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BUNDESTAG/7329: Heute im Bundestag Nr. 479 - 03.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 479
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 3. Juli 2018, Redaktionsschluss: 10.44 Uhr

1. Maßnahmen gegen Afrikanische Schweinepest
2. Regierung: 1.420 Tierheime in Deutschland
3. Reduzierung von Ammoniak und Nitraten
4. Vakanzen bei Bundespolizei in NRW
5. Unterschiedliche Anerkennungsquoten
6. Gut 53.000 Gülen-Anhänger in Haft


1. Maßnahmen gegen Afrikanische Schweinepest

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes (19/3069) vorgelegt, der mithilfe von Verordnungsermächtigungen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) verhindern helfen soll. Die Regelungen sehen unter anderem die Einzäunung entsprechender Gebiete vor, sollen Nutzungsverbote oder -einschränkungen für landwirtschaftliche Flächen erlauben und die Jagdausübungsberechtigten verpflichten, verstärkt nach natürlich verstorbenem Wild zu suchen oder Wild in betroffenen Gebieten zu jagen.

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2. Regierung: 1.420 Tierheime in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im Jahr 2016 sind insgesamt 1.420 Tierheime im Bundesgebiet gezählt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2972) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2615) zum Umgang mit Fundtieren hervor. Die FDP problematisierte darin eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2018 (Az. BVerwG 3 C 5.16; 3 C 6.16; 3 C 7.16), wonach privat organisierte Tierheime nur dann einen Aufwendungsersatzanspruch für die Aufnahme von Fundtieren geltend machen dürfen, wenn eine vertragliche Vereinbarung mit der für Fundsachen zuständigen Behörde vorliegt, das Tier vorher bei der zuständigen Behörde abgegeben wurde oder wenn Gründe des Tierschutzes einer Ablieferung des Tieres bei der zuständigen Behörde entgegenstehen. Die Regierung führt dazu aus, dass die Ablieferung von Fundtieren in Fundbüros praxisfremd sei. Zudem berge dies die Gefahr, dass Fundtiere zeitweise nicht angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden sowie notwendige tierärztliche Behandlungen verzögert erfolgen. Außerdem sei aufgrund der eingeschränkten Möglichkeit zur Abgabe der Tiere in den Fundbüros nicht auszuschließen, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung zur Übernahme von Verantwortung für Fundtiere sinkt. Deshalb will die Bundesregierung nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Urteilsgründe prüfen und in Gesprächen mit den Bundesländern praktische Möglichkeiten einer tierschutzgerechten Lösung für die Abgabe von Fundtieren ausloten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.

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3. Reduzierung von Ammoniak und Nitraten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Landkreis Vechta ist die am stärksten durch Ammoniakemissionen belastete Region in Deutschland. Danach folgen die Landkreise Cloppenburg, Grafschaft Bentheim, Borken und das Emsland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2415) zur Reduzierung von Ammoniak und Nitrat in der Landwirtschaft hervor. Danach hätten Berechnungen des Johann Heinrich von Thünen-Instituts basierend auf Daten aus dem Jahr 2016 für Vechta eine flächenbezogene Ammoniakemission von 15 Tonnen pro Quadratkilometer ergeben. Für Cloppenburg seien elf Tonnen pro Quadratkilometer und für die Grafschaft Bentheim, für Borken und das Emsland jeweils sieben Tonnen berechnet worden. Weitere Regionen folgen mit niedrigeren Emissionswerten. Die Regierung weist allerdings darauf hin, dass die Angaben zu den Ammoniakemissionen der Landwirtschaft in den Kreisen nur eine Schätzung auf Basis der verfügbaren Daten, plausibler Annahmen und Emissionsmodellen seien.

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4. Vakanzen bei Bundespolizei in NRW

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Fehlende Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2966) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2624). Wie die Bundesregierung darin ausführt, würden mit Stand vom 1. Juni dieses Jahres 147 Polizeivollzugsbeamte benötigt, um damit die entsprechende Zahl vakanter Dienstposten für solche Beamte der in Nordrhein Westfalen gelegenen Bundespolizeireviere zu besetzen.

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5. Unterschiedliche Anerkennungsquoten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist in den Jahren 2016 und 2017 das Referat Qualitätssicherung in der Zentrale der Behörde für die Identifizierung auffälliger Unterschiede zwischen den einzelnen Außenstellen und Ankunftszentren bei den Anerkennungsquoten der Asylanträge sowie für die Ursachensuche zuständig gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2969) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2464) hervor. Danach wurde zudem das Forschungszentrum des Bamf im November 2017 mit einer Analyse der Unterschiede in der Entscheidungspraxis beauftragt.

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6. Gut 53.000 Gülen-Anhänger in Haft

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 sind mit dem Stand von Juni dieses Jahres insgesamt 117.101 Festnahmen vorgenommen worden, die mit dem Vorgehen gegen die sogenannte Gülen-Bewegung in Verbindung stehen. Davon seien noch 53.342 Personen in Haft (Stand 1. Juni), schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/2871) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2355) und beruft sich dabei auf Informationen, die auf der Auswertung türkischer Medienberichte beruhen. Derzeit befänden sich zudem sechs deutsche Staatsangehörige mutmaßlich im Zusammenhang mit politischen Tatvorwürfen in der Türkei in Haft, in 29 Fällen könnten deutsche Staatsangehörige wegen Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 479 - 3. Juli 2018 - 10.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2018

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