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BUNDESTAG/7038: Heute im Bundestag Nr. 186 - 26.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 186
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 26. März 2018, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Abschaffung der Sommerzeit
2. Linke für Rüstungsgüter-Exportverbot
3. Konkurrierende Energie-Ziele
4. Waffenlieferungen in Drittländer
5. Teilübernahme von 50Hertz
6. Versorgungssicherheit in Deutschland


1. Abschaffung der Sommerzeit

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der FDP will die Zeitumstellung abschaffen. In einem Antrag (19/1294) erklären die Abgeordneten, weder wollten die Bürger sich mit den Gesundheitsfolgen auseinandersetzen noch die Wirtschaft mit der mit der Umstellung verbundenen Bürokratie. Am besten wäre es, EU-weit eine ganzjährig geltende Zeitregelung zu finden. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, der EU-Kommission diesen Wunsch mitzuteilen.

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2. Linke für Rüstungsgüter-Exportverbot

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fordert ein Exportverbot für Rüstungsgüter. In einem Antrag (19/1339) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, in dem auch ein Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen vorgesehen ist. Während der vergangenen Legislaturperiode seien so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor exportiert worden - allen voran in Länder, die direkt in regionale Kriege und Krisen involviert seien, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

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3. Konkurrierende Energie-Ziele

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Mögliche Widersprüche bei Zielen rund um die Energiewende beschäftigen die Fraktion der AfD. Die Abgeordneten stellen in einer Kleinen Anfrage (19/1194) die Ziele der Energiewende in Bezug auf den Stromverbrauch denen beim Ausbau der Elektromobilität gegenüber. Mehr E-Autos bedeuteten erheblich mehr Stromverbrauch. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, ob sie von diesen Berechnungen wisse und bitten um eine Überprüfung.

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4. Waffenlieferungen in Drittländer

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um den Verbleib von deutschen Waffenlieferungen geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1195). Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, wie diese von der letztlichen Bestimmung von Waffenlieferungen erfährt. Sie fragen auch, warum Rüstungsexporte in Länder wie Libyen , Saudi Arabien und Somalia genehmigt werden - ungeachtet der politischen Systeme in diesen Ländern.

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5. Teilübernahme von 50Hertz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die geplante Teilübernahme des Netzbetreibers 50Hertz durch chinesische Investoren beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Transaktion würde das chinesische Staatsunternehmen SGCC erhebliche Kontrolle über Infrastruktur erhalten, die bedeutsam für das staatliche Gemeinwesen in Deutschland ist, erklären die Abgeordneten. Daher müsse der Erwerb kritisch hinterfragt werden. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1239) wissen, ob sie hinter der Investition strategische und politisch motivierte Ziele vermutet. Sie fragen auch nach einer generellen Einschätzung des geplanten Schritts und nach Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung.

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6. Versorgungssicherheit in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung nach einer Einschätzung verschiedener Studien zur Versorgungssicherheit in Deutschland. So möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/1250) wissen, welche Konsequenzen aus dem Studienergebnis zu ziehen seien, dass bestimmte Kohlekraftwerke problemlos stillgelegt werden könnten. Sie erkundigen sich auch nach Strategien im Detail, um die Versorgungssicherheit in den kommenden Jahren zu gewährleisten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 186 - 26. März 2018 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2018

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