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BUNDESTAG/7114: Heute im Bundestag Nr. 263 - 25.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 263
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. April 2018, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Verkehrsminister will schnellere Planung
2. Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland
3. Grüne wollen Ausschuss umbenennen
4. Einsetzen eines Bauausschusses
5. Herdenschutz als agrarpolitische Aufgabe


1. Verkehrsminister will schnellere Planung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis zum September dieses Jahres dem Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen. Das sagte Scheuer am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss. Es gehe darum, Doppelprüfungen zu vermeiden, Schnittstellen einzusparen, Standardisierungen zu ermöglichen, Verfahren effizienter zu gestalten und mehr Transparenz zu schaffen. Derzeit, so der Minister, sei eine paradoxe Situation zu beobachten: Es gebe auf der einen Seite ausreichende finanzielle Mittel für Investitionen. Gebaut werde dennoch zu wenig. Dem entgegenwirken soll auch die geplante Infrastrukturgesellschaft, die die Kompetenzen bei Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der Bundesautobahnen zentral bündeln solle, wie Scheuer sagte. Am 1. Januar 2021 werde das System starten. Der Verkehrsminister kündigte mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen einen "Haushalt auf Rekordniveau" an. "Frohe Botschaften" gebe es auch in Sachen Einnahmen aus Straßennutzungsgebühren, die bei 7,2 Milliarden Euro pro Jahr und damit 2,5 Milliarden höher als erwarten lägen. Die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei ein Erfolg, befand Scheuer. Neben der Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, die ab Mitte 2018 erfolgen werde, wird nach Aussage des Ministers auch die Pkw-Maut "in dieser Legislaturperiode an den Start gehen". Im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werde derzeit der neue Investitionsrahmenplan aufgestellt, sagte Scheuer. Damit gebe es nicht nur für die großen Investitionsmaßnahmen Klarheit. Auch die Bewertung der offenen Schienenprojekte des Potenziellen Bedarfes im Bundesverkehrswegeplan 2030 solle im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen werden. Zum Thema "Saubere Luft", sagte der Minister, saubere Luft und gute Mobilität seien kein Widerspruch. Es gebe Herausforderungen, die bewältigt werden müssten. Darin sei Deutschland immer gut gewesen. Scheuer betonte, die verpflichtenden Rückrufe von 2,46 Millionen VW-Dieselfahrzeugen seien nahezu abgeschlossen. Die Quote liege bei 92 Prozent. Bei den Software-Updates sei die Hälfte erledigt. Es gelte nun den Druck aufrechtzuerhalten, um bis Ende 2018 5,3 Millionen Fahrzeuge upgedatet zu haben. Was die alternativen Antriebe angeht, so verwies der Verkehrsminister auf den Koalitionsvertrag, wonach bis 2020 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar gemacht werden sollen. Beim Breitbandausbau wolle er das erfolgreiche Bundesprogramm weiterführen, sagte Scheuer. Man wolle auch mit den Kommunen darüber reden, wie zukünftige Förderrichtlinien passgenauer erstellt werden können. Derzeit scheitere der Ausbau aber eher an fehlenden Baukapazitäten als an nicht ausreichenden Fördermitteln, sagte der Minister.

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2. Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP rufen die Bundesregierung zum Schutz und zur Förderung des wiederentstandenen vielfältigen jüdischen Lebens in Deutschland und zur Entschlossenheit gegen Antisemitismus auf. Der Geschichts- und Religionsunterricht in den Schulen müsse weiterhin diesem Auftrag gerecht werden, heißt es in einem Antrag (19/1823), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dies gelte ebenso für die Träger der außerschulischen Bildung, insbesondere der politischen und historisch-politischen Bildung, die nicht zuletzt mit Blick auf die Integration hier ankommender Menschen entsprechend ausgestattet sein müssen. "Gerade bei Menschen, die keine fundierte geschichtliche Bildung genossen haben oder wenn Bildungspläne in den Heimatstaaten bewusst geschichtsverklärend sind oder sogar falsche historische Informationen verbreiten, muss geschichtliche Bildung über die Shoah und die deutsche historische Verantwortung wichtiger Bestandteil sein", schreiben die Abgeordneten. Auch dem neu geschaffenen Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus komme hierbei eine besondere Bedeutung zu. Mit Blick auf den 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel fordern Union, Sozialdemokraten und Liberale die Bundesregierung auf, "die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen, auszubauen und zu fördern" sowie weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten. Außerdem bekennen sich die Abgeordneten weiterhin zu einer Lösung des Nahostkonfliktes auf Basis einer Zweistaatenlösung, "einem jüdischen und demokratischen Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben". Die Bundesregierung müsse insbesondere jenen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, "die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen".

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3. Grüne wollen Ausschuss umbenennen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Ausschuss für Gesundheit in Ausschuss für Gesundheit und Pflege umbenennen. In einem Antrag (19/1826) heißt es zur Begründung, der Gesundheitsausschuss habe auch die Zuständigkeit für die Krankenpflege sowie für die Pflegeversicherung. Mit der Umstellung der Pflegeausbildung verschiebe sich zudem die gemeinsame Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend klar in Richtung BMG und damit auch des Gesundheitsausschusses. Diese Zuständigkeiten sollten sich im Namen des Ausschusses widerspiegeln, zumal die Pflege zu den größten Herausforderungen der Gesellschaft zähle.

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4. Einsetzen eines Bauausschusses

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Um Bau- und Wohnungsthemen soll sich in dieser Legislaturperiode ein eigener Ausschuss kümmern. Dies beantragen die Fraktion der CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/1825). 24 Mitglieder sollen sich demnach künftig in dem Gremium mit Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschäftigen. Dafür solle der Umweltausschuss um den Bereich Bau erleichtert werden, während der Innenausschuss zum Ausschuss für Inneres und Heimat werden soll.

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5. Herdenschutz als agrarpolitische Aufgabe

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Ausbreitung des Wolfs in Deutschland stellt die Weidetierhalter in vielen Regionen vor besondere Herausforderungen. Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (19/1741) von der Bundesregierung wissen, ob in der 19. Wahlperiode die fachliche Zuständigkeit für den Herdenschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) angesiedelt und die dafür erforderlichen Kompetenzen gebündelt sowie bundeseinheitliche Standards verbindlich eingeführt werden sollen. Außerdem wird darüber Auskunft verlangt, wie sich die Anzahl der Wolfsübergriffe auf Herden in Abhängigkeit von Herdenschutzmaßnahmen entwickelt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 263 - 25. April 2018 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2018

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