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BUNDESTAG/7347: Heute im Bundestag Nr. 497 - 09.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 497
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 9. Juli 2018, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. Datenschutz bei Anti-Doping Agenturen
2. Datei Gewalttäter Sport
3. Veranstaltungen der linksextremen Szene
4. Teilnehmerzahl bei Bamf-Sprachkursen
5. Schaden durch Binnengrenzkontrollen


1. Datenschutz bei Anti-Doping Agenturen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Um gespeicherte Daten von Athleten vor unberechtigtem Zugriff, Missbrauch und Manipulation zu schützen hat die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) ein Datenschutz- und Datensicherheitsaudit durchgeführt und einen externen IT-Beauftragten für die Datensicherheit bestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2911) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2479) hervor.

Hinsichtlich der von der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) ergriffenen Maßnahmen zum Datenschutz verweist die Regierung in der Antwort auf eine Pressemitteilung vom 5. Oktober 2016. Danach habe die WADA insbesondere nicht mehr genutzte Konten deaktiviert. Ebenso sei die Rücksetzfunktion bei vergessenen Passwörtern deaktiviert worden. Die Überwachungs- und Protokollierungsfunktionen sowie das Monitoring des Netzwerks seien zudem erhöht worden. Ferner habe die WADA eine Sicherheits- und Beratungsfirma mit der Überprüfung des Netzwerks beauftragt. Weitere wesentliche Maßnahmen zur Erhöhung der Datensicherheit sind nach Aussage der Bundesregierung beispielsweise die Einführung persönlicher Sicherheitsfragen bei der Anmeldung und die Einbindung eines als vertrauenswürdig geltenden Gerätes.

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2. Datei Gewalttäter Sport

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In der Datei "Gewalttäter Sport" sind mit Stand 18. Juni 2018 insgesamt 10.353 Personen gespeichert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3009) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2634) hervor. 3.743 der erfassten Personen seien wegen Landfriedensbruchs gespeichert worden, geht aus der Antwort hervor.

Weiter schreibt die Regierung, im Zusammenhang mit der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland habe die Bundespolizei nach Einzelfallprüfungen personenbezogene Daten, die in der Datei Gewalttäter Sport erfasst sind, auf der gesetzlichen Grundlage des Bundespolizeigesetzes (BPolG) an den russischen Grenzdienst übermittelt. Die Datenübermittlung habe zum einen zur Erfüllung der der Bundespolizei obliegenden Aufgabe Grenzschutz und zum anderen "zur Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung durch den Empfänger" gedient.

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3. Veranstaltungen der linksextremen Szene

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Veranstaltungen der linksextremen Szene in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3106). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, "wie viele und welche angemeldeten Demonstrationen, Gegendemonstrationen, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte und Veranstaltungen Linksextremer" nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 in Deutschland stattfanden.

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4. Teilnehmerzahl bei Bamf-Sprachkursen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Teilnehmer an Sprachkursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen seit dem Jahr 2014 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3107). Ferner fragt sie darin unter anderem, wie viele Teilnehmer ihren Sprachkurs nach Kenntnis der Bundesregierung vorzeitig abgebrochen haben.

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5. Schaden durch Binnengrenzkontrollen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, wie hoch die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Schaden schätzt, "der durch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen seit 2015 bis heute entstanden ist". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3090) unter anderem danach, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalaufwand bei Sicherheitsbehörden zur Durchführung der Binnengrenzkontrollen von 2015 bis heute ist und wie teuer diese Maßnahmen waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 497 - 9. Juli 2018 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2018

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