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BUNDESTAG/7159: Heute im Bundestag Nr. 308 - 14.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 308
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Mai 2018, Redaktionsschluss: 15.20 Uhr

1. Stalleinbrüche in Deutschland
2. Gesundheit von Trennungskindern
3. Werbung in sozialen Netzwerken
4. Finanzierung der Krankenhauspflege
5. Umsatzpauschale für Agrarbetriebe
6. Probleme bei Arbeitsassistenzleistungen
7. Zeitlich flexibel zur Arbeit
8. ESF-Programm für Langzeitarbeitslose


1. Stalleinbrüche in Deutschland

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung über Stalleinbrüche in Deutschland fragt die Fraktion der FDP. In einer Kleinen Anfrage (19/2033) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Stalleinbrüche in den vergangenen drei Jahren den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt haben, und ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um Ermittlungsbehörden die Verfolgung von Stalleinbrüchen zu vereinfachen.

Hintergrund sei, dass die landwirtschaftliche Nutztierhaltung "im Fokus ideologischer Debatten" stehe und militante Tierrechtler unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Tierschutzes Straftaten begehen und aufgenommenes Bild- und Videomaterial teilweise kommerziell verwerten.

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2. Gesundheit von Trennungskindern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von unterschiedlichen Betreuungsmodellen bei minderjährigen Kindern aus Trennungsfamilien fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/2052) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Zahl der Ehescheidungen sowie Trennungen von verpartnerten Paaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie Paaren in eheähnlichen Lebensgemeinschaften und unverheirateten Eltern mit minderjährigen Kindern im Zeitraum von 2012 bis 2017. Unter anderem wollen sie wissen, bei wie vielen der Verfahren vor Familiengerichten die betroffenen Kinder aufgrund von physischen und/oder psychischen Beschwerden in ärztlicher/psychologischer Behandlung sind oder waren. Die Zahlen seien gegebenenfalls nach Residenzmodell und Wechselmodell aufzuschlüsseln. Beim familienrechtlichen Wechselmodell werden die Kinder von beiden Elternteilen im Wechsel zeitlich annähernd gleich lang betreut. Beim Residenzmodell leben die Kinder nach der Trennung bei einem Elternteil.

In der Kleinen Anfrage heißt es, eine Scheidung oder Trennung der Eltern sei für die Familie und insbesondere für die Kinder immer eine mit besonderem Stress behaftete Situation - selbst wenn die Trennung gütlich verlaufe. Dies bedeute eine große Veränderung in der Familienstruktur, die mit Auswirkungen auf die Gesundheit und Entwicklung der Kinder einhergehen kann.

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3. Werbung in sozialen Netzwerken

Bundestagsnachrichten/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Werbeaktionen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/2040) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viel Geld die Bundesregierung seit 2010 konkret für Werbung in den großen Netzwerken Facebook, Instagram, Twitter oder Youtube ausgegeben hat.

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4. Finanzierung der Krankenhauspflege

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die künftige Finanzierung der Pflege in Krankenhäusern ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2017) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Pflegepersonalkosten unabhängig von den Fallpauschalen zu vergüten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie sichergestellt werden kann, dass Mittel für die Pflege auch in der Pflege ankommen und wie Fehlanreize zulasten der Pflege verhindert werden können.

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5. Umsatzpauschale für Agrarbetriebe

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung landwirtschaftlicher Betriebe steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/2030). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe in Deutschland das Pauschalierungsmodell anwenden. Außerdem soll Auskunft darüber erteilt werden, wie hoch die fiskalischen Auswirkungen durch die pauschale Mehrwertsteuerregelung für Landwirte zu beziffern sind.

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6. Probleme bei Arbeitsassistenzleistungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/1972) zu Problemen bei der Gewährung des Rechtsanspruchs auf Arbeitsassistenzleistungen gestellt. Diesen Rechtsanspruch haben Menschen mit Behinderungen seit dem Jahr 2000, er soll ihre Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Die Linke will nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese Handlungsbedarf sieht, wenn Integrationsämter pauschal den Arbeitsassistenzbedarf kürzen und nicht bedarfsgerecht gewähren.

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7. Zeitlich flexibel zur Arbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/1957) zu Flexibilität und Zeitsouveränität bei der Arbeitszeit gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Beschäftigte derzeit Gestaltungsspielraum bei der Arbeitszeit haben und ob die Bundesregierung die Höchstarbeitszeit und die Ruhezeiten für notwendig, angemessen und ausreichend flexibel hält.

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8. ESF-Programm für Langzeitarbeitslose

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) In dem ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser SGB-II-Berechtigter in den allgemeinen Arbeitsmarkt waren Ende vergangenen Jahres 12.895 Teilnehmer registriert, davon waren 8.211 Männer und 4.682 Frauen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1984) auf eine Kleine Anfrage (19/1721) der AfD-Fraktion. Der Anteil der sogenannten Intensivförderfälle lag bei 23,1 Prozent, davon besaßen 3,3 Prozent keine deutsche Staatsbürgerschaft.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 308 - 14. Mai 2018 - 15.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2018

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