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BUNDESTAG/7290: Heute im Bundestag Nr. 440 - 25.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 440
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. Juni 2018, Redaktionsschluss: 10.31 Uhr

1. Ortsumfahrung Wolkenstein alternativlos
2. Geringer Mittelabfluss für Breitbandausbau
3. Bislang 2,5 Millionen Software-Updates
4. Schiedsverfahren mit Toll Collect beendet
5. Nachfrage zu Elektrokleinstfahrzeugen


1. Ortsumfahrung Wolkenstein alternativlos

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit dem im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) enthaltenen Neubauvorhaben Ortsumfahrung Wolkenstein (Erzgebirge) zur B 101 werden die Ziele einer nachhaltigen Entschärfung der heutigen verkehrlichen Situation in der Ortsdurchfahrt von Wolkenstein, einer spürbaren Verkürzung der Fahrtzeiten und einer Minderung der Unfallrisiken verfolgt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2657) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2290).

Eine verkehrsträgerübergreifende Alternativenprüfung sei durchgeführt worden, heißt es in der Antwort. Entsprechend dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung seien realistische Alternativen zu prüfen gewesen, "die die Ziele sowie den geografischen Anwendungsbereich des Plans oder Programms berücksichtigen und mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln sind". Im Rahmen einer Vorabwägung seien dabei auch Umweltbelange zu berücksichtigen gewesen. Die Alternativen müssten weitgehend vergleichbar das vorhandene verkehrliche Problem lösen oder mindern und dürften wirtschaftlich nicht wesentlich ungünstiger sein, heißt es in der Vorlage. "Im Ergebnis der Alternativenprüfung bot sich eine diesen Vorgaben gerecht werdende andere - auch verkehrsträgerübergreifende verkehrliche Lösung nicht an", schreibt die Bundesregierung.

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2. Geringer Mittelabfluss für Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Von den im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau seit 2015 durch Förderbescheide zugesagten 3,49 Milliarden Euro sind bislang lediglich 26,53 Millionen Euro (0,76 Prozent) abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2656) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2286) hervor. Aktuell seien zwei Ausbauprojekte vollständig baulich abgeschlossen, bei mehreren Projekten habe es bereits Teilinbetriebnahmen gegeben, heißt es in der Antwort. Auf die Frage, wie viele Haushalte bisher durch das Bundesförderprogramm in den Genuss von schnellem Internet mit bis zu 50 Mbit/s gekommen sind, schreibt die Regierung: Die genaue Anzahl lasse sich erst ermitteln, wenn die bauliche Umsetzung der Netzinfrastruktur durchgeführt sowie der Endverbrauchernachweis eingereicht wurde. Dies sei bisher bei keinem Projekt der Fall.

Was den Mittelabfluss betrifft, so geht die Regierung nach eigenen Angaben davon aus, dass die meisten Mittel "voraussichtlich bis Ende 2021 ausgezahlt sein werden". Außerdem sollen "entsprechend der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags" die Förderbedingungen vereinfacht werden. Dazu seien der Förderprozess evaluiert und im Hinblick auf eine zeitliche Optimierung der Verfahren bis zur Erstellung des abschließenden Förderbescheids Vorschläge erarbeitet worden. "Die Maßnahmen zur Vereinfachung und Verschlankung des Förderverfahrens befinden sich noch in der Abstimmung", heißt es in der Antwort.

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3. Bislang 2,5 Millionen Software-Updates

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bisher wurde bei etwa 2,5 Millionen Diesel-Fahrzeugen ein Software-Update durchgeführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2655) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2284). Die Automobilindustrie habe die Umrüstung von 5,3 Millionen Fahrzeugen bis zum Ende des Jahres 2018 zugesagt, heißt es in der Antwort weiter. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setze sich mit Nachdruck für die fristgerechte Umsetzung dieser Maßnahme bis Ende 2018 ein und habe deshalb für die Vorlage der Antragsunterlagen beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine zeitliche Vorgabe gemacht. Die Automobilhersteller seien aufgefordert worden, bis zum 1. September 2018 die Software-Entwicklung abzuschließen, damit das KBA alle Updates prüfen und freigeben kann, schreibt die Regierung. Für die Freigabe der Software durch das KBA seien etwa acht Wochen vorgesehen. Die Prüfung könne von Fall zu Fall aber unterschiedlich viel Zeit in Anspruch nehmen.

Auf die Frage, ob einem Fahrzeug bei der Hauptuntersuchung (HU) die Plakette verweigert werden kann, wenn der Halter ein angeordnetes Software-Update nicht durchgeführt hat, heißt es in der Antwort: Mit den Ländern sei ein Verfahren abgestimmt worden, bei dem im Rahmen der HU die fristgerechte Teilnahme der betroffenen Fahrzeuge an der verpflichtenden VW-Rückrufaktion aufgrund der angeordneten Nebenbestimmung zur Typgenehmigung dieser Fahrzeuge überprüft wird. Die Fahrzeughalter erhielten im Vorfeld mit rund eineinhalb Jahren ausreichend Zeit, um an der Rückrufaktion teilzunehmen. "Sollte eine Teilnahme nicht nachweisbar sein, kann dem Fahrzeug im Rahmen der nächsten nachfolgenden HU keine Prüfplakette zugeteilt werden", macht die Bundesregierung deutlich.

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4. Schiedsverfahren mit Toll Collect beendet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect bezüglich der verspäteten Einführung der Lkw-Maut sind beigelegt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2172) hervor. "Die einvernehmliche Beendigung der Schiedsverfahren durch die Prozessparteien erledigt auch die zwischen den Prozessparteien streitigen Fragen zu den Aufwendungen der Toll Collect GmbH", schreibt die Regierung zur Frage der Linksfraktion, ob es zutreffend sei, dass die Toll Collect GmbH laut einem Gutachten 300 Millionen Euro zu viel an Betriebskosten in Rechnung gestellt hat.

Für die zwei stattgefundenen Schiedsverfahren die von 2004 beziehungsweise von 2007 bis 2018 andauerten, sind laut der Vorlage Ausgaben des Bundes in Höhe von 253,6 Millionen Euro angefallen. Es habe 49 Verhandlungstage gegeben.

Mit Blick auf die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, heißt es in der Antwort, im Rahmen der Vertragsverhandlungen für die zweite Stufe der Mautausweitung auf weitere Bundesstraßen sei die Toll Collect GmbH aufgefordert worden, die in diesem Zusammenhang zu erwartenden Betriebskosten zu quantifizieren. "Im Ergebnis war die von der Toll Collect GmbH vorgelegte Betriebskostenkalkulation plausibel und nachvollziehbar", schreibt die Bundesregierung.

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5. Nachfrage zu Elektrokleinstfahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für neue Entwicklungen im Bereich der Elektrokleinstfahrzeuge und damit verbundene Chancen für die Verkehrswende interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/2620) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Hersteller von Elektrokleinstfahrzeugen in Deutschland der Bundesregierung bekannt sind und ob ihr Informationen über Verkaufszahlen von Elektrokleinstfahrzeugen vorliegen. Gefragt wird auch, welche konkreten Ergebnisse die Auswertung einer Studie ergeben hat, mit der die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) bereits am 24. November 2014 durch die Bundesregierung beauftragt worden sei, einen Marktüberblick herzustellen und zu prüfen, ob national eine Einteilung in Kategorien möglich sei, um Elektrokleinstfahrzeuge dann gegebenenfalls unter bestimmten straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr einsetzen zu können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 440 - 25. Juni 2018 - 10.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2018

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