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BUNDESTAG/7149: Heute im Bundestag Nr. 298 - 09.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 298
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 9. Mai 2018, Redaktionsschluss: 10.56 Uhr

1. Entwurf für Haushalt 2018 vorgelegt
2. Run-off bei 1,6 Millionen Verträgen
3. Richtiges Verhalten bei Wolfs-Begegnung
4. Bedeutung ausländischer Investitionen
5. DDR-Opfer der Anti-D-Immunprophylaxe
6. Standards für digitalen Austausch
7. Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser


1. Entwurf für Haushalt 2018 vorgelegt

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700) vorgelegt. Für das laufende Jahr sind demnach Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 11,9 Milliarden Euro mehr als 2017 (+ 3,6 Prozent). Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen: Davon sollen 319,25 Milliarden Euro auf Steuern und steuerähnliche Abgaben entfallen (2017: 301,34 Milliarden Euro, +5,9 Prozent). Der Haushalt ist nach dem Entwurf ausgeglichen, es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Aus Rücklagen sollen 1,64 Milliarden Euro entnommen werden. Für die Bundesschuld sollen 21,17 Milliarden Euro (2017: 19,99 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Für die kommenden Haushaltsjahre sind im Haushaltsentwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91,22 Milliarden Euro eingeplant. Der Haushaltsentwurf wird in der kommenden Woche in erster Lesung beraten.

Für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Baumaßnahmen sind im Etatentwurf 37,04 Milliarden Euro eingeplant (2017: 36,07 Milliarden Euro). Die Personalausgaben für 2018 taxiert die Bundesregierung auf 33,31 Milliarden Euro (2017: 31,99 Milliarden Euro). Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 47,82 Milliarden Euro (2017: 44,89 Milliarden), für den Bereich militärische Beschaffungen 12,31 Milliarden Euro (2017: 11,26 Euro) vorgesehen.

Den größten Etat wird im laufenden Haushaltsjahr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwalten. Mit 139,76 Milliarden Euro liegt der Ansatz 2,18 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf 38,49 Milliarden Euro wachsen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll der Etat hingegen um 264 Millionen Euro auf 27,65 Milliarden Euro sinken.

Einen wesentlichen Etataufwuchs verzeichnet der Einzelplan des erweiterten Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Das Budget soll 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 4,78 Milliarden Euro auf 13,76 Milliarden Euro steigen. Entsprechend fällt der Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit deutlich geringer aus. Der Etat des um den Baubereich reduzierten Ressorts beträgt laut Entwurf in diesem Jahr 1,97 Milliarden Euro (- 3,65 Milliarden Euro).

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2. Run-off bei 1,6 Millionen Verträgen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Seit dem Jahr 2014 sind rund 1,6 Millionen Lebensversicherungsverträge von fünf Versicherungsunternehmen an andere Firmen abgegeben worden. Diese Zahlen der auch als "Run-off" bezeichneten Übergaben an Investoren nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1868) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1429). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe kein Verfahren untersagt, heißt es in der Antwort weiter. In zwei Fällen hätten allerdings Investoren ihre Erwerbsanzeigen für zusammen 350.000 Verträge bei der BaFin wieder zurückgezogen. Derzeit laufe kein Verfahren im Zusammenhang mit einem externen Run-off.

Bevor eine Run-off-Gesellschaft den auslaufenden Bestand eines Versicherungsunternehmens übernehmen dürfe, werde geprüft, ob sich Auswirkungen auf die Überschussbeteiligungen der Versicherten ergeben könnten. Hauptziel der BaFin sei der Schutz der Versicherten. Auch im externen Run-off müssten die jeweiligen Lebensversicherer die Verpflichtungen aus den Verträgen erfüllen und würden der Aufsicht unterliegen. Gegebenenfalls würden Auflagen verhängt, um eine Minderung des Wertes der Überschussbeteiligung zu verhindern. "Im Zusammenhang mit dem Wert der Überschussbeteiligung vor und nach der Übernahme durch die Run-off-Gesellschaft ist darüber hinaus zu beachten, dass die Kostensituation der Run-off-Gesellschaft gegebenenfalls günstiger ist als die Kostensituation des Lebensversicherers, der den Bestand abgibt. Run-off-Gesellschaften sind auf eine effiziente Bestandsverwaltung mit entsprechend niedrigeren Kosten ausgerichtet und müssen keine Vertriebskosten decken", erläutert die Bundesregierung.

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3. Richtiges Verhalten bei Wolfs-Begegnung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Hinweise der Bundesregierung für den Fall, dass man einem Wolf begegnet, erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1952). Die Liberalen wollen unter anderem wissen, welche Möglichkeiten zur "Vergrämung des Wolfes" die Bundesregierung sieht, sofern Kinder oder Jogger einen Wolf antreffen. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Aussagen eines dänischen Wolfsforschers, der vor "Gefahren des Wolfes für im Wald spielende Kinder sowie laufende Jogger mit Kopfhörern" warne. Grundsätzlich erkundigen sich die Fragesteller, ob die Bundesregierung überhaupt Gefahren für Kinder, Jogger und Hundebesitzer durch die steigende Wolfspopulation feststellt sowie ob sie die Auffassung der dänischen Forscher teilt, nach der Kinder nicht mehr alleine im Wald spielen sollten.

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4. Bedeutung ausländischer Investitionen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland, die sich auf rund eine Billion Euro belaufen, macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/1808). Die Bundesregierung soll mitteilen, wann mit einem Abschluss des europäisch-chinesischen Investitionsabkommens zu rechnen ist. Außerdem soll die Regierung angeben, ob sie die Position der EU-Kommission teilt, wonach Einschränkungen von Investitionen nur zur Abwehr von Gefahren für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zulässig sein sollen.

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5. DDR-Opfer der Anti-D-Immunprophylaxe

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Entschädigung von Opfern kontaminierter Anti-D-Immunprophylaxe in der DDR befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1940). Vor 40 Jahren sei in der DDR eine mit dem Hepatitis-C-Virus kontaminierte Anti-D-Immunprophylaxe eingesetzt und an etwa 6.700 Frauen verabreicht worden. Die meisten Frauen seien infiziert worden und hätten schwerwiegende gesundheitliche Folgen erlitten.

Die Anti-D-Immunprophylaxe soll nach einer Schwangerschaft mögliche Schäden bei Zweitgeborenen verhindern, wenn die Mutter, anders als das Kind, keinen Rhesusfaktor aufweist. In dem Fall bildet die Mutter Antikörper gegen den Rhesusfaktor, was bei einer erneuten Schwangerschaft dem Kind schaden könnte. Um zu verhindern, dass die Mutter selbst Antikörper bildet, wird ein Mittel mit Antikörpern von außen gegeben.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, wie viele betroffene Frauen aus der DDR an der damaligen Behandlung verstorben sind und wie viele Frauen seit 2014 Leistungen des Anti-D-Hilfegesetzes erhalten haben.

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6. Standards für digitalen Austausch

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der digitale Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zentrales Element dieser Digitalisierung sei die Möglichkeit zum schnellen, sicheren und unkomplizierten Austausch von Informationen durch Patienten, Ärzte, Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufe.

Dazu sei zwischen Akteuren und Systemen ein gemeinsames Verständnis der Informationen nötig (semantische Interoperabilität). Bei der Einführung benötigter Standards hinke Deutschland hinterher. Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Strategien die Bundesregierung in dem Zusammenhang verfolgt.

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7. Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2006). Union und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag darauf verzichtet, Änderungen an der bestehenden Investitionsfinanzierung sowie der Krankenhausplanung auf den Weg zu bringen.

Die von den Ländern bereitgestellten Mittel reichten aber weiter nicht aus. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich das jährliche Volumen der von den Ländern zur Verfügung gestellten Investitionsfördermittel zwischen 1991 und 2017 entwickelt hat und wie hoch der tatsächliche Investitionsbedarf der Häuser ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 298 - 9. Mai 2018 - 10.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2018

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