Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7162: Heute im Bundestag Nr. 311 - 15.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 311
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 15. Mai 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Breite Kritik an geplantem Sporthaushalt
2. Entwurf eines Kriminalstatistikgesetzes
3. Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen
4. Abfrage von Bestandsdaten
5. Plattform Reconquista Germanica
6. Nutzen des weltwärts-Programms


1. Breite Kritik an geplantem Sporthaushalt

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Vertreter aller Fraktionen sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) äußerten während der Sitzung des Sportausschusses am Dienstagmorgen Kritik an der Höhe der im Zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 (19/1700) enthaltenen Sportfördermittel. Knapp 320 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf der Bundesregierung als "Bundesmittel der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Sports" vorgesehen. Das sind zwar 22 Millionen Euro mehr als für das Jahr 2017 eingeplant waren (297,97 Millionen Euro). Der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Stephan Mayer (CSU), bemängelte jedoch, dass die vom BMI angemeldeten und im Zusammenhang mit der Reform der Spitzensportförderung benötigten 18,9 Millionen Euro vom Finanzministerium mit Verweis auf die noch nicht erfolgte Umsetzung der Reform nicht anerkannt wurden. Mayer räumte ein, dass man bei der mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) vereinbarten Reform mit der Umsetzung in Verzug sei. Gleichwohl gebe es schon jetzt Ergebnisse, die sich vorzeigen ließen. Der BMI-Staatssekretär sprach sich für eine Mittelerhöhung "Zug für Zug" aus, statt erst am Ende der Umsetzung einen Mittelaufwuchs zu bewilligen.

Die Abgeordneten unterstützten die Forderung Mayers. Insbesondere die in den 18,9 Millionen Euro enthaltenen 2,6 Millionen Euro Trainerprämien müssten zur Verfügung gestellt werden, hieß es von Seiten der Unionsfraktion. Nach Ansicht der SPD-Fraktion werden die Mittelaufwüchse benötigt. Allerdings müssten die erfolgten Schritte bei der Reform durch den DOSB nachvollziehbar dokumentiert werden, da es schwierig sei, Mittel zu gewähren, ohne zu wissen "wo die Reise hingeht", sagte der SPD-Vertreter.

Der DOSB sei in Vorleistung gegangen, daher müssten die Mittelaufwüchse noch 2018 in den Haushalt eingestellt werden, forderte die AfD-Fraktion. Die FDP-Vertreterin machte deutlich, dass eine weitere Umsetzung der Spitzensportreform ohne eine parallel laufende Erhöhung der Mittel nach Aussage von DOSB-Vertretern nicht möglich sei.

Der Sportausschuss müsse klare Beschlüsse über eine Mittelerhöhung fassen, forderte der Vertreter der Linksfraktion. Schließlich entscheide das Parlament über den Haushalt "und nicht der Finanzminister". Nach Ansicht der Grünen ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit des Sportausschusses, dass die den Athletenvertretern zur Schaffung einer unabhängigen Athletenvertretung zugesagten Gelder in Höhe von 225.000 Euro, die derzeit ebenfalls nicht im Etat enthalten seien, auch tatsächlich bewilligt werden.

Diese auch von den anderen Fraktionen bekräftigte Forderung unterstütze auch das BMI, sagte Staatssekretär Mayer. In welcher Konstruktion und unter welchem Dach eine zukünftige unabhängige Athletenvertretung existieren könne, müssten die Gespräch der nächsten Wochen zeigen, betonte Mayer.

Von den für 2018 eingeplanten 319,99 Millionen Euro finden sich 198, 16 Millionen Euro (2017: 196,48 Millionen Euro) in dem Etat des für die Förderung des Spitzensports zuständigen Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06). 91,04 Millionen Euro an Sportfördermitteln enthält der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14). Das sind 25,44 Millionen Euro mehr als für 2017 vorgesehen waren (65,6 Millionen Euro). Die Ausweitung der Mittel bezieht sich fast vollständig auf den Etatposten "Sportstätten und Sportgroßgeräte". Ebenfalls einen zweistelligen Millionenbetrag an Sportfördermitteln sieht der Entwurf der Regierung für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) vor. Die vorgesehenen 18,31 Millionen Euro liegen leicht unter dem für 2017 eingeplanten Betrag von 18,59 Millionen Euro.

Größter Ausgabeposten im Einzelplan 06 ist die Förderung des Spitzensports mit 164,97 Millionen Euro (2017: 167,69 Millionen Euro). Darunter fallen unter anderem die Zahlungen an die Sportfachverbände (34,82 Millionen Euro, 2017: 34,48 Millionen Euro), die Finanzierung von Trainern (36,29 Millionen Euro, 2017: 36,29 Millionen Euro) sowie die Unterstützung für die Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren (32,86 Millionen Euro, 2017: 31,79 Millionen Euro).

*

2. Entwurf eines Kriminalstatistikgesetzes

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik" (19/2000) vorgelegt. Mit diesem "Kriminalstatistikgesetz" soll der Vorlage zufolge "die Grundlage für eine regelmäßige vertiefte Berichtslegung über die Kriminalitätslage in Deutschland" geschaffen werden. Dadurch solle ein umfassender Bericht alle zwei Jahre möglich werden, der die Feststellungen der polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken ergänzt und einordnet.

Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, brauche die Politik eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgeht, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. So stehe es bereits im Vorwort des zweiten "Periodischen Sicherheitsberichts" von 2006. Dieser habe in den Folgejahren keine Fortsetzung mehr gefunden, "sodass in der Berichtslegung inzwischen eine Lücke von über zehn Jahren entstanden ist".

*

3. Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Beteiligung an Bundestagswahlen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1548). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist die Wahlbeteiligung seit den 1980er Jahren mehrfach gesunken und wieder angestiegen und hatte bei der Bundestagswahl 2009 mit 70,8 Prozent einen Tiefststand erreicht.

"Bereits bei der Bundestagswahl 2013 erfolgte ein Anstieg der Wahlbeteiligung auf 71,5 Prozent und bei der Bundestagswahl 2017 ein Anstieg auf 76,2 Prozent auf ein mit der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 1990 (77,8 Prozent) vergleichbares Niveau", heißt es in der Antwort weiter. Damit hätten sich an der letzten Bundestagswahl mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten beteiligt, womit die Teilnahme an allgemeinen Wahlen die am meisten genutzte Möglichkeit politischer Partizipation bleibe.

*

4. Abfrage von Bestandsdaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Fälle, in denen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und der Zoll seit dem Jahr 2016 "bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat etc.)" Bestandsdaten von Nutzern abgefragt hat, ist nach Auffassung der Bundesregierung geheimhaltungsbedürftig. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1650) hervor. Danach ist die Bundesregierung "nach sorgfältiger Abwägung" zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung entsprechender Fragen in offener Form nicht erfolgen kann.

*

5. Plattform Reconquista Germanica

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Plattform "Reconquista Germanica" wird nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht als rechtsextremistisch eingestuft. Bei diesem Projekt handele es sich um eine "Vernetzungs- und Kommunikationplattform, die auch von Personen des rechtsextremistischen Spektrums genutzt wird", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/1994) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Aktivitäten des rechten Internetzwerkes Reconquista Germania". (19/1665) .Das Projekt sei mangels tatsächlicher Erkenntnisse über rechtsextremistische Bestrebungen kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

*

6. Nutzen des weltwärts-Programms

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die künftige Ausrichtung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "weltwärts" ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/1943) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie die Wirkung des Programms nach Kenntnis der Bundesregierung in Partnerländern bisher evaluiert wird beziehungsweise wurde und welche Ergebnisse diese Evaluierungen bislang hatten. Außerdem fragen sie, wann und in welchem Format eine Überarbeitung geplant ist.

Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst wurde vor zehn Jahren ins Leben gerufen. Anfang März 2017 veröffentlichte das deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit DEval den Bericht "weltwärts-Freiwillige und ihr Engagement in Deutschland". Dieser evaluiere jedoch explizit nicht den entwicklungspolitischen Nutzen der Freiwilligentätigkeit im Partnerland beziehungsweise die Wirkungen des Programms vor Ort, kritisieren die Fragesteller. Anlässlich des zehnjährigen des Programms sei genau dieser Aspekt jedoch von großer Bedeutung.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 311 - 15. Mai 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang