wid) Im Kreis der für Fremdenverkehr zuständigen EU-Minister ist der Wunsch nach einem eigenen Europäischen Tourismusfonds laut geworden. Das Thema werde voraussichtlich in den im Mai beginnenden Beratungen über den künftigen europäischen Finanzrahmen zur Sprache kommen, sagte Angelika Büter, Leiterin des europapolitischen Referats PE3 der Bundestagsverwaltung, am Mittwoch im Tourismusausschuss. Büter unterrichtete die Abgeordneten über tourismuspolitische Themen, die derzeit auf europäischer Ebene verhandelt werden. Zur Gesamtwirtschaftsleistung der EU trägt der Fremdenverkehr nach ihren Worten zehn Prozent bei.

Die Idee eines neues europäischen Fonds sei bei einem informellen Rat der Tourismusminister im Februar aufgekommen, berichtete Büter. Der kroatische Ressortchef habe sie ins Gespräch gebracht und Zuspruch bei der derzeitigen bulgarischen Ratsvorsitzenden sowie der zuständigen EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska gefunden. Der Tourismusfonds sei gleichwohl "keine ausgemachte Sache", betonte Büter, die darauf hinwies, dass die EU auf dem Tourismussektor ohnehin keine originären Kompetenzen besitze. Auch von der Bundesregierung liege noch keine offizielle Äußerung zu der "recht jungen Idee" vor.

Von seiten des Wirtschaftsministeriums hieß es ergänzend in der Ausschusssitzung, bislang sei nicht bekannt, in welchem Volumen man sich einen möglichen EU-Tourismusfonds vorzustellen habe. Der Vorschlag, ein Anliegen vor allem südosteuropäischer Mitgliedsstaaten, sei bei dem Ministertreffen im Februar "dankbar aufgenommen" worden. In jedem Fall sei genau zu überlegen, "wofür die Gelder verwendet werden sollen".

Wie Büter weiter berichtete, steht in diesem Jahr China als Zielland europäischer Tourismuspolitik besonders im Fokus. Das Bestreben sei, die Zahl der chinesischen Besucher in Europa jährlich um zehn Prozent zu steigern und so ein Umsatzplus von einer Milliarde Euro im Fremdenverkehr zu erwirtschaften. Geplant seien 200 europäisch-chinesische Unternehmenspartnerschaften sowie zahlreiche Veranstaltungen, etwa im September ein "China-Festival" in Düsseldorf.

Mit acht Millionen Euro fördert die EU 2018 das "Jahr des europäischen Kulturerbes", das nach dem Willen der Initiatoren dem Anliegen dienen soll, unter den Europäern das Bewusstsein einer gemeinsamen Geschichte, gemeinsamer Werte sowie das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Raum zu stärken. Die Anregung sei vom Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz gekommen, bei dem in Deutschland die Federführung liege, sagte Büter.

Das Vorhaben der EU, die Einreise nicht visumpflichtiger Drittstaatenangehöriger in den Schengenraum künftig strenger zu überwachen, berührt ebenfalls Belange der Fremdenverkehrswirtschaft. Beabsichtigt ist, dass von 2020 an die Betroffenen online eine Einreisegenehmigung beantragen müssen. Die Transportanbieter, Fluggesellschaften, aber auch international tätige Busunternehmen, seien dann verpflichtet, zu prüfen, ob ihre Passagiere eine solche Erlaubnis vorweisen können, sagte Büter. Geplant sei überdies der Aufbau einer europaweiten Datei zur Erfassung aller Drittstaatenangehöriger, ob visumpflichtig oder nicht, die sich in der EU aufhalten.

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2. 2,4 Milliarden Euro Hilfsbedarf im Jemen

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Der Bedarf an humanitärer Hilfe im Jemen wird von den Vereinten Nationen für das Jahr 2018 auf knapp drei Milliarden US-Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) geschätzt. Wie ein Vertreter das Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss darlegte, seien 22,2 Millionen Menschen im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen, das seien rund drei Viertel der Gesamtbevölkerung. Deutschland stelle bisher im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für 2018 Mittel in Höhe von 33 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe zu Verfügung.

Der ursprünglich innerjemenitische Konflikt zwischen Huthi-Rebellen und Zentralregierung habe sich seit 2015 zu einem Stellvertreterkrieg entwickelt, bei dem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate direkt interveniert hätten und der Iran auf der anderen Seite indirekt durch die Huthi-Unterstützung beteiligt sei. Auch 2018 dürfte nicht mit einer umfassenden politischen Lösung zu rechnen sein, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Es gebe durchaus Signale für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, es fehlten aber auf allen Seiten konsistente Vorstellungen, wie eine friedliche Lösung aussehen könnte. Mit sezessionistischen Kräften in der südjemenitischen Hafenstadt Aden seien nunmehr weitere Akteur auf den Plan getreten, was die Situation noch verfahrener mache.

Größtes Hindernis für die humanitäre Hilfe sei der mangelnde Zugang, bedingt durch Mangel an Treibstoff, schlechte oder zerstörte Infrastruktur und durch strenge Hafen- und Grenzkontrolle durch Saudi-Arabien. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass in Deutschland produzierte und an Saudi-Arabien gelieferte Patrouillenboote nicht für See- oder Hafenblockaden im Jemen genutzt würden: Von den geplanten 40 Booten seien bisher zwei nach Saudi Arabien geliefert worden, nur eines sei bisher in der Erprobung und dies auch nicht vor der jemenitischen Küste.

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3. Stromversorgung ist sicher

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht keine Gefahr für einen größeren Stromausfall in Deutschland. Eine solche Wahrscheinlichkeit sei sehr gering, schreibt sie in der Antwort (19/1104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (19/738). Unter Bezug auf Studien verweist die Regierung darauf, dass die Versorgungssicherheit am Strommarkt oberhalb von 99,99 Prozent liege. Die Abgeordneten der AfD hatten ihre Anfrage auf Aussagen gestützt, wonach es in den vergangenen knapp eineinhalb Jahren Zeitspannen mit beinahe-Stromausfällen gegeben habe. Die Bundesregierung erklärt dazu, dass es aus Sicht des Strommarktes in diesen Perioden keine Schwierigkeiten gegeben habe. "Es standen jederzeit Erzeugungskapazitäten in ausreichendem Maße zur Lastdeckung zur Verfügung."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 157 - 14. März 2018 - 17.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2018

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