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BUNDESTAG/7179: Heute im Bundestag Nr. 328 - 22.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 328
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. Mai 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Ergänzende Antwort zu Zugverspätungen
2. Breitband in Mecklenburg-Vorpommern
3. Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz
4. Linke fragt nach Nord-Tangente Passau


1. Ergänzende Antwort zu Zugverspätungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat eine "ergänzende Antwort" (19/1978) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der 17. Wahlperiode (17/3336) vorgelegt. Die erneute Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. November 2017, wonach die Bundesregierung seinerzeit die Auskünfte zu Unrecht verweigert hat.

In der Antwort listet die Regierung unter Bezugnahme auf Auskünfte der Deutschen Bahn AG (DB AG) die Verspätungsminuten von Zügen in den Jahren 2005 bis 2009 auf. Laut der Vorlage wurden im angefragten Zeitraum für alle Züge pro Jahr zwischen 121 Millionen (2009) und 168 Millionen (2006) Verspätungsminuten erfasst.

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2. Breitband in Mecklenburg-Vorpommern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern bisher durch das im Jahr 2015 gestartete Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau schnelle Internetanschlüsse mit bis zu 50 Mbit/s erhalten haben, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2070) wissen. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, welche Zuwendungsempfänger aus Mecklenburg-Vorpommern einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms bekommen haben. Gefragt wird auch, was dabei jeweils Gegenstand der Förderung war und welchen Umfang die zugesagte Förderung hatte.

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3. Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Haushalte in Rheinland-Pfalz bisher durch das im Jahr 2015 gestartete Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau schnelle Internetanschlüsse mit bis zu 50 Mbit/s erhalten haben, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2071) wissen. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, welche Zuwendungsempfänger aus Rheinland-Pfalz einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms bekommen haben. Gefragt wird auch, was dabei jeweils Gegenstand der Förderung war und welchen Umfang die zugesagte Förderung hatte.

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4. Linke fragt nach Nord-Tangente Passau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das Nutzen-Kosten-Verhältnis beim Verkehrsprojekt Nord-Tangente Passau thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2076). Nach Aussage der Abgeordneten lehnen die betroffenen Gemeinden, insbesondere die Stadt Passau, das geplante Projekt, das in den "Vordringlicher Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) aufgenommen worden sei, ab. Besonders umstritten sind der Vorlage nach das prognostizierte Verkehrsaufkommen, die veranschlagten Kosten und das daraus resultierende Nutzen-Kosten-Verhältnis. Nachfragen beim Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration sowie für Wohnen, Bau und Verkehr und eine Klage über das Informationsfreiheitsgesetz gegen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hätten keine konkreten Zahlen erbracht, schreibt die Linksfraktion.

Die Bürgerinitiative Nord-Tangente vermute, dass pauschalisierte Vorhersagen zur 30-prozentigen Steigerung des Verkehrsaufkommens als Grundlage genommen, regionale Gutachten mit einer deutlich niedrigen Prognose des Verkehrsaufkommens aber nicht beachtet worden seien. Des Weiteren ist die Berechnungsgrundlage der prognostizierten Kosten aus Sicht der Abgeordneten unklar.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche konkreten Zahlen zur Verkehrsentwicklung als Grundlage für die Nutzen-Kosten-Analyse verwendet worden sind und auf Grund welcher Berechnung der Wirtschaftsentwicklung der Region das Transportverkehrsaufkommen prognostiziert wurde. Wissen will die Linksfraktion auch, wie von der Bundesregierung bewertet wird, "dass die vom Verkehrsprojekt Nord-Tangente Passau direkt betroffenen Gemeinden das Projekt ablehnen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 328 - 22. Mai 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2018

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