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BUNDESTAG/7051: Heute im Bundestag Nr. 199 - 29.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 199
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. März 2018, Redaktionsschluss: 12.26 Uhr

1. EU-Verordnung sieht Netzsperren vor
2. Vorfälle in Reservistenverband erfragt
3. Immobilien der linksextremen Szene
4. Energiepolitische Positionen auf EU-Ebene
5. Zukunft der Kohlekommission
6. Privatnutzung angemessen besteuert


1. EU-Verordnung sieht Netzsperren vor

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die novellierte EU-Verbraucherschutzverordnung (CPC-Verordnung) vom Dezember 2017 sieht in Ausnahmefällen auch Internetsperren vor. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1017). Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites im Internet technisch zu verhindern.

Die Verordnung sieht vor, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um unter anderem "Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken". Damit solle "das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern" verhindert werden. Laut Justizministerium sollen die nationalen Verbraucherschutzbehörden mit der Verordnung besser auf die geänderten Verhältnisse des digitalen Binnenmarktes reagieren können. Maßnahmen könnten als Eingriffe in Grundrechte nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stünden, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen über die Verordnung erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine solche Maßnahme nach dem Prinzip der ultima ratio nur das letzte zur Verfügung stehende Mittel nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten sein kann. Überdies sei die Befugnis auf schwerwiegende Verstöße beschränkt. Zur Umsetzung der Verordnung werde derzeit geprüft, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen ergriffen werden sollen.

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2. Vorfälle in Reservistenverband erfragt

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Extrem rechte Vorfälle und Verdachtsfälle im ,Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1392). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, "wie viele und welche Meldungen zu extrem rechten, nationalsozialistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen (Äußerungen, Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten) von Mitgliedern und Mitarbeitern des ,Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.' (Reservistenverband)" den Bundesbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 bekannt geworden sind.

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3. Immobilien der linksextremen Szene

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Immobilien der linksextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1367). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Immobilien nach Kenntnis der Bundesregierung im Eigentum von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben sind, die der linksextremen Szene zugeordnet werden.

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4. Energiepolitische Positionen auf EU-Ebene

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die energiepolitischen Positionen der Bundesregierung auf EU-Ebene geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1292). Die Abgeordneten hinterfragen dabei Verhandlungen rund um das von der EU-Kommission vorgestellte Legislativpaket "Saubere Energie für alle Europäer". Sie möchten etwa von der Bundesregierung wissen, warum sie sich in der Frage von Regelungen für Kohlekraftwerke auf die Seite von Polen gestellt hat. Auch erkundigen sie sich nach dem Gesamtkompromiss sowie Details zu Einzelregelungen.

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5. Zukunft der Kohlekommission

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Zukunft der Kohlekommission unter der neuen Bundesregierung beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1291) möchten die Abgeordneten wissen, ob die im Klimaschutzplan 2050 erwähnte Kommission mit dem Namen "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" der nun im Koalitionsvertrag formulierten Kommission mit dem Namen "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" entspricht. Außerdem interessieren sie die bisherigen Aktivitäten der Kommission und Ansprechpartner auf verschiedenen Ebenen zum Thema Strukturwandel.

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6. Privatnutzung angemessen besteuert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die private Nutzung eines betrieblichen Pkw ist nach Ansicht der Bundesregierung angemessen besteuert. Wie sie in ihrer Antwort (19/1350) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (19/1070) mitteilt, gibt es zwei Möglichkeiten: Einerseits könne die Besteuerung pauschal auf Grundlage des inländischen Listenpreises mit dem Ziel erfolgen, den Nutzungsvorteil zutreffend und typisierend zu bewerten. Diese Regelung werde auch in der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht beanstandet. Zum anderen hätten Steuerpflichtige die Möglichkeit, die tatsächlich auf die private Nutzung entfallenden Kraftfahrzeugaufwendungen durch den Nachweis entsprechender Belege und die Führung eines Fahrtenbuches zu belegen. Bei dieser Methode würden für die Ermittlung des individuellen Nutzungswerts die tatsächlichen Anschaffungskosten des betrieblichen Fahrzeugs zeitanteilig in Höhe der Absetzung für Abnutzung zugrunde gelegt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 199 - 29. März 2018 - 12.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2018

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